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- netzpolitik.org Entscheidungshilfe zur elektronischen Patientenakte: Soll ich′s wirklich machen oder lass ich′s lieber sein?
Ab Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte – es sei denn, sie widersprechen. Was spricht dafür oder dagegen, die gesamte Krankengeschichte digital an einem Ort zu sammeln? Wir tragen die Argumente zusammen.
- www.heise.de "Tabubruch": Buschmann stoppt Faeser bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen
"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.
- www.euractiv.de Kommission nimmt Schutz der digitalen Privatsphäre in den Fokus
Die Europäische Kommission plant nicht, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu aufzurollen. Stattdessen konzentriert sie sich auf den Schutz der Privatsphäre, die im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) immer kontroverser wird.
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Neue .csv- und .vcf-Dateien mit den Mailadressen der deutschen EU-Parlamentarier
Es wird zweifellos wieder der Moment kommen, an dem man sich bspw. wegen der Chatkontrolle an die EU-Parlamentarier wenden sollte. Deshalb hier Links zu den aktualisierten Dateien.
Im .csv-Format: https://sync.luckycloud.de/f/e1ed121950454b209a1c/?dl=1
Im .vcf-Format: https://sync.luckycloud.de/f/385e69c613e44c088a34/?dl=1
- netzpolitik.org Chatkontrolle: EU-Kommission hält Gesprächsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheim
Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert und bedauert nun, dass diese dem nicht nachkommt.
- netzpolitik.org Databroker Files: Die große Datenhändler-Recherche im Überblick
Der unkontrollierte Datenhandel der Online-Werbeindustrie ist eine Gefahr für den Datenschutz von Abermillionen Menschen und für die nationale Sicherheit Deutschlands. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk. Die Databroker Files im Überblick.
- netzpolitik.org Privatsphäre: Firefox sammelt jetzt standardmäßig Daten für die Werbeindustrie
Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Verhalten der Nutzer:innen. Das sei indirekt gut für deren Privatsphäre, sagen die Firefox-Macher. Gegner sehen hingegen darin eine weitere Schwächung der Privatsphäre. Die Funktion lässt sich abschalt...
- www.patrick-breyer.de Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen!
Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Sie wollen ihren bisherigen „Fortschritt“ am 10./11. Oktober besprechen und die Chatkontrolle am 12./13. Dezember beschließen. Im Juni war es uns gelungen die beispiellosen Pläne mit einer extrem knappen „Sperrminorität“ de
- netzpolitik.org PayPal und Kreditkarten: Wer alles weiß, wenn du online bezahlst
Es gibt in Deutschland einen klaren Platzhirschen im Online-Zahlungsmarkt: PayPal. Dazu kommen noch Kreditkarten, also Visa und Mastercard. Neben dem Geld fließen dabei aber auch Daten – und zwar nicht zu knapp.
- netzpolitik.org Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung
Im Januar begannen Forschende mit der Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab - egal, was rauskommt.
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EUID-Wallet: Eine Brieftasche voller Schlupflöcher
netzpolitik.org EUDI-Wallet: Eine Brieftasche voller SchlupflöcherBis 2030 sollen achtzig Prozent aller EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche nutzen. Eine Expert:innengruppe erarbeitet dafür die technischen Details. Weil sie sich dabei nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hagelt es nun Kritik von Bürgerrechtlicher:innen.
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Kuketz-Blog: Tagesschaukommentar zur Chatkontrolle: Empörte Ahnungslosigkeit
www.kuketz-blog.de Tagesschaukommentar zur Chatkontrolle: Empörte AhnungslosigkeitDie ARD-Journalistin Kathrin Schmid zeigt in ihrem Kommentar zur »Chatkontrolle« fachliche Unkenntnis und spielt Grundrechte polemisch gegeneinander aus.
- www.heise.de Datenschutznovelle: Polizei und Bürgerrechtler für Verbot von Gesichtserkennung
Bei einer Bundestagsanhörung gab es überraschend Konsens: Biometrische Überwachung im öffentlichen Raum sollte untersagt werden. Scoring-Regeln sind umstritten.
- www.heise.de Innenminister: Vorratsdatenspeicherung muss kommen
Die Innenministerkonferenz drängelt beim Einführen einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Cybermobbing soll ein eigener Straftatbestand werden.
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Video EDRi Mastodon: Stellv. Kommissionschefin bestätigt (absichtlich oder nicht), dass mit der Chatkontrolle Verschlüsselung gebrochen werden soll.
eupolicy.social EDRi (@[email protected])Attached: 1 video The EU Commission FINALLY admits *on record* that its #CSARegulation proposal would 👏break 👏 encryption, as Vera Jourova's comments at @[email protected] Summit. This contradicts 3 years of @[email protected] 's : "#CSAR doesn't break encryption." #Ch...
- netzpolitik.org Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
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Andre Meister: "Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagt der Sprecher des Rats und die Sprecher von drei Staaten."
chaos.social Andre Meister (@[email protected])Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagt der Sprecher des Rats und die Sprecher von drei Staaten. Wahrscheinlich hätte der Gesetzentwurf keine ausreichende Mehrheit bekommen. Ein Etappensieg, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
- netzpolitik.org Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne ...
- netzpolitik.org Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?
Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle
- netzpolitik.org Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“
Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt.
- www.spiegel.de Pläne der EU: Politiker und App-Anbieter warnen vor »Chatkontrolle«
Kein EU-Digitalvorhaben ist derzeit so umstritten wie die sogenannten »Chatkontrolle«. Politiker und Technikexperten kritisieren die Pläne, die etwa WhatsApp betreffen – kurz vor einer wichtigen Abstimmung.
- www.euractiv.de Neue EU-Agentur soll Schutz von Privatsphäre bei Vorgehen gegen Online-Kindesmissbrauch sicherstellen
Zum umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Netz liegt ein neuer Kompromissvorschlag vor. Demnach soll die Einrichtung einer EU-Agentur Anbieter bei der Beseitigung von missbräuchlichen Inhalten unterstützen und gleichzeitig die Privatsphäre von regulären Internet...
Gott steh uns bei! Die EU, Erfinder der Chatkontrolle, will die Privatsphäre sicherstellen, die mit der Chatkontrolle verloren geht! Das ist so krank!!!
- netzpolitik.org Signal-Chefin zu Chatkontrolle: Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“
Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer
Dringend aktiv werden: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
- www.spiegel.de Chatkontrolle: Zahl der Falschmeldungen zu Kindesmisshandlung massiv gestiegen
Zehntausende Hinweise auf online verbreitete Bilder von Kindesmissbrauch gehen jährlich bei deutschen Behörden ein. Doch die Zahl der falschen Verdächtigungen ist nach SPIEGEL-Informationen massiv gestiegen.
Schreibt E-Mails: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
- netzpolitik.org Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird
Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen.
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Patrick Breyer: Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
www.patrick-breyer.de Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament er
- netzpolitik.org Chatkontrolle mit „Upload-Moderation“: Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“
Der neue Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle gefährde weiterhin die IT-Sicherheit, kritisiert der Branchenverband eco. Belgien schlägt vor, Nutzer:innen sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, bevor sie Bilder oder Videos etwa per Messenger verschicken.
- netzpolitik.org Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle
Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlass...
- netzpolitik.org Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung
In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.
- www.heise.de Studie: Geheimdienstliche Datenkäufe verletzen verfassungsrechtliche Standards
Agenten beschaffen sich Informationen zunehmend einfach per Kreditkarte bei Datenhändlern, die "Überwachungswerbung" treiben. Forscher fordern klare Grenzen.
- netzpolitik.org Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherhei...
- www.heise.de Verschlüsselung: Polizei will in Echtzeit an Datenströme von WhatsApp & Co.
Eine Informationsfreiheitsanfrage eröffnet Einblicke in die Arbeit der europäischen "Going Dark"-Expertengruppe, die das "Verschlüsselungsproblem" knacken soll.
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(Petition gegen die Chatkontrolle - Direktlink) Joint Statement on the dangers of the May 2024 Council of the EU compromise proposal on EU CSAM – Global Encryption Coalition
www.globalencryption.org Joint Statement on the dangers of the May 2024 Council of the EU compromise proposal on EU CSAM – Global Encryption CoalitionChild sexual abuse and its distribution online is a serious crime that can only be effectively addressed if EU member states take a measured approach that is informed by expert evidence. We are concerned by developments in the Council of the EU where the Belgian Presidency continues to advocate usin...
- www.heise.de Petition: Bündnis warnt EU-Staaten nachdrücklich vor Annahme der Chatkontrolle
Die Global Encryption Coalition schlägt Alarm, weil die EU-Ratsspitze weiter verschlüsselte Messaging-Dienste scannen will. Die Nutzersicherheit sei gefährdet.
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Chatkontrolle-Blockade wackelt - Chatkontrolle-Verweigerer sollen mit Foto- und Linkverbot bestraft werden
Ergänzend: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2024/05/31/gescannt-oder-gesperrt-werden/
- www.heise.de Ethikrat-Vorsitzende: "Datensparsamkeit ist heute eine irrsinnige Idee"
Der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber und Medizinethikerin Alena Buyx diskutierten auf der re:publica darüber, ob Datenschutz oder "dumme Digitalisierung" töten.
- netzpolitik.org Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen
Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
- netzpolitik.org Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen
Die EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Die Verhandlungen sind seit Wochen festgefahren.
- www.tagesschau.de Gesichtserkennung - BKA nutzte Millionen Polizeifotos für Software-Test
Das BKA nutzte nach Informationen des BR Millionen Bilder aus einer Polizeidatenbank, um Gesichtserkennungssoftware zu testen. Ob das legal war, ist fraglich. Der Fall zeigt, wie Sicherheitsbehörden beim Umgang mit Daten in rechtlichen Grauzonen operieren.