Ab Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte – es sei denn, sie widersprechen. Was spricht dafür oder dagegen, die gesamte Krankengeschichte digital an einem Ort zu sammeln? Wir tragen die Argumente zusammen.
"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.
Die Europäische Kommission plant nicht, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu aufzurollen. Stattdessen konzentriert sie sich auf den Schutz der Privatsphäre, die im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) immer kontroverser wird.
Neue .csv- und .vcf-Dateien mit den Mailadressen der deutschen EU-Parlamentarier
Es wird zweifellos wieder der Moment kommen, an dem man sich bspw. wegen der Chatkontrolle an die EU-Parlamentarier wenden sollte. Deshalb hier Links zu den aktualisierten Dateien.
Im .csv-Format: https://sync.luckycloud.de/f/e1ed121950454b209a1c/?dl=1
Im .vcf-Format: https://sync.luckycloud.de/f/385e69c613e44c088a34/?dl=1
Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert und bedauert nun, dass diese dem nicht nachkommt.
Der unkontrollierte Datenhandel der Online-Werbeindustrie ist eine Gefahr für den Datenschutz von Abermillionen Menschen und für die nationale Sicherheit Deutschlands. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk. Die Databroker Files im Überblick.
Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Verhalten der Nutzer:innen. Das sei indirekt gut für deren Privatsphäre, sagen die Firefox-Macher. Gegner sehen hingegen darin eine weitere Schwächung der Privatsphäre. Die Funktion lässt sich abschalt...
Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Sie wollen ihren bisherigen „Fortschritt“ am 10./11. Oktober besprechen und die Chatkontrolle am 12./13. Dezember beschließen. Im Juni war es uns gelungen die beispiellosen Pläne mit einer extrem knappen „Sperrminorität“ de
Es gibt in Deutschland einen klaren Platzhirschen im Online-Zahlungsmarkt: PayPal. Dazu kommen noch Kreditkarten, also Visa und Mastercard. Neben dem Geld fließen dabei aber auch Daten – und zwar nicht zu knapp.
Im Januar begannen Forschende mit der Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab - egal, was rauskommt.
EUID-Wallet: Eine Brieftasche voller Schlupflöcher
Bis 2030 sollen achtzig Prozent aller EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche nutzen. Eine Expert:innengruppe erarbeitet dafür die technischen Details. Weil sie sich dabei nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hagelt es nun Kritik von Bürgerrechtlicher:innen.
Kuketz-Blog: Tagesschaukommentar zur Chatkontrolle: Empörte Ahnungslosigkeit
Die ARD-Journalistin Kathrin Schmid zeigt in ihrem Kommentar zur »Chatkontrolle« fachliche Unkenntnis und spielt Grundrechte polemisch gegeneinander aus.
Bei einer Bundestagsanhörung gab es überraschend Konsens: Biometrische Überwachung im öffentlichen Raum sollte untersagt werden. Scoring-Regeln sind umstritten.
Die Innenministerkonferenz drängelt beim Einführen einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Cybermobbing soll ein eigener Straftatbestand werden.
Video EDRi Mastodon: Stellv. Kommissionschefin bestätigt (absichtlich oder nicht), dass mit der Chatkontrolle Verschlüsselung gebrochen werden soll.
Attached: 1 video The EU Commission FINALLY admits *on record* that its #CSARegulation proposal would 👏break 👏 encryption, as Vera Jourova's comments at @[email protected] Summit. This contradicts 3 years of @[email protected] 's : "#CSAR doesn't break encryption." #Ch...
Natürlich werden wir das. So oder so werden wir keine Ruhe mehr haben. Die Überwachungswünsche in der EU werden umfangreicher und durchgeknallter und genauso häufig, wie Politiker ankommen und was durchdrücken wollen, müssen Bürger aktiv werden und NEIN sagen. Die ziehen uns sonst ganz ohne Zweifel das Fell über die Ohren.
Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
Andre Meister: "Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagt der Sprecher des Rats und die Sprecher von drei Staaten."
Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagt der Sprecher des Rats und die Sprecher von drei Staaten. Wahrscheinlich hätte der Gesetzentwurf keine ausreichende Mehrheit bekommen. Ein Etappensieg, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne ...
Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle
Das sind die "Experten" der EU-Kommission und insofern also keine Experten! "Überwachungsextremisten, die der Kommission liefern, was diese hören will" wäre passender, die Kommission sieht das aber sicherlich gaaanz anders. Und überhaupt, was weiß ich als normaler Bürger schon...!?
Na, dann hätten wir immerhin ca. 2 Jahre Pause zum Durchatmen!? ;)
TL;DR: Daten, die von der Werbeindustrie gesammelt und aus denen Profile erstellt werden können, sind auch für Geheimdienste interessant! Speziell gehts im Artikel um die Firma "Nuviad" und deren Tool "Patternz".
Ich finde den Artikel gut lesbar.
Freiwillig bedeutet, dass Konzerne, wie Facebook, Google oder Microsoft, Chats, Mails u.ä. auf freiwilliger Basis auf Inhalte mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch untersuchen dürfen. Das nennt sich "Chatkontrolle 1.0". Die Steigerung dazu ist die Verpflichtung zum Scannen: "Chatkontrolle 2.0" . Genau solche Konzerne nehmen das Angebot natürlich mit Kusshand, da sie eh Daten sammeln und auswerten wollen.
Patrick Breyer vom EU-Parlament hat die Infos direkt von der Quelle: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
Ja, ich meinte verpflichtende Kameras mit KI.
Ich befürchte, dass man sich hier auf ein ständiges Dagegenhalten einstellen muss!
Aufgedeckt hat das der niederländische Jurist und Digitalexperte Danny Mekić: Er recherchierte dafür in den Transparenzberichten von X, in denen die Plattform Details zu politischer Werbung auflisten muss. Laut seinem Gastbeitrag im niederländischen Volkskrant – hier eine englische Version auf seiner Webseite – wurde die Kampagne für die Chatkontrolle ab dem 15. September geschaltet, einen Tag nachdem klar wurde, dass der Vorschlag der EU-Kommission keine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten hat. Die Kampagne soll in den Niederlanden, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal und der Tschechischen Republik mehr als drei Millionen mal ausgespielt worden sein.
Wir sehen uns erst mal wieder bei den Trilogverhandlungen. Es ist noch nicht vorbei.
Neenee, erst kommen noch die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission. Da kann noch manches umverhandelt werden.
Es juckt auch deshalb nicht viele, weil man es einfach nicht mitbekommt. Ich habe das gestern erst per Mastodon zum ersten Mal nach langer Zeit wieder gesehen und war unangenehm überrascht, wie weit das schon gediehen ist.
Nein, er will halt auch Geld verdienen, womit seine Einmischung geklärt wäre!
E2EE soll ja ausgenommen sein, also kein Scannen von E2EE Nachrichten.
Oh, wir müssen weiter aufpassen. Ich trau denen keinen Meter weit!
Man klingelt bei dem Verdächtigen, teilt ihm mit, dass er verdächtig ist und man sich deshalb seine Nachrichten usw. anschauen will. Genau so läufts ja, soweit mir das bekannt ist, üblicherweise auch. (!?) Gut, bei manchen Leuten wird nicht geklingelt, da ein SEK die Tür unschön öffnet, aber das lass ich mal außen vor...!
Im Zusammenhang mit dem Lobby-Netzwerk gabs Berichte bei Zeit, Spiegel, SZ, FR. Mehr kenne ich momentan nicht.
Nein, du hast recht! Die EU-Kommission (Innenkommissarin), die das ausbaldowert hat, macht in der Öffentlichkeit auf besonders unschöne Art und Weise Werbung dafür. Es macht mich fassungslos und lässt mich ahnen, dass man sich in dem gewaltigen Lobbynetzwerk hinter dem Entwurf doch recht viel davon verspricht. Ich bin gespannt, wo die Innenkommissarin mal beruflich landet, wenn ihre Amtszeit endet...!