Linkspartei zur Ukraine: "Zwischen Waffenlieferungen und Nichtstun gibt es immer sehr viele zivile Möglichkeiten, die oft sogar schneller und effektiver Konflikte entschärfen können."
Linkspartei zur Ukraine: "Zwischen Waffenlieferungen und Nichtstun gibt es immer sehr viele zivile Möglichkeiten, die oft sogar schneller und effektiver Konflikte entschärfen können."
Beschluss des Parteivorstandes vom 1. März 2025
Der titel ist jetzt sehr aus dem kontext gerissen, aber ich glaub das trifft den kern.
weiteres zitat:
Die Staaten der EU sollten deshalb schnellstmöglich eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen beantragen, damit die Weltgemeinschaft dort über mögliche gemeinsame Antworten auf die US-amerikanischen Erpressungsversuche beraten kann.
Aaah schön. Genau meine Kritikpunkte an der Linken ^^
Ich weiß ja nicht, ich persönlich würde ja auch gerne in einer Welt leben in der Diplomatie vernünftig funktioniert, aber irgendwie habe ich das Gefühl das die Linke bei dem Thema irgendwie nicht ganz auf dem rechten Weg ist. Auch wenn sie sonst wirklich kompetente Ideen haben. Hier einmal meine 2 Pfennige dazu:
Einen Schuldenschnitt für die Ukraine
Kann man gerne machen, mehr Geld für die Ukrainer ist in meinen Augen immer gut.
Diplomatie mit den BRICS Staaten
Kann man machen, aber ich würde da auf keinen Fall meine Hoffnung drauf setzen, weil ein Großteil der Brics Staaten durch den Krieg von Russland ein Haufen Geld scheffeln und somit eigentlich nicht wirklich an einem Frieden interessiert sind. Hier wirkt es aus meiner Sicht eher so als ob China hier Russland solange wie möglich unter die Arme greift, um halt sich ein wenig Geld zu verschaffen und dann später wenn der Krieg zu Ende ist sich einen großen Teil der Russischen Industrie unter den Nagel zu reißen. Insgesamt würde ich die friedensstiftende Rolle von Brics eher nicht so ernst nehmen, aus diesen Gründen.
Die gebrochenen Waffenstillstände in der Ukraine
Das ein Waffenstillstand oder andere Diplomatie irgendwie eine Option seien sollte wird ja immer wieder Überlegt, von einer viel Zahl von Leuten(jetzt nicht nur die Linke) ins Spiel gebracht. Dabei möchte ich einmal ganz Klar sagen, dass diese Verträge, in meinen Augen, lediglich auf Vertauen oder auf Grund von einem höheren Druck bestehen können, halt meistens andere Länder, die mit Ihrem Eingriff drohen oder anderweitige Eingriffe, die den Aggressor in seiner Handlungsfähigkeit einschränkt. So nun zum ersten Punkt, vertrauen aus unerklärlichen Gründen halte ich das eher für unwahrscheinlich, da ein paar Waffenstillstände in der Ukraine schon nicht funktioniert haben. Weiterhin werden die Ukrainer auch einem Waffenstillstand eher Misstrauen bieten, da dieser bereits nach der 2014er Anektion der Krim gebrochen wurde. So also letzte Option, ein Vertrag durch höheren Druck von außen, wenn wir irgendwie uns auf dem Niveau von 2014-2025 halten ist der Druck anscheinend ja nicht hoch genug, sprich wir müssen mehr machen oder es wird keinen Stabilen Frieden geben. Hier sehe ich primär das große Problem warum Brics kein Gesprächspartner für dieses Thema is, da ein Großteil dieser Länder ihr bestes geben unseren Druck auf Russland zu negieren.
Schuldenbremse Aufheben
Eine vernünftige Idee, deutlich besser als ein haufen Sondervermögen, aber die Argumentation von warum unsere momentanen Ausgaben reichen finde ich eher fragwürdig. Da der Großteil des Russischen Militärs aus ehemaligen Sovietischen Überresten besteht finde ich den Vergleich von Geld das Europa pro Jahr gegen das Geld was Russland pro Jahr ausgibt einen etwas schwierigen Vergleich und zum anderen hat diese Aussage nichts mit dem Ukraine Krieg zutun, da dieser Vergleich lediglich Funktioniert um zu sagen das Europa als ganzes eine Schnitte gegen Russland hat und nicht in irgendeiner Weise in relation zu der Situation der Ukrainer passt, diese Zahlen würden Sinn ergeben, wenn das gesamte Europäische Militär in der Ukraine wäre und diese Stützen würde. So vermittelt diese Aussage eher das Gefühl von, (Achtung steile These, die mit Absicht überspielt ist) was die Ukraine tut kann uns egal sein, denn wir können uns ja schützen. Das diese Aussage eher nunja unpraktisch ist, im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg muss ich glaube ich nicht erklären. Zum anderen funktioniert Krieg auf der Basis Geld gegen andere Menge an Geld irgendwie nicht, man Möge sich an den Vietnam Krieg oder Afghanistan Krieg, egal wer da versucht hat Krieg zuführen, erinnern.
Erpressung der USA unterbinden
Macht das bitte vernünftig als eine Europäische Antwort und nicht einzelne Länderdinge, wir brauchen jetzt ein vereintes Europa das an einem Strang zieht.
Anhang
Hier nochmal, man kann die Linke dazu bringen ihre außenpolitischen Ideen zu ändern, also seid die Veränderung, die Ihr sehen wollt, weil die restlichen Ansichten dieser Partei recht kompetent sind. Schreibt den Menschen Mails und oder Briefe zu dem Thema und erklärt euren Standpunkt, nur so könnt ihr denen helfen sich in diesem Thema zu verbessern. Oder halt bei treten und da die eigene Meinung recht klar sagen, aber bitte nicht die komplette Orga mit dem Thema sprengen, dass ist ein Thema von vielen und primär wird die Linke nicht besonders viel Einfluss auf die Außenpolitik haben.
Bearbeitung: Ein wenig differenziertere Meinungsäußerung Bearbeitung, die zweite: Hinzugefügen von Absatz, der sich mit einem Waffenstillstand auseinander setzt
Exakt! Hier ist man leider zu blauäugig (also eigentlich ziemlich alle der linken)
Für China ist Putin's Russland ein "nützlicher Idiot".
China profitiert total von dem Krieg, zum Beispiel verkaufen sie die Quadrocopter an Russland und an die Ukraine.
Warum nur mit einer Seite Geld verdienen, wenn man auch beide beliefern kann?
Es ist seit drei Jahren ein großer Fehler der EU, die Unterstützung für die Ukraine ausschließlich an militärischer Hilfe festzumachen. Es wurde kostbare Zeit für eine diplomatische Lösung verschwendet.
Die Versuche gab es doch!?
Russland hat einfach kein Interesse an Kompromissen. Russland ist bereit viel zu opfern für seine (Putins) Ziele. Es geht nicht um objektive Gewinne für das Russische Volk oder den Staat. Dann hätte man den Krieg garnicht erst angefangen.
Ich weiß nicht wie Brasilien steht, aber China hat aktuell auch einen direkten Nutzen. Russland muss Ressourcen absetzen und China bekommt billig Ressourcen. Und geopolitisch ist eine Destabilisierung Europas und aufweichen fester internationaler Grenzen und von Konsequenzen auch absolut in Chinas Interesse.
Die Versuche gab es doch!?
nicht von der EU. es gab die verhandlungen in Istanbul im März 2022.
Und geopolitisch ist eine Destabilisierung Europas und aufweichen fester internationaler Grenzen und von Konsequenzen auch absolut in Chinas Interesse.
entschuldigung, das ist grober unfug. wie jede exportorientierte nationalökonomie ist sie auf sichere handelswege und konsumptionsfähige, stabile absatzmärkte angewiesen. dabei ist es nicht so, daß chinesische unternehmen im vergleich viel umsatz mit waffenexporten machen. gleichermaßen steckt auf der ganzen welt chinesisches kapital in unternehmen und denen dienlichen infrastrukturen.
man muß übrigens die militärischen ambitionen Chinas bzgl. Taiwans nicht gutheißen, und kann trotzdem die völkerrechtliche zugehörigkeit der inseln anerkennen.
Auf der Suche welche Versuche es gab stieß ich auf diesen Artikel. Er erklärt die EU Position(?) zu diesem Zeitpunkt (2024). Wie Russland sie vermutlich als Zweck zum Mittel versendet.
Danke für deine Antwort. Ich finde die Punkte nicht falsch. Ich denke wir unterscheiden uns in der Interpretation und Bewertung von diesen.
Ich finde es äußerst schade wie viele downvotes ich in dieser ganzen Diskussion sehe.
Als Linke und Internationalistinnen stehen wir immer an der Seite der Unterdrückten und Angegriffenen
Und warum wollen sie dann den Angegriffenen und Unterdrückten jegliche Mittel verweigern sich zu wehren?
Ich würde so gerne die Linke wählen können aber ihre idiotisch-naive außenpolitische Haltung hindert mich daran bei denen mein Kreuz zu machen, jedenfalls auf Bundesebene.
Nach drei Jahren Stellungskrieg zu glauben das noch mehr Waffenlieferungen den Konflikt lösen können ist eine "idiotisch-naive" Haltung.
ich behaupte mal: Wenn man der Ukraine nicht nur gerade so viel Hilfen gegeben hätte, dass sie GERADE SO die Position halten können, sondern solche, mit denen sie potentiell für Russland auch GEFÄHRLICH hätten werden können, hätte man SEHR VIEL Blutvergießen und Geldverschwendung sparen können.
So ist es aktuell so, dass auf dem Rücken der Menschen eben die Rüstungsindustrien weltweit schön weiter und regelmäßig gefüttert werden, in Summe viel mehr Material verbraucht wird, als man vorher hätte aufbringen müssen, wenn es eben in einem Rutsch da gewesen wäre.
Ein Putin pfeift auf Diplomatie, wie wir sie im Westen kennen. Für ihn ist "Reden" gleichbedeutend mit "Schwäche", ist etwas für Verlierer.
So lange es keinen Grund führ ihn gibt, an den Verhandlungstisch zu gehen (und die Leben seiner eigenen Soldaten sind ihm dabei vollkommen egal. Ob er tausend, zehntausend, eine Million oder zehn Millionen tote Söhne und Töchter gegen die Wand wirft - so lange er Aussicht drauf hat, seine Ziele zu erreichen, sind das am Ende keine "Kriegsopfer", sondern "Helden".
Idealismus und der Wunsch, dass das Blutvergießen eher gestern als heute aufhört in allen Ehren - aber bleiben wir doch mal auf dem Boden der Tatsachen und blicken der Realität ins Auge. Sonst wirds nämlich sehr schnell sehr lächerlich. Und dafür ist das Thema zu ernst.
Wir haben halt immer zu wenig und zu spät geliefert. Und ja, die Sanktionen gegen Russland sind viel zu schwach, aber ganz ohne Waffen geht es nicht.
Und warum wollen sie dann den Angegriffenen und Unterdrückten jegliche Mittel verweigern sich zu wehren?
Zwischen Waffenlieferungen und Nichtstun gibt es immer sehr viele zivile Möglichkeiten, die oft sogar schneller und effektiver Konflikte entschärfen können.
Ohne Waffenlieferungen wäre die Ukraine bereits nach ein paar Tagen eingenommen worden. Schärfere Sanktionen wären toll, aber die BRICS-Staaten haben doch überhaupt kein Interesse daran, solche Aktionen zu unterbinden.
Und welche wären das?
Ich dachte ja die Linkspartei hätte sich zuletzt williger positioniert die Ukraine auch aktiver (mit Waffen) zu unterstützen. Schade.
Haben sie nie. Wenn sie auf die Ukraine und Russland angesprochen wurden haben sie oft so getan als wäre das alles in der BSW gelandet.
Politisch hat sich die Linke nur marginal bewegt.
Die Linkspartei ist eine pluralistischsten Parteien in Deutschland und vereint viele Positionen, die nicht 100% zusammengehen. Richtig ist die Aussage daher höchstens für die Führungsebene.
Deshalb muss die EU jetzt sofort auf China zugehen und ein gemeinsames Verhandlungsformat auflegen.
Drücke X für Zweifel. Diese Unterhabenheit ist so offensichtlich wie die, von Trump zu Putin. Meine Erwartungen an die Linke sind ja nicht groß, aber es ist einfach unterirdisches Niveau, sich Diktatoren so anzubiedern. Man fragt sich fast, wieso die Zarenknecht überhaupt weg da ist, aber es wundert mich überhaupt nicht, dass die Linke sich eigentlich nicht von ihr trennen wollte.
Ich verstehe es so, dass es darum geht, wer kann Russland wirklich beeinflussen/schaden. das ist aktuell China. Wenn man mit China nun etwas verhandelt könnte das Russland effektiver treffen.
Cringe
Gerade so, wie sich jetzt die USA verhalten, bin ich wirklich froh, nicht die Linke gewählt zu haben. Auch wenn ich mir wünschte, dass sich grundsätzlich ihre Positionen verändern.
Leider an der Realität vorbei. Hätte mich zwar gewundert, wenn die Linke mal ihre Realitätsverweigerung aufgegeben hätte, aber es hätte mich echt gefreut.
Einen Schuldenschnitt für die Ukraine.
Kann man machen. Hält aber Putin nicht auf. Und wenn die Ukraine dann nicht mehr existiert, braucht sie auch keinen Schuldenschnitt.
Eine sofortige diplomatische Initiative mit China und anderer BRICS-Staaten für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Ukraine.
Und welches Interesse haben China und die BRICS-Staaten? Welche Möglichkeiten? Eben.
Eine Aufhebung der Schuldenbremse, um den massiven Investitionsstau in Deutschland zu beheben, aber auch um ausreichend Gelder für eine finanzielle zivile Unterstützung der Ukraine frei zu machen.
Ja, cool. Zivile Unterstützung bringt nur leider nicht viel, wenn sie ungebremst weggebombt (sollte man aus Gaza kennen) bzw. dann ohne die militärischen Mittel, sie zu schützen, mal eben von Russland übernommen werden.
Eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um dort eine gemeinsame Antwort gegen die brutalen Erpressungsversuche der USA zu finden.
Ah, also die Antwort soll jemand anderes finden, ausgerechnet die zahnlose (wenn auch grundsätzlich sinnvolle) UN? Und wäre es nicht im Sinne der Linken, wenn die USA die militärische Unterstützung stoppen würden? Insofern müssten sie doch eigentlich mit Trump zufrieden sein.
Solange die Linken nicht anerkennen, dass jemand, der angegriffen wird, das Recht der Selbstverteidigung hat, kann man sie nicht ernst nehmen.
Die Linke erkennt das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung explizit an. Wenn man also keine Ahnung hat...
Und welches Interesse haben China und die BRICS-Staaten? Welche Möglichkeiten? Eben.
Eben? Das würde mich mal interessieren warum du meinst diese Staaten hätten keine Möglichkeiten auf Russland einzuwirken. Die Unterstützung dieser Staaten ist der einzige Grund warum Russland wirtschaftlich noch nicht zusammengebrochen ist (aber trotzdem kurz davor steht). Aber klar, die einigermaßen auf unsere Seite zu ziehen wird nicht einfach werden, aber das Leben ist nun mal kein Wunschkonzert 🤷♂️
es ist halt kalter krieg, wobei die engagierten wie im vorigen einem manichäischem weltbild unterliegen und sowieso selbst ganz genau die interessen und motive der gegenseite kennen. das war seinerzeit nicht besonders schlau, und kann in einer welt mit vier oder fünf imperialen zentren nicht funktionieren. in diesem thread sammelt sich mal wieder der ideologische fallout.
Von diesen "sehr vielen zivilen Möglichkeiten" wird natürlich keine einzige genannt. "Lasst uns miteinander reden" ist noch keine Lösung.
- Friendsverhandlungen mit Einspannung von China und Brasilien
- gezieltere Sanktionen gegen Russische Oligarchen (Um Druck durch reiche Freunde von Putin aufzubauen)
- Abfangen von der Schattenflotte (Um das Einhalten der Handelsembargo zu erzwingen)
Das sind drei von den Punkten die Die Linke vorsieht.
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Friedensverhandlungen unter Einbeziehung des nächsten Kriegsherren (Taiwan) und Autokraten wird sicherlich sehr gut funktionieren - und v.a.: Die Ukraine hat jederzeit klar gemacht,dass sie für Verhandlungen zur Verfügung stehen. So auch die EU. Das Problem war immer Russland. Jetzt natürlich noch mehr. Ich kann mir auch wünschen,dass der Typ der mir in der Bar eines auf die Nase gibt nochmal mit dem Barkeeper redet. Nur was mache ich wenn er es nicht tut?
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Die Linke war es,die übrigens grundgehend (und auch nach Austritt der Wagenknechte) gegen Sanktionsausweitungen gestimmt hat. Unabhängig davon sind die Oligarchen bereits weitgehend sanktioniert, das Problem ist,dass wir in einem offenen Wirtschaftssystem die Umgehungsmechanismen nicht in den Griff kriegen. Schlussendlich ist das aber auch nur ein Strohmann, da -und das ist mittlerweile einhellige Meinung der wichtigen exilrussischen NGOs- Putin mittlerweile die Oligarchen dermaßen unter seiner Knute hat, dass diese keinen nennenswerten Einfluss mehr ausüben können der Putin umstimmt oder umwirft.
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Es gibt da blöderweise internationales Seerecht das da gilt - und die UN Vollversammlung die ja anderswo zitiert wird,würde da auch ganz schnell eindeutige Worte finden. Es ist schlichtweg nicht möglich hier so einfach die Schattenflotte anzugehen. Unabhängig davon: Wer soll sie angehen? Die gleiche Bundesmarine die ja nicht mehr Geld kriegen darf? Abgesehen davon: Wir importieren immer noch jede Menge Rohstoffe aus Russland in die EU - ganz legal und offiziell - unter anderem auch,weil man in Deutschland nicht auf billiges russische Rohstoffe verzichten wollte. Eine Forderunt die auch von der Linken mitgetragen wurde.
Sorry,aber dieses ganze Schreiben zeigt nur den Sofa-Pazifismus 2.0 dieser Partei.
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Ex-Linker hier der sich mal wieder in Grund und Boden für seine Ex-Partei schämt. Widerlicher Sofa-Pazifismus erster Güte der in Teilen pure Lüge, in Teilen pure Zumutung ist.
Ich könnte nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.
Glaube auch Waffenlieferungen von vorn herein ausschließen ist eine, naja nennen wir es mal "mutige" Forderung.
Ich glaube schon auch dass die anderen Parteien zu sehr schwarz weiß zwischen "Waffenlieferungen oder aufgeben" polarisieren,. Ob man Waffenlieferungen braucht weiß man halt erst nach den Verhandlungen. Verhandlungen IMMER anzubieten sollte doch trotzdem logisch sein.
Ein Krieg endet entweder durch Verhandlungen oder durch vollständige Vernichtung des Gegners. Russland wird man wohl kaum vernichten also geht es nur darum wie lange dort Menschen und Ressourcen vernichtet werden bevor beide Seiten durch Verhandlungen Frieden schließen oder die Ukraine vernichtet ist.
Wenn man weiter Krieg führt braucht man ein klares Kriegsziel und sollte jeden diplomatischen und wirtschaftlichen Weg nutzen bevor man weiter Menschen in den Tod schickt. Das passiert gerade nicht und das ist ein Problem! Wenn ping, der Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, Merz/scholz und macron zu Verhandlungen einladen kann Putin nicht nein sagen.
Vlt. Kommt man da auch zu keiner Lösung und braucht weiter Waffenlieferungen, aber man sollte zumindest effort da rein stecken, weil es das einzige ist, was zu ner langfristigen Lösung führen kann.
Wenn [Xi Jin]ping, der Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, Merz/scholz und macron zu Verhandlungen einladen kann Putin nicht nein sagen.
Natürlich kann Putin "nein" sagen. Putin will Osteuropa kolonisieren und Putin will Bestimmer im eurasischen Handelsraum "von Wladiwostok bis Lissabon" sein. Beides wird nur dann was, wenn er in der Ukraine klar siegt.
Putins militärische und wirtschaftliche Macht ist begrenzt, dafür hat er aber scheinbar das Mittel der politischen Beeinflussung von depaten Rechtsaußenparteien in Europa und den USA sowie deren Gefolgschaft. Und so wird das mit der absurden Ambition eben doch was.
Kann schon sein, dass militärische Mittel nicht das einzige sind, sondern es viel wichtiger wäre EU- und NATO-Staaten innenpolitisch zu stärken und außenpolitisch zu einen. Aber "mit Putin reden" bleibt [wenig sinnvoll], solange der auch nur ansatzweise die Oberhand im Konflikt hat. Oder..?
Naja also selbst als der amerikanische Außenminister Verhandlungen empfohlen hat als es im Krieg besser aussah haben Europa und die Ukraine das abgeblockt, jetzt sieht es schlechter aus also hat man grade nicht so gute Verhandlungspositionen. Aber mein Problem ist, dass der Diskurs was Positionen, was Verhandlungsbedingungen etc. Was sicherheritsgarantien sind die man sich geben kann, einfach nicht geführt wird.
Gesprächsangebote werden nicht gemacht, Friedensinitiativen von bspw. Afrikanischen Ländern ausgeschlagen, es gibt wenig (öffentlich sichtbare) diplomatische Bemühungen.
Es geht nur darum "gewaltapirale weiter drehen oder die Ukraine alleine lassen "
Das ist ein falsches Dilemma. Man kann ja über Waffenlieferungen reden, aber nochmal: man braucht ein Kriegsziel und eine klare Strategie wie man da hin kommt. Und wenn wir nicht vor haben Russland militärisch vernichtend zu schlagen, dann sollten doch unsere besten verhandler und strategen 24/7 daran arbeiten zu ner Lösung zu kommen. Vlt ist ja das Ergebniss: Derzeit müssen wir auch weiter waffen liefern und wir kommen mit Putin nicht näher zu ner Einigung" aber die Leute die so abfällig "du willst mit Putin reden und ihn lieb bitten oder was" sagen können mir selten erklären, wie sie denn ein Kriegsende sehen. Was muss denn militärisch erreicht werden, damit Putin sagt er gibt auf, wie sieht ein Krieg für Europa auf und wie lange dauert der, dass man Russland militärisch besiegt und ohne Verhandlungen die Friedensbedingungen diktieren kann.
Deutschland braucht doch eine Position in diesem Krieg wenn wir da so stark mitmischen.
Und dass du glaubst Russland ist nicht auf China angewiesen und könnte Verhandlungen unter chinesischer Führung konsequenzlos abschlagen finde ich interessant wie kommst du darauf?
Putin kann vieles wollen, aber ohne wirtschaftliche Unterstützung der BRICS Staaten geht der russischen Wirtschaft einfach schnell der Saft aus. Die läuft jetzt schon nur noch mit viel heißem Dampf durch Umstellung aus Kriegswirtschaft.
Die Frage ist eigentlich nur was für Kröten ist die EU bereit zu schlucken um China zu überzeugen das sie auf das falsche Pferd gesetzt haben, und Trump macht das nun einfacher da eines der Hauptprobleme Chinas, das enge transatlantische Bündnis, sich wohl grade selbst zerlegt hat.
Krieg kann theoretisch auch mit wenigen Attentaten oder extremer Abschreckung beendet werden.
das würde im konkreten fall aber mit hoher gefahr für einen bürgerkrieg in der Ukraine oder Russland einhergehen. das steht so vielleicht auch in den analysen der CIA, sonst hätten es sich ja Biden oder Trump leicht machen können.
Ich bin persönlich unischer wie ich dazu stehe, ob ich das gut finde, aber ich HOFFE dass sie recht behalten. Im sinne von, dass sie nicht naiven unsinn verbreiten.
Die Linke lag bei diesem Thema von Anfang an falsch und war immer gegen Sanktionen. Sie verweigern die Realität und wiederholen die russische Propaganda eins zu eins.
Das ist nur wohlfeiles selbstgerechtes moralisches Geschreibsel.
