Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal – netzpolitik.org
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netzpolitik.org Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal – netzpolitik.org
Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
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