Das umstrittene Klimaschutzgesetz wird reformiert. Damit ist das von Volker Wissing angedrohte Fahrverbot vom Tisch. Zudem wird der Ausbau von Solarenergie vereinfacht.
Sektorziele abgeschafft. Aber wohl das Gesamtziel nicht verändert.
Im Artikel stehen nicht viele Details, aber vermutlich kann dann die Autoindustrie schön weiter ihre Verbrenner verkaufen, weil andere Sektoren so effizient CO2 einsparen?
Super, dann kann Volker Wissing jetzt offiziell die Klimaziele sabotieren und nicht nur durch Verzögerungstaktiken.
Warum die Grünen kein Rückgrat zeigen, ist weiterhin ein Rätsel. Die FDP fliegt bei Neuwahlen sus dem Bundestag, wie kann man denen kein Paroli bieten?
Im Artikel stehen nicht viele Details, aber vermutlich kann dann die Autoindustrie schön weiter ihre Verbrenner verkaufen, weil andere Sektoren so effizient CO2 einsparen?
Wird früher oder später nicht mehr so einfach funktionieren und auch die Autoindustrie wird sich bewegen müssen, sobald alle anderen Sektoren alle "einfach" umsetzbaren Maßnahmen umgesetzt haben.
Hoffentlich haben wir in der nächsten Legislaturperiode eine progressive Regierung (also ohne die FDP), ansonsten wird vermutlich eher wieder das Klimaschutzgesetz irgendwie durchlöchert als dass die Autoindustrie sich irgendwie bewegen muss.
"Es wird keinen Resilienzbonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren", sagte Köhler zu den Förderplänen.
Da bin ich aber erleichtert, dass die FDP ausschließt, Politik für einzelne Unternehmen zu machen.
Und die jüngste Vergangenheit hat ja gezeigt, wie gut die Abhängigkeit von autoritären Staaten im z.B. Energiesektor ist.