Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig
Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
Das ist ein guter Tag für die Demokratie: Der Rechtsstaat zeigt denen die Zähne, die ihn verächtlich machen oder am liebsten gleich abschaffen wollen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD also nun auch mit gerichtlicher Billigung als das behandeln, was sie ist: ein Sammelbecken für extrem rechte Positionen und für Demokratieverachtung. Also kann er die AfD weiterhin ausforschen, mit V-Leuten zum Beispiel, und im Extremfall auch mit Telefonüberwachung. Denn die AfD ist eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung, in der wir Deutschen leben.
Es ist nämlich ein Unterschied, ob man zum Beispiel die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert (wofür es gute Gründe gibt). Oder ob man die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Es ist etwas fundamental anderes, über Kriminalität in sozialen Brennpunkten zu reden, oder Angehörige anderer Religionen pauschal als "Messermoslems" zu diffamieren.
[...]
Jetzt geht es nur noch ums Hassen, ums Radikalisieren und Zerstören. Auch das widerliche Anbiedern der Parteispitze bei Autokraten von Moskau bis Peking hat nur ein Ziel: Das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen zu untergraben, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Ausbalancieren von unterschiedlichen Interessen. Diese Partei will das alles sturmreif schießen. Bislang nur mit Worten.
Deswegen deutet auch das Urteil von Münster noch einmal auf das wirksamste Mittel, dass der Rechtsstaat gegen die AfD in der Hand hat: ein Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe. Hoffen wir also, dass der Verfassungsschutz genug aussagekräftiges und gerichtsfestes Material zusammentragen kann, um möglichst bald ein solches Verfahren zu stützen.
Denn ein Verbot der AfD ist überfällig. Diese Partei ist schon lange keine Oppositionspartei mehr. Im Gegenteil: Sie verrät den Kern unseres Heimatlands. Sie ist eine Schande für die Demokratie.
Mich stören zwei Dinge hier. Erstens, dass sowas nur in Kommentaren auf den Punkt gebracht wird und zweitens das Wort "Verdachtsfall".
Achtung, ich schreibe jetzt unverblümt.
Wir müssen gegen diese miesen Drecksnazis Position beziehen, denn das ist es, was die AfD ist. Widerliche rückwärtsgewandte Nazis. Ich hab keine Lust mehr, da zu relativieren, warum auch. Je eher man diesen Scheißhaufen aushebt, desto besser, denn - und hier gibt es das große Missverständnis: das sind keine Partizipierenden demokratischer Vorgänge. Das ist keine demokratische Partei. Wir sollten uns schämen, dass wir überhaupt noch hier sitzen und nur zuschauen.
Und wenn das Verbotsverfahren nichts wird, so what? Dann machen wir eben noch eins und noch eins und noch eins. Bei ACTA und Vorratsdatenspeicherung gab es doch auch nicht solche Berührungsängste.
Jedes Schwert der Demokratie sollte jetzt gezogen und (im übertragenen Sinne) diesen ekelhaften Subjekten über den ach so tollen arischen Kanister gezogen werden. Sonst wird es nämlich irgendwann schwer, unseren Kindern zu erklären, warum wir nichts gemacht haben, obwohl wir es gesehen haben (das Schema sollte einem bekannt vorkommen).
Ja die Afd gehört verboten aber trotzdem ist es gut das es hohe Hürden für das überwachen durch den Verfassungsschutz und ein Parteiverbot gibt.
Den beides ist ein zweischneidiges Schwert mit Maasen haben wir gesehen wie der Verfassungsschutz trotz dieser Schutzmaßnahmen missbraucht werden kann und die Möglichkeit politische Gegner zu verbieten oder ihnen das Geld zu entziehen ermöglicht das entstehen von autokratien
Es ist wichtig und richtig das eingängig geprüft wird ob die Afd verboten werden kann, doch mit den hohen Hürden heißt das auch im umkehrschluss: wenn ein Parteiverbot möglich ist, ist die Partei so gefährlich das sie verboten werden muss, ohne Rücksicht auf die Afd Wähler welche dadurch möglicherweise noch mehr die Demokratie verteufeln
Mich stören zwei Dinge hier. […] zweitens das Wort "Verdachtsfall".
So heißt die Einstufung des Verfassungsschutzes nunmal. In drei Landesverbänden ist die AfD übrigens als "gesichert (rechts-)extremistisch" eingestuft, eine Einstufung die das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits für die Bundesverband der AfD vorbereitet hat, womit sie aber noch dieses jetzt zuende gegangene Verfahren abwarten wollte.
Die Untersuchung ist wichtig, weil der "Verdachtsfall" den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel überhaupt erst zulässt um notwendige Beweise für eine Einstufung als "gesichert extremistisch" zu sammeln. Vorher darf der Verfassungsschutz nämlich nur öffentlich zugängliche Beweise sammeln.
Art. 20 (4) GG sozusagen.
Ok... nehmen wir einfach mal an man würde das durchziehen (solange Verbotsverfahren anstrengen bis eines durchkommt), was haben wir dann damit erreicht? Wir haben eine (potentielle) Neonazipartei eliminiert. Trotzdem bleiben noch 10 - 30 % (abhängig von der Region) der wählenden Bevölkerung die sich genau so eine Partei wünschen - das ist ein Problem.
Ein weiteres Problem wäre, dass man damit einen wunderbaren Präzedenzfall schaffen würde alle unbequemen Parteien abzuschaffen - man stelle sich nur mal vor es würde eine wirklich radikale grüne Partei gegründet und Zulauf bekommen...
Zuallererst gewinnt man Zeit. Die AfD kann schon mit einem Drittel der Stimmen gehörigen Schaden anrichten und das sie die bekommt, ist in ostdeutschen Bundesländern nicht unwahrscheinlich.
Dann, wenn die AfD weg ist, wird auch der Medienfokus sich wieder verschieben. Migration ist doch nur ein riesiges Thema, weil das permanent mit Lügen und Halbwahrheiten gepusht wird. Der ganze demokratische Diskurs wurde über Jahre vergiftet zu einem Punkt, wo auch die CDU nur noch billigsten Populismus bemüht. Das sich das wieder normalisiert, ist keine zwingende Folge, aber zumindest besteht die Chance darauf.Zum Präzedenzfall, die gibt es doch schon? Die AfD wäre nicht die erste Partei, die verboten wurde. Ich sehe diese Angst auch aufgrund der hohen Hürden eines Parteiverbotes als ungerechtfertigt an.
Die AfD ist auch deshalb erfolgreich, weil sie sich an keine Spielregeln halten muss. Sie schert sich schlicht nicht um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Forderungen. Das Migrationsthema zB lässt sich viel leichter "lösen", wenn man nicht so wie die Regierung an die Verfassung gebunden ist. Das trifft auch auf faktenbasierte Argumentation zu. Darauf fallen leider sehr viele Menschen herein.
Ich komme aus der schweiz und verfolge entsprechend die politik, spezifisch die afd, um welche es hier geht, nicht im detail. Ich kann allerdings klar sehen welche parallelen sie zu einer nsdap haben und warum man sie entsprechend verbieten will.
Ich beschäftige mich nur mit der frage: wie kann es demokratisch sein eine demokratisch gewählte partei zu verbieten?
Versteht mich nicht falsch, ich finde auch dass solch eine partei keinen platz in einem bundestag finden darf, allerdings ist sie dennoch vom volk gewählt worden.
Deshalb: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon
Wenn man in einem toleranten Staat Akteure zulässt, die die Toleranz einschränken oder ganz abschaffen wollen, und auch genug Einfluss haben Änderungen in diese Richtung durchzusetzen, hat man bald keinen toleranten Staat mehr.
So ähnlich haben die Nazis damals schon die Weimarer Republik abgeschafft. Mit Einschüchterung, Hetze und Fake news haben sie genug Zulauf bekommen, um die Demokratie auszuhebeln. Natürlich ließen sie wie die Nazis heute nichts unversucht, aber der „legale“ Weg war dann der Durchbruch. Dagegen haben wir heute ein paar feine Mechanismen, aber die müssen erst mal aktiviert werden.
Gute Bemerkung
Eine Demokratie muss auch Mittel haben, sich gegen die Kräfte zu verteidigen, die sie abschaffen wollen. Das Abschaffen ist nämlich leider auch auf demokratischem Weg möglich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie
...und, um mal auch einen Nazi zu zitieren:
Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!
- Joseph Goebbels, Rede vom 4. Dezember 1935
Die AfD war zwar schon immer eine eher kontroverse Partei, allerdings wurde sie in den letzten Jahren richtig übel von hardcore Nazis unterwandert. Es kommen auch immer mehr Geschichten zu Vorschein, die belegen, dass diese Partei von den Russen installiert wurde, um uns zu destabilisieren. Soziale Medien werden mittels Bots genutzt, um Hass zu sähen. Die Menschen werden regelrecht einer Gehirnwäsche unterzogen. Die AfD will die Demokratie mitsamt unserer Verfassung abschaffen. Dafür gibt es eben Verfahren, um genau das zu verhindern.
Die Demokratie hat einige Schwächen, unter anderem dass sie sich mit ihren eigenen Mitteln abschaffen lässt. Es braucht also keinen Putsch oder gewaltsamen Umsturz um aus einer Demokratie z.B. eine Diktatur zu machen. Und das kann eine Partei dann auch gegen den Willen des Volkes tun, weil sie die nächsten Wahlen nicht zu fürchten braucht.
Eine andere Schwäche ist, dass man ja gar nicht das ganze Volk hinter sich haben muss, sondern nur die Mehrheit. Das kann man ausnutzen, indem man größere Teile der Bevölkerung gegen eine Minderheit aufhetzt, zu Hass aufstachelt und der Minderheit Rechte entzieht. So kann die Mehrheit sich überlegen fühlen und das Gefühl haben, dass Partei XY für sie besonders viel tut.
Damit diese Schwächen nicht ausgenutzt werden, um der Demokratie als ganzes oder einzelnen Gruppen zu schaden, gibt es eben einige Spielregeln.
Und dass die Demokratie anfällig für solche Übernahmen ist und es wahnsinnig schwer wird, davon zurückzukommen, sieht man an ausreichend Beispielen in der Vergangenheit und Gegenwart (Nazideutschland, Türkei, Ungarn, Russland usw)