Wehrhafte Demokratie

> Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einer Beschwerde gegen das Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ bei einer Demonstration in München stattgegeben.

> Die von der bayerischen Landeshauptstadt erlassene Beschränkung sei voraussichtlich nicht rechtmäßig, hieß es. München hatte als zuständige Ordnungsbehörde mehrere Auflagen für die Anfang Juli geplante Versammlung erlassen, darunter das Verbot der als juden- und israelfeindlich geltenden Parole.

> Ob die Verwendung einen Straftatbestand erfülle, hängt nach Angaben des Gerichts von den Umständen des Einzelfalls ab, und insbesondere davon, ob ein erkennbarer Bezug zur Hamas oder anderen verbotenen Vereinigungen vorliege. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies jedoch darauf hin, dass durch die Entscheidung mit Blick auf die Parole keine Legalisierungswirkung einhergehe.

> Auch in anderen deutschen Städten hatten zuvor Gerichte über die Verwendung bei Demonstrationen entschieden. Dabei kamen sie zum Teil zu unterschiedlichen Einschätzungen.

geteilt von: https://feddit.org/post/122409

> > Am 22. Juni, gegen 1.40 Uhr, informierte ein Fahrdienstleiter die Bundespolizeiinspektion Freilassing über rechtsradikale Äußerungen in der Bayerischen Regiobahn am Bahnhof Traunstein. > > > Die alarmierten Beamten der Bundespolizei trafen am Bahnsteig und im Zug auf 13 deutsche Staatsangehörige im Alter von 14 bis 29 Jahren. Die meisten von ihnen stammen aus Baden-Württemberg und Hessen. > > > Sie werden verdächtigt, das Lied »L’Amour toujours« gesungen und mit rechtsradikalen Parolen versehen zu haben. Außerdem sollen sie sich gegenüber zwei indischen Staatsangehörigen, die ebenfalls im Zug waren, aggressiv verhalten und ihnen Gewalt angedroht haben. Körperliche Auseinandersetzungen wurden ersten Erkenntnissen zufolge jedoch verhindert. > > > Drei weitere deutsche Staatsangehörige im Alter von 20 bis 38 Jahren stellten sich der Gruppe entgegen. Einer der 38-Jährigen betätigte aufgrund der bedrohlichen Situation die Notbremse, was den Zug in Traunstein zum Halt brachte. > > > Die 13-köpfige Gruppe wurde von der Weiterfahrt ausgeschlossen und mit Platzverweisen belegt. Drei der Mitglieder sind bereits wegen Gewaltdelikten polizeilich bekannt. Die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei ermitteln nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. > > > An dem Einsatz waren insgesamt 31 Beamte der Bundespolizei und 4 Beamte der bayerischen Polizei beteiligt.

geteilt von: https://feddit.org/post/110112

> > Unbekannte haben in den vergangenen Tagen Farbanschläge auf das Privathaus der AfD-Bezirkschefin in Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, in Wilhelmsburg verübt. Dabei warfen sie am vergangenen Freitag und in der Nacht zum Montag unter anderem Gläser mit übelriechendem Inhalt und auch Farbe auf das Grundstück, wie die Polizei am Montag mitteilte. > > > Teilweise seien die Gläser zerborsten. „Des Weiteren wurde eine Pforte zum Grundstück mit Bauschaum überzogen“, hieß es. Die Polizei sprach von „politisch motivierter Sachbeschädigung“. Der Staatsschutz ermittele. > > > Die AfD machte „Linksextremisten“ für die Taten verantwortlich. „Die Attacken sind skrupellos und feige. Sie sind auch Attacken auf unsere Demokratie“, sagte Landeschef Dirk Nockemann. > > Sagt ein AfDler > > https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Nockemann > > > 2010 tauchte Nockemann laut Bericht des Rechtsextremisten und langjährigen PI-News-Autor Manfred Rouhs bei einer Veranstaltung der Partei „Pro Deutschland“ (Pro-D) auf, welche sich damals bundesweit ausdehnen wollte und eine Kandidatur zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2011 plante. Pro-D wurde für das Jahr 2010 schon im Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen erwähnt. Auf dem Podium saß neben dem Pro-D-Vorsitzenden Rouhs eine ehemalige Weggefährtin von Nockemann aus der Schillpartei, Gerda Wittuhn. > > > 2015 berichteten das Hamburger Abendblatt und die taz über diverse Facebook-Freundschaften von Nockemann, darunter mit den Rechtsextremisten Michael Stürzenberger, Manfred Rouhs sowie weiteren früheren Pro-D-Aktivisten und auch NPD-Mitgliedern. Diese Vernetzungen hielt Nockemann gegenüber der taz für nötig um „Informationen“ und „Stellungnahmen zu bekommen, was in der Republik passiert, denn die lieben Medien berichten nur über das, was verbreitet werden soll“. > > > Der ehemalige Landesvorsitzende und Ex-Fraktionschef Jörn Kruse warf seinen Nachfolgern Dirk Nockemann und Alexander Wolf im Jahr 2019 in einem öffentlichen Brief vor, rechtsextreme Tendenzen in der AfD bewusst zu ignorieren und zu verharmlosen > > > Nach einem Bericht der taz stand Dirk Nockemann im Februar 2021 parteiintern in der Kritik, Vorwürfen einer Holocaustverleugnung durch einen Fraktionsmitarbeiter nicht entschieden nachgegangen zu sein. Belastungszeugen, die gegenüber Nockemann den Vorwurf in einem Schreiben vorgetragen hatten, würden laut Informationen der taz „massiv unter Druck gesetzt werden“. > > > Der NDR veröffentlichte Ende 2021 ein Foto, das ein Treffen zwischen Nockemann und mehreren Organisatoren der rechtsextremen „Merkel-Muss-Weg“-Demonstrationen aus dem Jahr 2018 im Kellergewölbe des Hamburger Rathauses zeigt.[23] Der Hamburger Verfassungsschutz hatte die „Merkel-Muss-Weg“-Kundgebungen seit 2018 als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft, weil sich an den Kundgebungen Funktionäre der NPD, der ‚Sektion Nordland‘, Sympathisanten der ‚Identitären Bewegung‘, Burschenschaftler, subkulturelle Rechtsextremisten, rechtsextremistische Hooligans und Reichsbürger beteiligten. > > > Das Treffen Nockemanns mit Protagonisten der Hamburger rechtsextremen Szene rief scharfe Kritik in der politischen Klasse Hamburgs hervor. Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Deniz Çelik bezeichnete das Geschehen „als einen Affront gegenüber Parlament und gewählten Abgeordneten. Das ist unentschuldbar.“ > > — > > > In der Vergangenheit ist es bereits häufiger zu Angriffen auf das Haus der AfD-Politikerin gekommen, die dem rechten Rand um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zugerechnet wird.

geteilt von: https://feddit.org/post/108701

> > Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Bayern ist vergangenes Jahr deutlich gestiegen. Vor allem nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 sei ein starker Zuwachs verzeichnet worden, sagte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag. > > > Die Zahl der gemeldeten Vorfälle in Bayern sei um 73 Prozent gestiegen – also auf rund 730, wenn man die Vorjahreszahlen zugrunde legt. „Die Zahlen sind alarmierend und bestürzend.“ Scharf bezog sich auf Zahlen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias), der seine Zahlen am Dienstag bekannt geben will. > > > Im Jahr 2022 hatte Rias 422 antisemitische Vorfälle im Freistaat registriert. Bei dem Verband geht man aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Zu den Vorfällen gehörten drei Angriffe auf jüdische Menschen, 13 Bedrohungen, 30 Sachbeschädigungen und 350 Fälle von verletzendem Verhalten, die nicht immer einen Straftatbestand erfüllen. > > > Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 waren die Zahlen sprunghaft angestiegen. Innerhalb von zwei Monaten wurden 148 antisemitische Vorfälle in Bayern dokumentiert, 2,85 Mal so viele Fälle wie im Vorjahreszeitraum. > > > Scharf rief die Menschen auf, aktiv gegen jegliche Form von Antisemitismus vorzugehen. „Antisemitismus und Judenhass sind nicht ein Problem der Jüdinnen und Juden, sondern der gesamten Gesellschaft.“ > > > Es brauche eine lebendige Erinnerungskultur, die keinen Raum lasse für Verschweigen, Wegschauen und Verdrängen. „In diesen aufgewühlten Zeiten“ sei Präventionsarbeit wichtiger denn je, betonte Scharf. Sie habe dabei vor allem die junge Generation im Blick. „Extremistische und antisemitische Haltungen haben im Freistaat keinen Platz.“ > > > Bei Rias Bayern kann man antisemitische Vorfälle melden, auch solche unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die Recherche- und Informationsstelle existiert seit 2019 und wird unter anderem vom bayerischen Sozialministerium gefördert.

geteilt von: https://feddit.org/post/108579

> > Ein Mann soll eine Familie beim Einkaufen in Berlin-Hellersdorf rassistisch beleidigt und mit einem Pfefferspray bedroht haben. Der Verdächtige flüchtete noch, bevor die Polizei eintraf, wie die Beamten am Sonntag mitteilten. > > > Ein 25-Jähriger war demnach am Samstagabend mit seiner 28 Jahre alten Ehefrau und seinem einjährigen Kind in einem Supermarkt einkaufen. Laut Zeugenaussagen soll der Mann sie "fremdenfeindlich" beleidigt haben, wie die Polizei mitteilte. Außerdem soll der Mann ein Pfefferspray auf das Paar gerichtet haben. Die Suche nach dem Tatverdächtigen blieb demnach bislang erfolglos. Der Staatsschutz ermittelt.

geteilt von: https://feddit.org/post/108560

> > Eine Frau mit Kopftuch wird auf einem Parkplatz in Rheinland-Pfalz nach dem Einkaufen übel beleidigt. „Ihr Muslime gehört alle abgeschlachtet“, schleudert ihr ein unbekannter Mann entgegen. Die Mutter wird von ihrer minderjährigen Tochter begleitet. > > > In Berlin wird eine Muslima, die ein palästinensisches Halstuch, die Kufiye, trägt, von Fremden auf die Gleise geschubst und kann von anderen Personen nur knapp vor einem hereinfahrenden Zug gerettet werden. > > > In Bremen schreit ein Mann einer Mutter mit zwei Kindern hinterher: „Ihr Scheiß Muslime.“ > > > Alltag in Deutschland im Jahr 2023. Genau 1962 antimuslimische Vorfälle hat die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit dokumentiert – unterhalb und oberhalb der Strafbarkeitsgrenze. > > Infos zu Claim, der Organisation die die Vorfälle dokumentiert hat: > > Claim ist ein Netzwerk von 50 Organisationen. Die meisten davon sind anti-rassismus Initiativen oder liberale bis feministische muslimische Verbände. > > Eine der 7 Delegierten-Organisationen ist aber auch die „Muslimische Deutsche Jugend“ (MDJ), der Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgeworfen wird. Die MDJ hat öfters juristische Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz. > > https://www.claim-allianz.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ > > https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimische_Jugend_in_Deutschland > > > Davon waren 1272 verbaler Natur, also Beschimpfungen gegen Menschen, die wegen ihrer Kleidung, ihres Namens oder ihres Aussehens als Muslime angesehen werden. Bei 363 Fällen handelte es sich um Diskriminierungen, bei 286 Taten wurden die Opfer verletzt, in vier Fällen war sogar eine Tötungsabsicht erkennbar. > > > Ein beschämendes Zeugnis stellt die Allianz, die sich selbst Claim nennt, der deutschen Gesellschaft aus. Der Verfassungsschutz ignoriere die Zunahme der Muslimfeindlichkeit, führt Rina Hanano aus, die Claim leitet. > > > Es fehle an einer systematischen Aufarbeitung muslimfeindlicher Taten, es gebe kein Training und keine Handreichung für Lehrkräfte oder Polizisten, wie sie auf Attacken gegen Gläubige des Islam reagieren sollen. „Der antimuslimische Rassismus durchzieht alle Bereiche“, meint Hanano. Er sei längst salonfähig und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. > > > Jeder zweite Befragte stimmt laut Claim muslimfeindlichen Äußerungen zu. Drei von vier Menschen, die sich dem Islam zugehörig fühlen, berichten von Diskriminierungen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Kleidung oder ihres Namens. „Sie werden als Muslime gelesen“, sagt Güzin Ceyhan, die den Monitoringbericht von Claim vorstellt. Vor allem Frauen und Jugendliche seien Opfer solcher Beleidigungen und Attacken. > > > Fast zwei Drittel der Fälle, so berichten die Claim-Vertreterinnen, bezögen sich auf Frauen und Mädchen. Viele Opfer fühlten sich nach Angriffen an die rechtsextreme Terrorzelle NSU erinnert. > > > Besonders seit dem Pogrom der Hamas in Israel am 7. Oktober haben auch die antimuslimischen Vorfälle in Deutschland drastisch zugenommen. Muslime würden für die Taten der Hamas in Kollektivhaftung übernommen. > > > Im Netz gibt es ganze Wellen von islamfeindlichen Posts – von der AfD sowie weiter rechts stehenden rassistischen Gruppen, aber auch von Muslimen und Migranten, die diese Glaubensrichtung vehement ablehnen, sowie von christlichen Kräften, welche die Lehre des Propheten Mohammed für rückständig halten. > > > Zwar wird die Allianz gegen Muslimfeindlichkeit vom Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt. Aber die Vertreter von Claim fühlen sich von der Politik allein gelassen. „Es fehlt eine breite Aufklärungskampagne und der politische Willen, die Diskriminierung zu bekämpfen“, meint die Vorsitzende der Allianz, Hanano. > > > Doch da sind auch einige Fragezeichen angebracht. Denn Claim berichtet zwar über beschämende Fälle. Inwieweit diese Tendenzen aber, abgesehen von der Zeit nach dem Hamas-Überall auf Israel, wirklich zunehmen, wird nicht so klar. > > > Auch unterscheidet die Gruppe nicht nach strafbaren Handlungen und problematischen Äußerungen, die unterhalb dieser Schwelle liegen. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand eine junge Frau mit Kopftuch in Mordabsicht auf die Gleise wirft oder Menschen nachruft, sie gehörten nicht nach Deutschland. > > Natürlich gibt es da einen Unterschied, aber dasselbe tut ja auch der Verfassungsschutz. Außerdem: Natürlich unterschiedet der Verband da, er hat die Vorfälle schließlich in verbale Angriffe, Körperverletzungen und Diskriminierungen aufgeteilt, wie der Artikel am Anfang schreibt. > > > So ist auch der Fall eines Mannes dokumentiert, dem der Arbeitgeber untersagt, während des Außendienstes zu beten. Das kann je nach Umständen diskriminierend sein, ist aber geradezu harmlos im Vergleich zur Tötungsabsicht eines Nazis, die wirklich an die Untaten des NSU erinnert. > > Finde trotzdem, dass man das - je nach Umständen - als Diskriminierung und damit als antimuslimischen Vorfall auflisten kann. > > > Die Claim-Aktivistinnen und Aktivisten fordern auch eine Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes. Sie begründen es aber lediglich mit der Vielzahl antimuslimischer Vorfälle. Dabei ist es Aufgabe des Gesetzes, Menschen vor allem vor gravierenden Fällen zu schützen. > > Gut, da müsste man jetzt schauen, ob die Anzahl an gravierenden antimuslimischen Vorfällen zugenommen hat > > > Im Graubereich sind schnell die Grenzen zur Vertragsfreiheit überschritten. Vermieter können nicht dazu gezwungen werden, Menschen ohne Preisgabe des Namens eine Wohnung zu überlassen. > > Sollte man ändern. Wieso muss der den Namen kennen, um zu entscheiden ob die Person die Wohnung bekommt? Klar, er kann den Namen dann googeln, aber bei den meisten Leuten wird er da nichts finden. > > Und selbst wenn er über Google herausfindet, dass die Person z.B. mal kriminell war, erschwert das der Person nur die Rehabilitierung in die Gesellschaft, wenn sie keine Wohnung findet. > > Die Angabe des Namens ermöglicht es dem Vermieter außerdem einer Person die sich politisch für etwas einsetzt, dass er nicht möchte, die Wohnung wegen deren politischem Aktivismus zu verwehren. > > > Auch bei Einstellungen ist es schwierig, jede Antidiskriminierung zu verhindern, ohne Arbeitgeber mit komplizierten Regeln zu überziehen, die deren Verfügungsfreiheit erheblich einschränken. > > „jede Antidiskriminierung zu verhindern“ lol > > Wieso? Man schickt die Bewerbung dann halt ohne Foto und Namen. Bewerbungen ohne Foto machen schon jetzt einige Unternehmen. > > Die Unternehmen schicken dann halt eine automatisierte E-Mail in der statt „Sehr geehrter Herr Mustermann“ „Sehr geehrter Bewerber“ steht. > > In einigen Branchen ist es auch schon jetzt üblich, dass man kein Vorstellungsgespräch hat, sondern stattdessen z.B. einen Test macht. > > Und die die „Verfügungsfreiheit“ von Arbeitgebern Menschen wegen ihres Aussehens zu diskriminieren ist mir wenn ich ehrlich bin ziemlich egal. > > > Schließlich wird nicht richtig klar, wo Claim die Grenze zieht zwischen Muslimfeindlichkeit und einer Religionskritik, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Sie mag unsachlich sein, aber das müssen Muslime wie die Gläubigen anderer Religionen auch hinnehmen. > > > Wer den Islam als rückwärtsgewandt bezeichnet, ist deshalb noch kein antimuslimischer Rassist. Gälte der Vorwurf der katholischen Kirche, würde niemand von Christenfeindlichkeit sprechen. > > > Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit vertritt ein berechtigtes Anliegen und leistet Aufklärung, in dem sie die beschämende Zahl von Beleidigungen und Attacken auf die Angehörigen dieser Glaubensrichtung sammelt. Das verdient Anerkennung. Da die Zugehörigkeit oft am Namen oder Aussehen festgemacht wird, ist es auch ein Zeichen von Rassismus, Menschen islamischen Glaubens zu beleidigen und zu diskriminieren. Hier müssen Öffentlichkeit und Politik wachsamer werden. > > > Andererseits ist der Islam mit seinen Einrichtungen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit allgegenwärtig, demografisch gewinnt er vor allem in der jüngeren Generation anteilig hinzu. > > Und das rechtfertigt Diskriminierung inwiefern? > > > Das lässt die strukturelle Islamfeindlichkeit der Gesellschaft eher zurückgehen. > > Beweis? Strukturen ändern sich nicht, außer wenn diejenigen, die von diesen Strukturen profitieren es wollen oder die Strukturen abgeschafft werden. > > > Und eine kritische Auseinandersetzung mit einigen intoleranten Formen des Islam ist geradezu notwendig. > > Kein Scheiß Sherlock

Übersicht über voraussichtliche Einschränkungen des ÖPNV

geteilt von: https://feddit.org/post/106480

> > Er schubste den Dreijährigen und beleidigte ihn rassistisch: Ein Mann hat auf St. Pauli ein Kleinkind attackiert. Die Polizei Hamburg sucht nun Zeugen. > > > Der Täter versuchte, den Jungen einen Treppenabsatz in der St. Pauli Hafenstraße hinunterzustoßen. Die Mutter des Kindes konnte das verhindern. Auch die 30-Jährige beleidigte der Mann rassistisch. Der Vorfall ereignete sich zwischen dem Wohnmobilparkplatz und der Brücke 10. Die Polizei ermittelt. > > > Der Mann soll etwa 1,80 Meter groß sein, zwischen 30 und 35 Jahre alt sein und ein graues T-Shirt getragen haben. Er habe einen Fünf-Tage-Bart gehabt, berichtet die Polizei. > > Also mich würde ja der Vorname des Täters interessieren > > > Wer etwas gesehen hat, wird gebeten, sich beim Hinweistelefon der Polizei unter 040/428656789 oder einer Polizeidienststelle zu melden.

https://feddit.org/c/wehrhaftedemokratie

Ich werde fürs erste auf beiden Communities Sachen posten

Alle wichtigen Infos gibt es auf https://widersetzen.com/

Im Löwental in der Nähe vom Werden S-Bahnhof (Koordinaten 51.381706, 6.997728) gibt es ein „Camp gegen Rassismus“, wo man sein Zelt aufschlagen kann, wenn man will. Da gibt es auch kostenlose Verpflegung.

Da gibt es aber gerade noch streit zwischen dem Ordnungsamt und Organisatoren, könnte also sein, dass das woanders stattfindet

Busfahrten nach Essen werden über https://busse.gemeinsam-laut.de/fahrten organisiert. Die Busse werden am Berthold-Beitz-Boulevard in Essen halten

https://www.radioessen.de/artikel/demorouten-in-essen-stehen-fest-das-passiert-rund-um-den-afd-parteitag-2019590.html

Es wird von den Initiatoren aktuell mit 100.000 Teilnehmern über das Wochenende gerechnet, könnte auf den Hauptdemos also ziemlich voll werden.

Programm:

28.6. „Bass gegen Hass“

• • ab 19 Uhr Rave-Demo Start am Hauptbahnhof/Freiheit, Helbingstraße, Kronprinzenstraße, Gutenbergstraße, Witteringstraße, Friederikenstraße, Klarastraße, Rüttenscheider Straße, Grugaplatz

Samstag, 29. Juni "Gesicht zeigen"

• ab 6 Uhr massenhaftes Widersetzen vor der Grugahalle - organisiert vom Aktionsbündnis "Widersetzen"
• ab 8 Uhr Kundgebung "Gegen den Bundesparteitag der AfD" Alfredstraße Höhe Grugahalle
• ab 10 Uhr Demonstration "Gemeinsam laut - Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze" Start am Hauptbahnhof /Freiheit, Kruppstraße, Bismarckstraße, Friedrichstraße, Rüttenscheider Straße, Martinstraße, Alfredstraße bis zur Grugahalle
• ab 13 Uhr Markt der Möglichkeiten auf dem Messeparkplatz P2
• ab 14 Uhr Bühnenprogramm Messeparkplatz P2
• ab 17 Uhr Konzerte Messeparkplatz P2 unter anderem mit Bandas Senderos

Sonntag, 30. Juni

• ab 9 Uhr Mahnwache vor der Grugahalle

Falls ihr mit dem Auto unterwegs seid, könnt ihr hier die Gesperrten Bereiche sehen: https://essen.polizei.nrw/artikel/informationen-zum-einsatzgeschehen-anlaesslich-des-bundesparteitages-der-afd

Regeln + Auflagen: -Banner und Stangen dürfen max. 3m lang sein (Material darf nicht bruchfest sein) -Banner sollten kleiner als 3m lang und 1m hoch sein -Alkohol und andere Drogen sind verboten -keine Glas- Keramik- oder Metalldosen-Getränkehalter

Markt in Rüttenscheid findet statt, falls ihr euch da was holen wollt, aber es werden wahrscheinlich nur 7-8 Händler da sein

https://www.radioessen.de/artikel/demorouten-in-essen-stehen-fest-das-passiert-rund-um-den-afd-parteitag-2019590.html

Polizei wird wahrscheinlich unterbesetzt sein, weil am gleichen Tag der CSD in Bochum und die EM in Dortmund stattfinden. Die werden also wahrscheinlich entweder sehr passiv sein oder versuchen ihre fehlende Truppenstärke mit Einschüchterung zu kompensieren. Die Polizei hat anscheinend auch gerade logistische Probleme mit der Versorgung der Polizisten, also vielleicht kann man die mit einem Döner bestechen :)

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-essen-trinken-toiletten-kritik-an-verpflegung-der-polizei-bei-em-100.html

>Erneut muss sich derzeit ein sogenannter Klimaaktivist vor einem Ravensburger Gericht verantworten. Bei diesen Verhandlungen geht es im Kern zumeist darum: Wo enden Protestaktionen, wo beginnt der Rechtsbruch? Im Kern geht es aber auch um die Frage, wie schwierig es ist, darüber juristisch zu befinden.

>Acht Menschen klettern zeitgleich auf acht in der Ravensburger Altstadt wachsende Bäume und hängen dort Banner gegen die Klimapolitik auf. Sie sitzen an verschiedenen Orten, kommunizieren untereinander nicht. Ist das eine anmeldepflichtige Versammlung unter freiem Himmel nach Paragraf 14 Versammlungsgesetz?

>Greift dieselbe Rechtsnorm bei einer improvisierten Pressekonferenz von Aktivisten in einem Waldstück bei Vogt, das ohne Hilfe nicht auffindbar wäre?

>Oder: Ist es Hausfriedensbruch, wenn Menschen ein Protestplakat vom Dach der Weingartener Basilika abrollen, ohne das Gebäude zuvor betreten zu haben?

Ich wünschte ich wäre so gut darin Grauzonen zu finden

>Mit diesen Fragen beschäftigte sich in dieser Woche die Strafkammer des Ravensburger Landgerichts in einer Berufungsverhandlung.

>Ein Beschluss steht noch aus. Unbeantwortet ist daher auch die Frage: Lohnen sich die in solchen Fällen zeitfressenden Untersuchungen seitens der bekanntermaßen überlasteten deutschen Justiz angesichts von solchem Klein-klein? Oder wäre es die Kapitulation des Rechtsstaats, einfach darüber hinwegzusehen?

>Martin Hussels-Eichhorn, Vorsitzender Richter am Ravensburger Landgericht, nimmt das aktuelle Berufungsverfahren ernst. Und schlägt vor, dass Staatsanwalt wie Beklagter auf weitere Rechtsmittel verzichten und auf die jeweilige Berufung. Oberstaatsanwalt Peter Vobiller ist dazu bereit, der Angeklagte Martin Lang nicht. Was Vobiller nicht daran hindert, am Ende eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Euro zu fordern.

>Er scheint sicher zu sein, dass Lang an einer genehmigungspflichtigen Versammlung teilnahm, sie vermutlich sogar leitete, dass er übers Dach auf den Basilika-Vorsprung gelangte und damit Hausfriedensbruch beging.

>Die Angeklagtenseite sieht das freilich anders. Es habe weder in Ravensburg noch bei Vogt eine öffentliche Versammlung gegeben, Martin Lang sei daher kein Versammlungsleiter gewesen.

500 IQ Move

>Sich mit einem politisch motivierten Banner an die Wand eines Kulturdenkmals zu lehnen, sei nichts anderes, als dieses von einem Gebäudevorsprung abzuseilen, nachdem man diesen durch eine öffentlich zugängliche Sicherheitsleiter betreten habe. Die Forderung daher: Freispruch.

>Der Angeklagte, der nicht vorbestraft ist, sagte vor Gericht, er agitiere seit rund 30 Jahren mit legalen Mitteln gegen eine sich seiner Meinung nach anbahnende Klimakatastrophe.

Nicht nur seiner Meinung nach

>Um gehört zu werden, setze man inzwischen nicht mehr nur auf Argumente, sondern auch auf plakative Botschaften. Niedere Beweggründe habe er nicht. Vor öffentlichen Aktionen ließe er sich rechtlich beraten.

Kann ich mir den Anwalt mal ausleihen?

>Zum Fall der Weingartener Basilika meinte er: „Wenn oben Leute ein Plakat hissen und unten Schaulustige stehen und zuschauen, ist das dort dann auch eine Versammlung?“

>Am Freitag will das Ravensburger Landgericht den aktuellen Fall abschließen - juristisch sauber im Rahmen des Gesetzes. Ob der zeitliche und finanzielle Aufwand dafür verhältnismäßig sind, steht nicht zuletzt aufgrund der Höhe der geforderten Geldstrafe auf einem anderen Blatt.

>Ein 13-Jähriger ist in Berlin-Kreuzberg von einem Unbekannten aus rassistischen Motiven geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Junge den mutmaßlichen Täter am Mittwochnachmittag zunächst versehentlich angerempelt und sich anschließend dafür entschuldigt haben. Anschließend sei der Junge weiter gelaufen.

>Der Unbekannte soll ihm bis zu einem Hausflur gefolgt sein und ihn gefragt haben, ob er Afrikaner sei. Als der Junge dies bejahte, habe ihm der Mann mit der Faust in das Gesicht geschlagen und ihn anschließend noch bedroht.

>Wie „t-online“ unter Berufung auf die Polizei berichtet, soll er konkret gedroht haben, den Jungen abzustechen. Der 13-Jährige erlitt Verletzungen am Kopf und wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt.

>Der Unbekannte soll dann geflüchtet sein. Weil es sich nach aktuellem Kenntnisstand um einen rassistischen Hintergrund handelt, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

>Die Behörden in Zwickau ermitteln gegen Unbekannte vorerst wegen Sachbeschädigung, weitere Straftatbestände könnten hinzukommen, je nach Ermittlungsstand.

>Laut Staatsanwaltschaft Zwickau und Landeskriminalamt Sachsen (LKA) explodierte am Donnerstag vor einer Woche gegen 3:30 Uhr ein Sprengkörper vor dem Fenster einer Wohnung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bahnhofstraße in Ellefeld.

>Dabei "wurde die Glasscheibe derart beschädigt, dass sowohl Glassplitter, als auch Reste des Sprengkörpers in den Wohnraum fielen. Zu diesem Zeitpunkt schlief in diesem Raum ein 17-jähriger syrischer Staatsbürger, der zum Glück nicht verletzt wurde", informiert das LKA. Der Sachschaden beträgt demnach 500 Euro.

>Den Fall hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im LKA übernommen. Die Beamten suchen Zeugen, die in der Nacht des 14. Juni gegen 3:30 und/oder in den Nächten davor im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Menschen oder Autos gesehen haben, die mit der Sprengkörper-Explosion in Zusammenhang stehen könnten. Auch Hinweise aus sozialen Medien oder dem Internet könnten bei der Aufklärung helfen, hieß es.

>Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben.

>Teilweise sind die Gesichter durch schwarze oder schwarz-rot-goldene Sturmhauben verdeckt. Mittendrin: auch ein paar Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie ein Rechtsterrorist.

>Etwa 50 Teilnehmende aus ganz Deutschland sind am vergangenen Wochenende ins niedersächsische Eschede zu einer Sonnenwendfeier gekommen.

>Organisiert hatten das die Jungen Nationalisten (JN), die Parteijugendorganisation der ehemaligen NPD, heute Die Heimat. Regelmäßig treffen sie sich auf dem sogenannten Heimathof, der als bundesweites „Gemeinschafts- oder Bildungszentrum“ fungieren soll.

>Eigentlich wollen die Neonazis hier ungestört sein. Das Gelände liegt abgeschieden zwischen Feldern am Rande eines Waldgebiets. Ein Zaun, der mit Sichtschutz verdeckt ist, schirmt das Anwesen von der Größe eines Fußballfelds ab.

>Mit Drohnen und einer Hebebühne gelang es dem Medienkollektiv Recherche Nord dennoch, das Treffen am 15. Juni zu dokumentieren. Videos und Fotos der Veranstaltung liegen der taz exklusiv vor.

>Die Aufnahmen belegen, wie die JN bereits Kinder und Heranwachsende über Rituale in nationalsozialistischer Tradition indoktrinieren: Minderjährige marschieren mit in Reih und Glied und stehen neben den anderen mit Fackeln im Kreis, als drei der Männer ein Lagerfeuer entzünden.

>Verbrannt wird ein knapp vier Meter großes Holzkreuz in Form einer Algiz-Rune. Das Symbol stand im Nationalsozialismus für die SS-Organisation Lebensborn, die auf Grundlage rassistischer Ideologie für mehr „arische“ Kinder sorgen sollte.

Ficken für den Führer

>Auch die Landknechtstrommeln, die die Neonazis bei ihrem Aufmarsch nutzen, sind ein Erkennungszeichen der Hitlerjugend.

>Am vergangenen Sonnabend ebenfalls in Eschede mit dabei: Manfred Börm. Er war einst im Bundesvorstand der NPD.

>Börm, Jahrgang 1950, beteiligte sich in den 1970er Jahren an Aktivitäten der rechtsterroristischen Neonazigruppe Wehrsportgruppe Werwolf um den Neonazi-Anführer Michael Kühnen und war an einem Überfall auf den Nato-Truppenübungsplatz in Bergen-Hohn beteiligt. 

Der Name „Werwolf“ ist mutmaßlich eine Anspielung auf die NS-Organisation „Werwolf“, die ab 1944 im Untergrund einen „Nationalsozialistischen Widerstand“ gegen die Alliierten aufbauen sollte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Werwolf_(NS-Organisation)

>Im sogenannten Bückeburger Prozess wurde Börm 1979 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als „Gauleiter“ führte er in Niedersachsen die Wiking-Jugend mit an, welche 1994 wegen „Wesensverwandtschaft“ zur Hitlerjugend verboten wurde. Seine Familienmitglieder waren in der später ebenfalls verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv.

Krimineller Familienclan

>Sonnenwendfeiern wurden ab 1933 vor allem durch die Hitlerjugend und von allen NS-Organisationen am längsten Tag des Jahres gefeiert. Mit dem Fest erhofften sich die Nationalsozialisten eine Abkehr von christlichen Traditionen, hin zu Ritualen im Sinne der völkischen Blut-und-Boden-Ideologie.

>Der Rückgriff auf die Mythologie des Germanentums diente dabei als rassistischer Ausdruck einer vermeintlichen Überlegenheit der „arischen Rasse“.

>Der Termin, an dem sich Neonazis bis heute in der Tradition des NS zu solchen Feiern zusammenrotten, wäre eigentlich erst an diesem Wochenende. Doch in Eschede haben die Neonazis das Treffen vorgezogen, vermutlich weil ein Bündnis für Sonnabend Protest angemeldet hat.

>Wie die NPD, die sich 2023 in Die Heimat unbenannte, hat deren Jugendorganisation JN seit dem Aufstieg der AfD politisch an Bedeutung verloren, zumindest als Massenorganisation: Zur JN zählt der Verfassungsschutz offiziell bundesweit nur noch 230 Mitglieder, in Niedersachsen 15.

>Gleichwohl können die JN weiterhin auf jahrzehntealte Strukturen zurückgreifen. Gegründet 1969, vier Jahre nach der NPD, ist die Organisation europaweit vernetzt, mit eigenem Versandhandel und Zugriff auf eigene Immobilien.

>Die JN agieren heute als Elite- und Nachwuchsschmiede im vorpolitischen Raum und nehmen Einfluss auf die gesamte rechtsextreme Szene bis hin zum Nachwuchs der AfD.

>Nachdem die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 2009 wegen der nationalsozialistischen Indoktrination von Kindern verboten wurde, boten sich die JN den völkischen Kadern als Auffangbecken an.

>Auch treten die JN teilweise in anderem Gewand auf: Die Gruppe „Elblandrevolte“ wird von ExpertInnen des Kulturbüros Sachsen als eine Ortsgruppe der JN in Dresden verstanden.

Anders gesagt: Die JN selbst hat offiziell nur 230 Mitglieder. Aber da gibt es so Gruppen, die zufällig dieselbe Ideologie haben, zufällig sehr viel mit der JN zusammen machen, zufällig vor allem da aktiv sind, wo es keine offizielle JN gibt, zufällig ähnliche Traditionen und Vorgehensweisen haben und zufällig Überschneidungen bei den Mitgliedern haben.

>Sie gründete sich erst Anfang 2024. Ein mutmaßliches Mitglied der Elblandrevolte verübte im Mai einen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der dabei schwer verletzt wurde.

>Den JN gehe es wie der HDJ um die Herausbildung einer neuen nationalsozialistischen Elite, sagt Lotta Kampmann von Recherche Nord. „Die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Rahmen vorgeblicher unpolitischer Freizeitangebote gehört zum Programm.“

>Das Medienkollektiv, das die rechte Szene seit Jahren beobachtet, weiß von Sonnenwendfeiern, sportlichen Wettkämpfen und paramilitärischen Übungen. „Die Veranstaltungen dienen dazu, angeblich authentisches nationales Kulturgut und nationalsozialistische Grundwerte zu vermitteln.“

>Ihre Aktivitäten verlegten die JN dabei zunehmend nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein, erklärt Kampmann. Den Bundesvorsitz der Organisation übernahm 2022 Sebastian Weig­ler, der lange im Raum Braunschweig aktiv war. Neben ihm kommen weitere führende Aktivisten der JN aus dem norddeutschen Raum.

>Wanderungen, an denen auch Aktivisten der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative teilnahmen, aber auch Kongresse und Treffen der JN finden immer häufiger in Norddeutschland statt.

>Wichtiger Anlaufpunkt dabei: der Heimathof in Eschede. Er fungiert seit Jahrzehnten als Rückzugsort der Neonaziszene, hier fanden Rechtsrockkonzerte, Sonnenwendfeiern und Erntefeste statt, vor ihrem Verbot hielt die HDJ hier ein Pfingstlager ab.

>2019 kaufte die NPD die Immobilie und renovierte sie. An Pfingsten 2024 empfing die jetzige „Heimat“ nach eigenen Angaben über 100 Rechtsextremisten zu einem Europakongress in Eschede. Rechte aus Spanien, Frankreich, England, Ungarn, Serbien, Griechenland und Bulgarien sollen zu dem Zeltlager angereist sein.

>Das niedersächsische Innenministerium erklärte auf Nachfrage der taz zu dem Neonazi-Event, eine Beantwortung könne „voraussichtlich erst Anfang der kommenden Woche erfolgen“. Die taz hatte unter anderem gefragt, welche Erkenntnisse über die Aktivitäten der JN vorlägen und welche Bemühungen es gebe, den Veranstaltungsort zu kontrollieren.

>Gegen die Aktivitäten der JN und der NPD in Eschede ruft ein breites Bündnis für Samstag zu einer Demo auf. Vom Bahnhof Eschede soll es ab 14 Uhr bis zum Hof der Rechten gehen. In dem Aufruf heißt es, man wolle ein Zeichen dafür setzten, „dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich ablehnt.“

>Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ rekrutiert Mitglieder über Trainings auf öffentlichen Sportplätzen. Die Behörden würden sie dabei nicht überwachen, kritisiert ein Linken-Politiker.

>Schon mehrfach nutzte die rechtsextreme Kleinstpartei „III. Weg“ bezirkseigene Sportstätten in Pankow für Kampfsporttrainings. Dabei werben die Neonazis offenbar systematisch neue Mitglieder an.

>Die Sicherheitsbehörden und der Senat würden die Aktionen der Rechtsextremen offenbar nicht engmaschig genug überwachen, kritisiert der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak.

>Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass rechtsextreme Gruppen wie der „III. Weg“ in den vergangenen Jahren schon mehrfach Pankower Sportstätten ohne Genehmigung genutzt hatten. Anfang Juni kündigte das Bezirksamt an, schärfer dagegen vorgehen zu wollen.

>Wie nun die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken-Politiker Kocak und Niklas Schrader zeigt, wollen die Rechtsextremen so offenbar vor allem Jugendliche ansprechen. In Pankow waren Mitglieder der Partei zuletzt auch verstärkt im Umfeld von Jugendclubs aktiv. 

>Kampfsportveranstaltungen würden genutzt, um Jugendliche und Interessenten „mit vordergründig unpolitischen Ereignissen an die rechtsextremistische Szene heranzuführen“, schreibt der Senat.

>Es sei davon auszugehen, „dass der Mitgliederzuwachs des ‘III. Weges’ in den vergangenen zwei Jahren auch auf diese Aktivitäten zurückzuführen ist“, heißt es in der Antwort.

>Demnach würden rechtsextreme Gruppen, insbesondere der III. Weg und seine Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), regelmäßig in Sportstätten in Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und auch in privaten Fitnessstudios trainieren.

>Konsequenzen haben die illegalen Trainings für die Rechtsextremen offenbar bislang nicht: Wie aus der Antwort hervorgeht, hat die Polizei keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Teilnehmenden und Organisatoren initiiert.

>An öffentlichen Trainings im Kissingenstadion in Pankow sollen im August 2023 auch polnische und französische Rechtsextremisten teilgenommen haben. „Weitere Details sind dem Senat nicht bekannt“, heißt es in der Antwort. Bei der Frage nach den Zeitpunkten der Trainings verweist der Senat auf Eigenangaben der Neonazis auf ihrer Webseite. Zudem hätten Berliner Neonazis auch Wettbewerbe im Ausland als Zuschauer besucht.

>Der Linken-Politiker Ferat Kocak sieht darin eine beunruhigende Entwicklung. „Mit diesen Sportevents versuchen die Nazis einen vermeintlich harmlosen Zugang zu Jugendlichen zu gewinnen, faktisch findet dort die Ausbildung für Gewalt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und politisch Andersdenkende statt“, kommentiert er die Antwort.

>Kocak kritisiert, dass der Senat „viele Wissenslücken, zum Beispiel über die Teilnehmerzahlen bei den Kampfsporttrainings“, offenbare. Es sei vor allem mit Blick auf die Wahlergebnisse rechter Parteien bei der Europawahl besorgniserregend, dass auch Rechtsextreme aus anderen europäischen Ländern an den Trainings teilnehmen, aber darüber nicht viel mehr bekannt sei.

>„Es ist symptomatisch für die traurige Bilanz der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, dass eine solche Rekrutierungsaktivität der Nazis wohl nicht besonders engmaschig überwacht wird“, kommentiert Kocak.

>Kocak ist selbst Betroffener einer rechten Anschlagsserie: Anfang 2018 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf sein Auto. Der Anschlag gilt als trauriger Höhepunkt der rechten Anschlagsserie in Neukölln, der die Behörden mindestens 72 Taten zurechnen.

>Einer der beiden Hauptverdächtigen, der Neuköllner Neonazi Sebastian T., ist mittlerweile einer der führenden Köpfe des „III. Weges“ in Berlin. Vom Vorwurf der Brandstiftung wurde er in einem Gerichtsverfahren in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ab September rollt das Landgericht den Prozess erneut auf.

>Nach Hetze im Netz legen Unbekannte Hakenkreuz vor Tür und beschmieren Gebäude. Staatsschutz ermittelt, Bezirkschefin bezieht Stellung.

>Das kann Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg so nicht unkommentiert lassen. Eine Jugendeinrichtung in **Altona **wurde Zielscheibe von rechter Gewalt, Kinder und Jugendliche sollten eingeschüchtert werden: Das ist „einfach erbärmlich“, sagt von Berg in einer Stellungnahme.

>Diese wurde jetzt veröffentlicht. Denn der Bezirk möchte ganz bewusst ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass so etwas in Altona keinen Platz hat.

>Der Hintergrund: Unbekannte haben das Gebäude einer Jugendeinrichtung im Walter-Möller-Park beschädigt. Unter anderem wurde mit Holzpfosten ein Hakenkreuz geformt und vor das Gebäude gelegt.

>Der rechten Attacke, wie es das Bezirksamt selbst nennt, ging eine Hetze im Internet auf einschlägigen Plattformen voraus. Der **Staatsschutz **ermittele nun.

>Im vergangenen Jahr war der gerade erst für 1,6 Millionen Euro fertiggestellte Bauspielplatz Hexenberg feierlich eingeweiht worden. Er dient auch als Raum für Offene Kinder- und Jugendarbeit.

>Ausgerechnet eines dieser Angebote ist den Internet-Hetzern ein Dorn im Auge. Es geht um ein Freizeitangebot für trans- und nicht-binäre Kinder im Alter von acht bis zwölf Jahren.

>Wie der Trägerverein des Bauspielplatzes, die GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli, in einer Stellungnahme zu dem Fall selbst schreibt, werde über genau dieses Angebot in abfälliger Art berichtet und die Einrichtung diffamiert.

>„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und rechte Hetze machen auch vor Kindern und Jugendlichen in einer offenen demokratischen Gesellschaft nicht Halt, was uns zutiefst erschüttert“, heißt es in dem Schreiben weiter.

>Anfeindungen dieser Art dürften nicht zum „Normalzustand“ werden. Daher wolle man Sichtbarkeit herstellen, auf die Probleme hinweisen, „Bündnisse schaffen und gemeinsam auf Diskriminierungen aufmerksam machen – immer und überall“.

>Die Stellungnahme wurde von rund 70 Vereinen und Verbänden aus Hamburg unterzeichnet, die sich an die Seite des Trägervereins und der Jugendeinrichtung stellen.

>Darunter sind beispielsweise das Jugendhaus St. Pauli, LAG QueerGrün, der Jugendclub Eimsbüttel, das HausDrei, das Jugend- und Freizeitzentrum Bahrenfeld, die Jugendberatung Apostelkirche, die Vereinigung Pestalozzi oder der Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg.

>Auch die Bezirkspolitik will Stellung beziehen. Die Grünen haben für diesen Donnerstag im Hauptausschuss einen Antrag gestellt, dass sich die Bezirksversammlung dem Schreiben ebenfalls anschließt.

>In dem Antrag heißt es: Die Bezirksversammlung Altona habe mit großer Besorgnis von den rechtsextremen Angriffen Kenntnis genommen. „Mit Nachdruck verurteilen wir die Hetzartikel gegen den Bauspielplatz Hexenberg auf rechtsextremen Plattformen ebenso wie die Beschädigungen, die in den letzten Wochen vor Ort von unbekannten Tätern angerichtet wurden.“

>Der Verein GWA St. Pauli hat das Angebot jedoch trotz der Hetze und Angriffe nicht eingestellt, musste allerdings darauf reagieren: „Wir sahen uns gezwungen zum Schutz der jungen Menschen, das Freizeitangebot für Trans\* und nicht-binäre Kids kurzfristig an einen anderen Standort zu verlegen. Damit wurde die Idee, ein offenes, niedrigschwelliges Freizeitangebot für junge Menschen anzubieten, nicht mehr durchführbar. Aktuell können wir nur mit verbindlicher telefonischer Anmeldung Datum und Ort bekannt geben.“ Das Angebot eines trans und nicht-binären Kids Treffs selbst stelle man aber keinesfalls infrage.

>Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt.

>Es sind die letzten Termine am Thüringer Oberlandesgericht im Prozess gegen die Neonazis Leon R., Maximilian A., Bastian A. und Eric K..

>Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, am Donnerstag beginnen die Plädoyers der Vertreter des Generalbundesanwalts, in der kommenden Woche die der Verteidiger.

>Wenn alles nach Plan läuft, könnte spätestens im Juli das Urteil gesprochen werden. Den jungen Männern aus Eisenach werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen.

>Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als Kampfsportgruppe "Knockout 51" Jagd auf mutmaßlich politisch Andersdenkende gemacht und im Zuge der Corona-Proteste Polizisten und Gegendemonstranten angegriffen zu haben.

>Rund zehn Monate dauert der Prozess mittlerweile und hat viele Details über das Innenleben der Neonazi-Kampfsportgruppe ans Licht gebracht.

>Tagelang wurden Chatnachrichten und Überwachungsprotokolle der Gruppe verlesen. Mehrmals gab es Durchsuchungen und Festnahmen gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer.

>Weitere Prozesse dürften sich anschließen. Für besonderes Aufsehen sorgen derzeit die mutmaßlichen Kontakte der Neonazis in die Eisenacher Polizei.

>Von dort - so der Verdacht - könnten die Mitglieder von "Knockout 51" mit Informationen über anstehende Festnahmen und Ermittlungen informiert worden sein.

>Laut Anklageschrift soll es einem angeklagten Neonazi sogar möglich gewesen sein, auf der Polizeistation Fotos von Polizeiakten zu machen.

>Die Informationen waren nach MDR Investigativ-Recherchen im Anschluss in der Neonaziszene verbreitet worden.

>Das Bundeskriminalamt hatte monatelang gegen die Gruppe ermittelt. Die Thüringer Polizei war nach MDR Informationen nicht an diesen Ermittlungen beteiligt worden. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Staatsanwaltschaft Gera MDR Investigativ Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten in einem Fall bestätigt.

>Aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft geht ebenfalls hervor, dass die Rechtsextremen einen ihnen bekannten Beamten als "Kumpel" und "einer von uns" bezeichnet hatten.

>Im Mai 2024 hatte die Staatsanwaltschaft Gera dann auf Anfrage von MDR Investigativ Anfang Mai entsprechende Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sechs Polizisten bestätigt.

>Anfang Mai sagte ein als Zeuge geladener Staatsschutz-Beamter seine Vernehmung im Prozess am Oberlandesgericht Jena ab. Bei ihm hatte es eine Durchsuchung gegeben. Auch gegen ihn wurde wegen des Verdachts auf Weitergabe von Dienstgeheimnissen ermittelt. Mittlerweile sind zumindest die Vorwürfe gegen diesen Beamten entkräftet.

>Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera antwortete MDR Investigativ auf Anfrage, das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten sei gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, da die Ermittlungen ergeben hätten, dass dieser unschuldig sei.

>"Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hatten dessen Abfragen im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem ausschließlich dienstlichen Bezug. Dies wurde durch ihn wegen Arbeitsüberlastung lediglich nicht dokumentiert. Eine Weitergabe von Informationen an andere unbefugte Personen erfolgte nicht." Die anderen Ermittlungsverfahren gegen die übrigen fünf Polizisten sind laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.

>Michael Lemm ist Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Wartburgkreis. Im Gespräch mit MDR Investigativ erzählt er von den Attacken der Eisenacher Neonaziszene, deren Ziel er über mehrere Jahre war.

>"Ich hatte Hakenkreuze auf dem Auto, dann war auch mal eine Scheibe kaputt, dann gab´s Aufkleber, die mir gewidmet waren", erzählt Lemm. Auch Morddrohungen habe er erhalten. Immer wieder habe er die Vorfälle bei der Polizei in Eisenach angezeigt.

>Nun frage er sich, wenn die Vorwürfe stimmten, welche Daten weitergeleitet worden seien und "bringt´s überhaupt was, die Dinge zur Anzeige zu bringen, oder kann man sich das im Grunde schenken?", fragt Lemm, der sich auch im Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus engagiert.

>Sind die betroffenen Beamten immer noch im Dienst? Sind sie versetzt, beurlaubt oder suspendiert worden? Haben sie nach wie vor Zugang zu Informationen? Auf Anfrage von MDR Investigativ hatte das Thüringer Innenministerium das erste bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten im Januar bestätigt und mitgeteilt, dass es ein Disziplinarverfahren gegen den Mann gebe.

>Für die Ermittlungen sei der Sachbereich Interne Ermittlungen der Landespolizeidirektion zuständig. Zu den weiteren Fällen gab die Behörde im Mai auf mehrfache Nachfrage keinerlei Auskunft mehr.

Also gibt es in Eisenach aktuell noch mindestens 5 Neonazis im Polizeidienst

>Auch eine aktuelle MDR Investigativ Anfrage für diesen Artikel hat das Innenministerium auch auf Nachfrage gänzlich unbeantwortet gelassen.

>Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr war selber Polizist, hat jahrelang als Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg gelehrt und sich als Autor des 2008 erschienenen Buchs "Cop Culture - der Alltag des Gewaltmonopols" kritisch mit dem System Polizei auseinandergesetzt.

>Der Eisenacher Fall sei ein klassisches Beispiel dafür, wie wichtig ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit Ermittlungsbefugnissen sei, sagt Behr im Gespräch mit MDR Investigativ. "Der Schaden ist da, der Ruf ist ramponiert, ob man will oder nicht. Und jetzt versucht die Polizei wieder, sich selbst zu reinigen und sich selbst wiederherzustellen und das könnte viel einfacher gehen, wenn man sagt: Wir haben nichts zu verlieren, wir haben nichts zu verbergen, wir übergeben diese ganze Dimension des Falles an eine Stelle, die nichts mit Polizei zu tun hat."

>Im aktuellen Fall helfe nur eine Transparenzoffensive, rät Polizeiforscher Behr, umgangssprachlich die Flucht nach vorn, "um die Menschen in die Lage zu versetzen, die Dimension, die die Ermittlungen jetzt haben, mit zu verfolgen. Da braucht man keine Namen zu nennen, aber man könnte zum Beispiel sagen, um was es da eigentlich geht", so der Polizeiforscher.

>Transparenz, das wünscht sich auch der Eisenacher DGB-Kreisvorsitzende Michael Lemm. "Schön wäre, wenn irgendwann klar wäre, wessen Daten weitergegeben worden sind, aus welchen Akten die Kopien kamen, und schön wäre zu erfahren, ob eingestellte Verfahren doch hätten aufgeklärt werden können."

Es wäre auch schön, wenn die Polizei mir 13 Milliarden Euro überweisen würde

>Große Erwartungen hat Lemm in puncto Aufklärung derzeit nicht. Er befürchte, dass die Ermittlungen als Einzelfälle heruntergespielt würden, erzählt er.

>Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben.

>Nancy Faeser ruft mal wieder Alarmstufe Rot aus. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023 am vergangenen Dienstag schlug sie einen bekannten Dreiklang an: „Unsere Demokratie ist stark, sie steht aber auch unter erheblichem Druck. … Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. … Dafür müssen wir auch die gesetzlichen Befugnisse weiter verstärken.“

>Sowohl der Wortlaut als auch der alarmistische Ton gleichen jenen, die die Ministerin schon bei der Vorstellung der Verfassungschutzberichte für die Jahre 2022 und 2021 anschlug.

>Wir haben uns angeschaut, welche Themen mit netzpolitischem Bezug die SPD-Innenministerin und der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang als besonders dringlich präsentieren.

>Auch 2023 findet laut Verfassungsschutz Radikalisierung über das Internet statt. Im Bereich des sogenannten Rechtsextremismus sehen die Verfassungsschützer die größten Probleme. Selbst Kinder unter 14 Jahren würden sich online radikal und gewaltbereit äußern.

>Eine hervorgehobene Rolle spiele die Siege-Szene. Siege ist englisch für Belagerung, die Szene propagiere Guerillaanschläge, um angenommene Spannungen zwischen der „weißen“ Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten in westlichen Ländern zu verschärfen und damit einen Umsturz herbeizuführen.

>Die oft innerhalb weniger Monate radikalisierten Akteure seien kaum oder gar nicht an klassische rechtsradikale Strukturen angebunden. Zum Austausch nutzten sie Telegram und unmoderierte Imageboards, in denen Gewaltdarstellungen und rechtsterroristische Manifeste kursieren.

>Neben der Siege-Szene bekommt auch die „Attentäter-Fanszene“ vom Verfassungsschutz besondere Bedeutung zugesprochen. Die darüber verbundenen Menschen würden in einem „regelrechten Kult“, so der Bericht, rechtsradikale Terroristen oder Amoktäter verehren. Die Anhänger verbänden die Glorifizierung von Attentätern nicht selten mit Ankündigungen, selbst solche Taten durchführen zu wollen.

>Auch im Bereich des sogenannten Linksextremismus stellt der Verfassungsschutzbericht eine hohe Online-Affinität fest. Gewaltorientierte Linksradikale nutzten die Plattformen, „um Straf- und Gewalttaten öffentlich zu vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen – sei es durch Taterklärungen, technische Anleitungen zur Begehung weiterer Taten oder die Einschüchterung politischer Gegner durch ‚Outings’“, so der Bericht.

>Das wichtigste Medium sei die Open-Posting-Plattform „de.indymedia“.Nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org von 2017 steht nun deutlicher die Mutterseite im Visier der Verfassungsschützer.

>Dort „erscheint eine Vielzahl von Beiträgen, die einen Bezug zu linksextremistischen Straf- und Gewalttaten haben oder selbst strafrechtlich relevant sind. So werden regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben und explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten veröffentlicht.“

>Neben „de.indymedia“ nutzen Linksradikale verschiedene weitere Plattformen, die sich lokal auf bestimmte Städte oder Regionen beziehen, so der Bericht.

>Zu diesen gehörten „kontrapolis.info“ (Berlin), „tumulte.org“ (Bremen), „knack.news“ (Leipzig, Sachsen), „barrikade.info“ (Schweiz) und „emrawi.org“ (Österreich).

>Links zu Beiträgen dieser und weiterer von Linksradikalen genutzten Plattformen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz würden auf „radikal.news“ gebündelt.

>Und auch Podcasts und Videokanäle würden von Linksradikale gehostet. Beispiele von Podcasts mit linksradikale Inhalten seien „Ende Gelände – Der Podcast“, die „Kommunisten Kneipe“, „Die Lage der Klasse“ oder „99 zu Eins“ aus dem anarcho-kommunistischen Spektrum.

>Der Podcast „Übertage“ behandele in bisher über hundert Folgen Grundbegriffe des Anarchismus und aktuelle gesellschaftliche Themen aus anarchistischer Sicht.

>Die Einschätzung des Verfassungsschutzes kommt wie ein Werbetext für das Format daher: „Die Ersteller der Podcasts bedienen sich dabei eines betont jugendlichen Auftritts und bringen dem Publikum komplexe anarchistische Konzepte einfach und praxisbezogen näher, vermischt mit Beiträgen zu popkulturellen Themen. Sie sind versiert in der Nutzung sozialer Medien und versuchen sich als anarchistische ‚Influencer‘.“

Hat sich da ein Anarchist in den Verfassungsschutz eingeschleust nur um den Text zu schreiben?

>Linksradikale tummeln sich jedoch nicht nur im Internet, sondern unterwandern laut Bericht auch die Klimabewegung, so ein Schwerpunkt des diesjährigen Berichts.

„Unterwandern“ klingt als ob sich 1000 Linksradikale zusammengesetzt hätten, um die vorher unpolitische Klimabewegung aus dem dunkeln heraus zu steuern. Linksradikale waren von Anfang an Teil der Klimabewegung und haben diese mitaufgebaut.

>Innenministerin Nancy Faeser schreibt im Vorwort: „So setzten sie ihre Bemühungen fort, die Klimaprotestbewegung zu beeinflussen – mit dem Ziel, deren Protest- und Aktionsformen zu radikalisieren – hin zur Sabotage von Infrastruktur.“

>Klandestin operierende Kleingruppen hätten im vergangenen Jahr hohe Sachschäden an Kritischer Infrastruktur verursacht und diese mit ihrem „Kampf für das Klima“ begründet.

>Etliche der Straftaten seien in Zusammenhang mit der Kampagne „Switch off – the system of destruction“ gestellt worden. Diese sei Anfang 2023 initiiert worden und habe das Ziel, andere Personen zur Begehung von Straftaten zu animieren.

>So fände sich auf der Kampagnen-Website switchoff.noblogs.org eine Liste verschiedener Energieversorger und anderer Industrieunternehmen, die in besonderem Maße für die Klimakrise verantwortlich sein sollen. Die betroffenen Unternehmen würden hierdurch zu Zielen für Straftaten erklärt.

Klimaschädliche Unternehmen benennen = zu linksextremen Straftaten aufrufen?

>Das Label „Switch off“ werde inzwischen in zahlreichen Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen mit zum Teil erheblichen Schadensummen verwendet.

Das Wort „Feuer“ wird in zahlreichen Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen mit zum Teil erheblichen Schadenssummen verwendet. Wann Feuerwehr unter beobachtung?

>Die Website weise eine Liste von mehr als 50 Straftaten auf, die 2023 allein in Deutschland begangen wurden – von einem Brandanschlag auf 25 Amazon-Lieferwagen in Berlin im Januar bis zu einem Brandanschlag auf fünf LKW und Betriebsanlagen eines Betonwerks in Berlin im Dezember.

Zählen die 25 Amazon-Lieferwagen einzeln oder zusammen als eine Straftat?

>Ein beinah schon traditioneller Fokus des Verfassungsschutzberichtes sind staatlich gesteuerte Attacken auf deutsche Infrastruktur. Innenministerin Faeser schreibt im Vorwort: „Die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine neue Dimension erreicht.“

>Die Hauptakteure dieser gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten seien die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Auch das Vorgehen Chinas fordere die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße.

>Die Aktivitäten fremder Mächte umfassten auch das Beschaffen von Wissen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder Elementen neuartiger Waffensysteme.

Bidde kein neuer Irak

>Die russischen Nachrichtendienste würden bei ihren Operationen auf Angriffsgruppierungen zurückgreifen, die sich durch eine hohe technische Qualifikation auszeichneten. Neben öffentlich bekannt gewordenen Cyberangriffen geht der Verfassungsschutz von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ hochwertiger Cyberangriffe aus.

>Die Vorgehensweise der mutmaßlich staatlichen oder staatlich gesteuerten chinesischen Cyberspionageakteure habe eine deutliche qualitative und quantitative Weiterentwicklung erfahren.

>Zur Tarnung der Aktivitäten würden Endgeräte wie beispielsweise Heimrouter oder Smart-TVs in wachsender Anzahl durch Cyberangreifer infiltriert und in Angriffskampagnen missbraucht.

Ich bin kein Experte, aber ist das nicht einfach nur eine D-Dos Attacke?

>Die Spionage des Iran fokussiere sich vor allem auf die hier beheimatete iranische Exil-Community. Hauptsächlich würden Spear-Phishing-Angriffe durchgeführt oder aktuelle Sicherheitslücken ausgenutzt.

>Ein besonderer Fokus des Verfassungsschutzberichtes für 2023 liegt auf dem Nahostkonflikt und dessen Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitslage.

>In den sozialen Medien beobachten die Verfassungsschützer\*innen „eine Zunahme und Verallgemeinerung antisemitischer und antiisraelischer Aussagen“.

Was ist eine „verallgemeinerte antiisraelische Aussage“?

>Dabei spielten neben etablierten Social-Media-Plattformen wie Telegram, TikTok oder X (vormals Twitter) auch der Mikrobloggingdienst Gab, die Imageboards Kohlchan und 4chan und das Videoportal BitChute eine bedeutende Rolle.

>Aber auch auf Gaming-Plattformen wie Steam und Discord fänden sich antisemitische Inhalte. Als Kommunikationsmittel würden unter anderem Memes eingesetzt. Insbesondere seit Mitte 2023 seien in großem Umfang auch KI-generierte antisemitische Bilder aufgetaucht.!

>Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.

>In Cuxhaven hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" einen Polizisten am Knie verletzt. Dieser sei vorerst nicht dienstfähig, teilte die Polizei am Montag mit.

>Die Beamten waren am Samstagabend gegen 21 Uhr zu einem Unfall gerufen worden. Der 36-Jährige war den Angaben zufolge mit seinem Auto in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen und gegen ein Schild sowie einen Baum geprallt.

>Als Polizisten den Unfall aufnehmen wollten, wurde der Mann "zunehmend aggressiv". Weil er versuchte, in Richtung der Beamten zu schlagen, wurde der 36-Jährige zu Boden gebracht.

>Dabei trat er laut Polizei gezielt in Richtung eines Beamten, der dadurch am Knie verletzt wurde. Während dem Mann eine Blutprobe entnommen wurde, beleidigte und bedrohte er die Einsatzkräfte.

So sehr ich Reichsbürger auch nicht mag: Es ist illegal eine Blutprobe gegen den Willen der Person zu nehmen.

>Wegen seiner Äußerungen gehe die Polizei davon aus, dass er der "Reichsbürger"-Szene angehört. In seinem Auto seien zudem eine geladene Schreckschusswaffe und zwei Jagdmesser gefunden worden, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz ermittelt gegen ihn.

>Umfangreiche Ermittlungen der Staatsschutzdienststelle der Polizeiinspektion Braunschweig führten dazu, dass das Amtsgericht Braunschweig einen Strafbefehl gegen einen 34 - jährigen Helmstedter erlassen hat, der im März 2021 vor dem "Antifa-Café" im Eichtal in Braunschweig, ein Feuer gelegt haben sollte.

>In den frühen Abendstunden des 09.03.2021 entdeckten Anwohner auf der Rückseite des "Antifa-Cafés" in der Eichtalstraße ein Feuer und wählten den Notruf. Noch vor Eintreffen der Feuerwehr gelang es einem Anwohner, den unter einem offenen und überdachten Fahrradständer abgestellten Fahrradanhänger, mit Wasser zu löschen.

>Die eintreffende Berufsfeuerwehr Braunschweig musste keine Löscharbeiten mehr vornehmen. Erste kriminalpolizeiliche Ermittlungen der Polizei Braunschweig am Tatort, legten den Verdacht einer Brandstiftung nahe. Aufgrund der Tatörtlichkeit konnte ein politisch motivierter Hintergrund des Brandanschlags nicht ausgeschlossen werden.

>Im Rahmen umfangreicher kriminalpolizeilicher Ermittlungen der örtlichen Staatsschutzdienststelle, u.a. in Form der Auswertung von Massendaten, geriet ein damals 30-jähriger Angehöriger des politisch rechten Spektrums in den Fokus der Ermittlungen.

>Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen konnten bei dem Tatverdächtigen Beweismittel gesichert werden. Im weiteren Verlauf der Auswertung der Beweismittel erhärtete sich der Tatverdacht gegen den zwischenzeitlich wegen anderer Delikte inhaftierten Mann.

>Mit Datum vom 24.04.2024 hat das Amtsgericht Braunschweig auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Strafbefehl gegen den Angeklagten erlassen, der eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten (ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre) verhängte. Ein Einspruch hiergegen wurde nicht eingelegt, weshalb die Entscheidung am 14.05.2024 rechtskräftig wurde.

>Die Stadt Essen konnte der AfD ihren Parteitag in der Grugahalle nicht verbieten. Linksextremisten rufen nun zu Aktionen auf – und zeigen sich gewaltbereit.

>Die Stadt Essen hat ihren Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag aufgegeben, der am 29. Juni in der Grugahalle stattfinden wird. Die linksextremistische Szene aber möchte nicht nachgeben – und ruft im Internet dazu auf, den Parteitag und die Anreise der AfD-Politiker massiv zu stören.

>Auf der linksextremen Plattform "Indymedia" sprechen mutmaßliche Berliner Extremisten von der "stärksten und massivsten Antifa-Aktion seit vielen Jahren." Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung hierüber berichtet.

>In dem Aufruf auf "Indymedia" heißt es: "Wir werden aus Berlin mit vielen Menschen nach Essen fahren und der AfD in einer Weise entgegentreten, die es ihr unmöglich macht, auch nur eine Minute in Ruhe in der Grugahalle zu tagen."

>Auch würden sich bereits jetzt "nahezu alle Antifa-Gruppen" auf die Aktion in Essen vorbereiten würden. Dass es dabei friedlich blieben wird, ist mehr als fraglich.

>So schreiben die Verfasser des Aufrufs weiter, man wolle den Samstag "bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird."

>Sollten die Politiker es dennoch bis zur Grugahalle schaffen, wolle man "zum offensiven Angriff" übergehen. "Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen."

>Dabei bauen die Linksextremisten wohl auch auf die Fußball-EM, die noch bis zum 14. Juli in Deutschland stattfindet. Am 29. Juni, dem Tag des Parteitags, wird ein Achtelfinalspiel in Dortmund ausgetragen. "Der gesamte Bullenapparat ist an diesem Samstag bei der Europameisterschaft in Dortmund verplant, was die Bullen auch bereits indirekt einräumen", heißt es so in dem Aufruf weiter. "Es wird der Staatsmacht also nicht möglich sein, uns mit einem großen Aufgebot an Aktionen wirksam zu stören."

>Reiner Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, nannte die Linksextremisten "Terroristen", sprach von "Hass auf den Staat und seine Polizei und hemmungslose Gewaltbereitschaft".

>In Essen aber würden die gewaltbereiten Gruppen auf eine "entschlossene Polizei treffen, die ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und diese Angriffe auf unseren Rechtsstaat abwehren" werde.

>Die Plattform "Indymedia" wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von ihm als "linksextremistisch" eingestuft. "Über die dort veröffentlichten Beiträge und dazu in Beziehung stehende Straf- und Gewalttaten stehen die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch", heißt es hierzu vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Wortlaut des Statements:

„Der zweite bundesweite Schwerpunkt autonomer und antifaschistischer Mobi richtet sich in diesem Jahr eindeutig gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen. Bereits jetzt stellen wir aus Berliner Sicht mit großer Freude fest, dass sich nahezu alle Antifa-Gruppen und Strukturen an der Mobilisierung für Essen beteiligen. Ohne Übertreibung ist Stand jetzt davon auszugehen, dass Essen die stärkste und massivste Antifa-Aktion seit vielen Jahren ist. Wir werden aus Berlin mit vielen Menschen nach Essen fahren und der AfD in einer Weise entgegentreten, die es ihr unmöglich macht, auch nur eine Minute in Ruhe in der Grugahalle zu tagen. Sitzblockaden sind gute und effektive Methoden, reichen unserer Erfahrung aber nicht aus. Antifa ist und bleibt Handarbeit. Wie in Göttingen, als im Herbst 2005 die NPD dort antreten wollte, oder in Leipzig im Dezember 2015, als Worch kam, wollen wir die Erfahrungen dieser beiden Antifa-Aktionen am 29. Juni auf Essen übertragen. Die Voraussetzungen hierfür sind erfolgversprechend. Der gesamte Bullenapparat ist an diesem Samstag bei der Europameisterschaft in Dortmund verplant, was die Bullen auch bereits indirekt einräumen. Es wird der Staatsmacht also nicht möglich sein, uns mit einem großen Aufgebot an Aktionen wirksam zu stören. Bereits in Köln, als die AfD dort 2017 ihren Bundesparteitag abhielt, waren trotz tausender Bullen einschließlich bereitstehender BFE- und sogar SEK-Antiterror-Einheiten Aktionen möglich. Eine solche Streitmacht werden die Bullen in Essen nicht zusammentrommeln können, bereits jetzt klagen deren Sprecher über das polizeiliche Problem der EM und an allen Ecken zu wenig Cops.“

„Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Gugahalle bereits deutlich erschwert wird. Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger.“

Wirkt auf mich ein bisschen wie Selbstüberschätzung, aber da wird auf jeden Fall gerade ordentlich mobilisiert. Aktuell rechnet man mit ca. 70.000 - 100.000 Gegendemonstranten. Es soll unter anderem Sitzblockaden und Techno-Demos geben.

https://www.t-online.de/region/essen/id_100430600/afd-parteitag-in-essen-techno-gegen-rechts-massenprotest-geplant.html

>2023 wurden deutlich mehr Gewaltvorfälle gegen Sinti und Roma erfasst als im Vorjahr. Viele davon ereignen sich in Bildungseinrichtungen, bei Behörden und im Wohnumfeld.

>Für das Jahr 2023 hat die Antiziganismusmeldestelle MIA insgesamt 1.233 Vorfälle und Straftaten gegen Sinti und Roma erfasst. Damit hat sich die Zahl binnen eines Jahres verdoppelt.

>Der Meldestelle zufolge bedeutet der Anstieg nicht zwingend, dass Antiziganismus zugenommen hat – er könnte auch Folge einer wachsenden Bekanntheit der Meldestelle sein.

>Es sei dennoch weiter von einem großen Dunkelfeld auszugehen. Antiziganismus bezeichnet eine Form des Rassismus, die sich gegen die Minderheit der Sinti und Roma richtet.

>Konkret erfasste die Meldestelle zehn Fälle "extremer Gewalt". Hinzu kamen 40 Angriffe, 46 Bedrohungen und 27 Fälle von Sachbeschädigungen.

>MIA-Vorstandschef Silas Kropf berichtete, dass eine Grabstätte von Sinti und Roma mit Hakenkreuzen beschmiert worden sei. Im nordrhein-westfälischen Solingen habe es einen Fall von Brandstiftung gegeben.

>Zudem habe man registriert, dass antiziganistische Parolen etwa in Fußballstadien und Propaganda rechter Parteien Gewalt gegen Sinti und Roma anstachle.

>Zu den Fällen kam es laut Kropf oft "im nahen Umfeld" der Betroffenen. Demnach ereigneten sich 212 Taten in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, 177 im Wohnumfeld und 176 im Umgang mit staatlichen Behörden.

Uff

>Besonders bei Ausländerbehörden und Jobcentern sind Sinti und Roma demnach mit ungerechtfertigten Maßnahmen oder antiziganistischen Äußerungen konfrontiert.

>Ein Schwerpunkt des jüngsten Berichts liegt auf Antiziganismus in der Polizei. An 83 Vorfällen waren demnach Polizistinnen und Polizisten beteiligt.

>Auch das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 34 Fällen im Jahr 2022. Der Bericht zeige, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sagte Kropf.

>Er forderte die Innenministerien und die Polizeibehörden auf, "tiefgreifende Maßnahmen" zu treffen, um den Antiziganismus bei der Polizei zu bekämpfen. Es müsse zudem ein bundesweites Netz an Beratungsstellen aufgebaut werden.

>Der Zentralrat der Sinti und Roma bezeichnete die Entwicklung als dramatisch. "Das bereitet uns große Sorge vor dem Hintergrund der Geschichte", sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose.

>Er wies auf die Ermordung von etwa 500.000 Sinti und Roma während des Nationalsozialismus hin und forderte, dass die Politik nun alle ihre Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen müsse. Sie müsse dem Problem mehr Aufmerksamkeit schenken und entsprechend handeln, sagte Rose. "Sie darf nicht schweigen."

>In Deutschland leben Schätzungen zufolge bis zu 150.000 deutsche Sinti und Roma sowie etwa 100.000 zugewanderte Roma. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) wurde 2022 gegründet und unterhält mehrere regionale Meldestellen. Sie wird vom Bundesfamilienministerium gefördert. Auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze können ihr Vorfälle online, per Mail oder Telefon vertraulich gemeldet werden.

>Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall.

>Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung "Ende Gelände" als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten.

>Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der heute veröffentlicht wurde, ist von einer "Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage" die Rede.

>Grundsatzpapiere von "Ende Gelände" lassen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem "deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen".

>Im April hatten rund 100 Klimaaktivisten der Gruppe in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven blockiert.

>Auch die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS wurde als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Bewegung weise "Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus" auf, heißt es.

Was bitte ist ein „säkularer palästinensischer Extremismus“? Bzw. was soll das Ziel dieser „Extremismus-Art“ sein? Ein säkulerer palästinensischer Staat ist ja nichts extremistisches.

Die Definition des Verfassungsschutzes von „Extremismus“ ist:

„Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen, werden als Extremismus bezeichnet. Extremisten wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und sie durch eine ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechende Ordnung ersetzen.“

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/extremismus-node.html#:~:text=Bestrebungen%2C%20die%20den%20demokratischen%20Verfassungsstaat,ablehnen%2C%20werden%20als%20Extremismus%20bezeichnet.

Wie sieht eine Bewegung aus, die den deutschen Staat und dessen Werte ablehnt, weil sie einen säkuleren palästinensischen Staat wollen? Wollen die den deutschen Staat stützen, um die Waffen der Aufgelösten Armee dann nach Palästina zu schicken oder was?

>Demnach "liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass BDS unter anderem "gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt".

Was?

„Unter Völkerverständigung und Kulturaustausch versteht man eine tief greifende Kommunikation zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Kulturkreisen oder anderen vergleichbaren großen Gruppen auf allen Ebenen.“

BDS ist nicht gegen eine Verständigung von Völkern. Das wäre für eine internationale Bewegung quasi unmöglich. Sie ist gegen Handel und Kooperation mit dem Staat Israel. Das schließt aber eine Verständigung von Israelis mit anderen Kulturen nicht aus.

>Die international aktive Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS - deutsch: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) war 2005 ins Leben gerufen worden. Sie fordert aus Protest gegen die Behandlung der Palästinenser eine wirtschaftliche und politische Isolation Israels.

>Propagiert werden ein totaler wirtschaftlicher Boykott, der Abzug von Investitionskapital sowie Sanktionen gegen den Staat Israel.

Und diese Forderung ist nicht extremistisch. Dieselbe Forderung kam auch beim Russland-Ukraine Krieg auf

>Insgesamt hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr einen Zuwachs sowohl bei Linksextremismus als auch im Rechtsextremismus festgestellt. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl derjenigen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, um rund 500 Menschen auf rund 37.000 Menschen an.

Das wundert mich nicht wirklich, wenn jetzt auch radikale Klimaaktivisten als linksextrem gezählt werden. Abgesehen davon: Das Personenpotenzial basiert auf keinerlei Fakten, sondern sind Schätzungen des Verfassungsschutzes, die dieser nicht begründen muss.

>Rund 11.200 Linksextremisten galten im vergangenen Jahr als gewaltbereit. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

>Ähnlich verlief die Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum. Der Verfassungsschutz schätzte hier 14.500 von insgesamt rund 40.600 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein - das sind etwa 35 Prozent.

>Den Parteien Heimat (vormals NPD) und Die Rechte rechnet der Nachrichtendienst inzwischen weniger Mitglieder zu als noch vor Jahresfrist.

Ich wundere mich, wo die hingegangen sein könnten

>Anders sieht es bei der AfD aus, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Aus den Reihen der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, Junge Alternative (JA), rechnet das Bundesamt inzwischen 11.300 Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu, wobei Doppelmitgliedschaften in Partei und JA abgezogen sind.

>Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 waren rund 10.200 AfD-Mitglieder und JA-Angehörige aufgeführt worden.

>Um das extremistische Potenzial innerhalb der AfD einzuschätzen, hatte sich der Verfassungsschutz damals auf die Wahl- und Abstimmungsergebnisse beim Bundesparteitag 2022 in Riesa sowie auf Äußerungen von Parteifunktionären berufen.

>Im aktuellen Bericht heißt es: "Es besteht weiterhin eine - wenn auch signifikant abnehmende - Heterogenität innerhalb der Partei, sodass nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet werden können." Die AfD hat seit 2022 nach eigenen Angaben insgesamt Mitglieder dazugewonnen.

>Angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen sah Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Demokratie in Deutschland "unter erheblichem Druck". "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Wie wäre es, wenn ihr dann auch mal damit anfangt?

>"Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie äußeren Bedrohungen, vor allem durch das russische Regime".

>Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einem "sehr hohen Niveau von Bedrohungen". Das Risiko dschihadistischer Anschläge sei seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel weiter gestiegen.

>Deutschland stehe im Fokus islamistischer Terrorgruppen, aber auch radikalisierte Einzeltäter stellten eine große Gefahr dar. Der Nahostkonflikt habe zudem "wie ein Brandbeschleuniger für den Antisemitismus in Deutschland" gewirkt.

Ich würde eher sagen er hat die Antisemiten aus ihren Löchern gelockt

>Laut Verfassungsschutzbericht wurde 2023 ein neuer Höchststand von Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert. Sie stiegen um knapp 4000 auf 39.433. Die Zahl politisch motivierter Straftaten insgesamt erhöhte sich auf 60.028 von 58.916 im Jahr 2022.

Muss ich jetzt ernsthaft nachschauen, wie die Verteilt sind? Toller Journalismus.

Rechtsextremismus: um 22,4% gestiegen (2022: 20.967, 2023: 25.660). Aufgeteilt in 15.081 Propagandadelikte (58,8%), 4,5% Gewaltdelikte (Steigerung um 13%). Brandstiftungen bleiben mit 16 registrierten Vorfällen konstant, fremdenfeindliche Körperverletzung ist um 16,4% gestiegen, Bedrohungen +24,2%, Sachbeschädigungen +31,9%, Volksverhetzung +51,9%, 4 versuchte Tötungen, Straftaten gegen Asylunterkünfte +108,5%, Antisemitische Straftaten +36,5%

Linksextremismus: um 10,4% gestiegen, Gewalttaten +20,8%, 3 versuchte Tötungsdelikte, Gewaltdelikte gegen Rechtsextreme -10,9%, gegen Polizei +65,6%, Körperverletzung +113,7% auf 203, Widerstandsdelikte +19,2 (174), vor allem am „Tag X“ in Leipzig und in Lützerath, Brandstiftung +67,7%, Sachbeschädigung +16,9%

Auslandsbezogen: +45,6%, Antisemitismus +1700%, Volksverhetzung +493,8%, Sachbeschädigung +67%, Körperverletzung +55,3%, Widerstandsdelikte +12%, 1 Tötungsdelikt, 2 versuchte Tötungsdelikte, größtenteils durch den Nahost-Konflikt. Die Straftaten im Zusammenhang mit der PKK stiegen um 9,2%

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb2023-BMI24018.html

>Die Bedrohung durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe habe gleichzeitig "eine neue Dimension erreicht", sagte Faeser.

>Hauptakteure seien dabei Russland, China und Iran. Laut Bericht haben Propaganda und Desinformation vor allem durch Russland noch einmal deutlich an Intensität gewonnen. Auch Chinas Vorgehen fordere die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße.

>Trotz Einschüchterungen von Neonazis ließen es sich die rund 400 Teilnehmer\*innen des ersten CSDs in Köthen nicht nehmen, mit guter Laune und Musik zu zeigen, dass queeres Leben auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld existiert.

>Am Samstag fand der erste Christopher Street Day (CSD) in der Geschichte der Kreisstadt Köthen statt. Mit dem Motto "Queer – wir waren schon immer hier" versammelten sich rund 400 Menschen, um ein starkes Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und die Rechte der LGBTI- Community zu setzen.

>Der Marktplatz war schnell gefüllt, nachdem Helfer\*­innen die Bühne aufgebaut hatten und die Pavillons rund um den Platz standen. Vereine und Parteien stellten hier Informationsmaterial zu verschiedenen Belangen der queeren Community zur Verfügung. Das bunte Treiben und die Essens- und Getränkestände sorgten für eine entspannte Atmosphäre, die einem Stadtfest ähnelte.

>Um 12 Uhr startete das Bühnenprogramm mit einer politischen Debatte zwischpolitischen Akteur\*­innen aus Köthen und Umgebung. Themen wie die gesundheitliche Versorgung von LGBTI, Fachkräftemangel und der gesellschaftliche Rechtsruck wurden eine Stunde lang diskutiert.

>Leider stieg den Versammelten auf dem Marktplatz ein Hauch von Queer­feindlichkeit in die Nase. CSD-Initiator Julian Miethig erklärte gegenüber queer.de, mutmaßlich Mitglieder der Neonazi-Partei "Der III. Weg" hätten in der Nacht zuvor Buttersäure auf dem Platz verspritzt, um das Straßenfest zu stören.

>Buttersäure ist eine Säure, die bereits in kleinsten Mengen einen intensiven üblen Geruch verströmt, der sich großflächig ausbreitet und lange anhält.

>Auf Nachfrage teilte die Polizei mit, entsprechende Ermittlungen seien bereits eingeleitet worden. Mit einem kleinen Regenschauer verflog der unangenehme Geruch allmählich.

>Bereits vor dem ersten Treffen der CSD-Organisator\*­innen des CSDs wurden laut Miethig queer­feindliche Graffiti am Versammlungsort angebracht. Anschließend habe bei den folgenden Treffen immer mindestens ein Polizeiauto zum Schutz vor der Tür gestanden. "Wenn ich an einem anderen Tag durch Köthen laufen würde, würde ich keine Regenbogenkleidung tragen", so der Organisator.

>Auch auf der Strecke erinnerten queer­feindliche Sticker und Plakate daran, wer in Köthen Anspruch auf die Dominanz im öffentlichen Raum erhebt. "Der III. Weg" hatte angekündigt, die "Parade der Perversen und Kranken" in Köthen nicht dulden zu wollen.

>Auch Graffiti, unter anderem der Schriftzug "Kill all Gays" und Hakenkreuze, wurden an verschiedenen Stellen der Stadt gesprüht. Während des Aufzuges kam es, neben einzelnen Beleidigungen, zu keinen weiteren Zwischenfällen. Auch hierzu teilte die Polizei später mit, sie habe Ermittlungen eingeleitet.

>Trotz dieser einschüchternden Umstände haben es sich die Teilnehmer\*innen nicht nehmen lassen, mit guter Laune und Musik zu zeigen, dass queeres Leben auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld existiert. Und schon immer existierte, auch wenn es nicht sichtbar war. Dass dies der erste CSD in Köthen ist, heiße nicht etwa, dass das erst jetzt ein Thema in der Stadt sei, vielmehr habe es fehlenden personellen Kapazitäten gelegen, so Julian Miethig.

>Nach der Demonstration folgte ein buntes Bühnenprogramm mit einigen Drag-Künstler\*innen und Musiker\*innen. Moderiert wurde das Programm von der Dragqueen Marcella Rockefeller und der "Missionarin zu Rostock" Schwester Rosa-La-Ola Grande von und zu Lutschmunda. Beide sind in der queeren Community bekannt und unterstützen vielerorts die CSDs.

>"Köthen schreibt heute Geschichte", erklärte Marcella Rockefeller stolz. "Eine Stadt, die bekannt ist wegen der rechtsextremen Familie Ritter. Die Community leitet heute den Wendepunkt in Köthens Geschichte ein, einer Geschichte voller Vielfalt und Diversität."

>Die LGBTI-Community sei schon immer da, aber nicht sichtbar gewesen, sagte Rosa-La-Ola Grande. "Ich kenne queere Menschen die hier wohnen, und sich nicht trauen, mit queeren Symbolen das Haus zu verlassen. Das müssen wir ändern!"

>Christopher Street Days – wie dieser in Köthen – sind wichtig, um der queeren Community gerade in kleineren Orten eine Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und sich zu feiern. Vor allem in ländlichen Regionen, insbesondere im Osten Deutschlands, ist die Situation für LGBTI oftmals belastend.

>Der CSD in Köthen soll nur ein Anfang sein, sagte Julian Miethig. In den nächsten Jahren sollen queere Treffpunkte und Beratungsstellen entstehen. Konkrete Pläne habe er noch nicht, aber er will auf jeden Fall weitermachen: "Wir wollen zeigen, dass Köthen und der Osten bunt sind und nicht braun."

>Nach dem Angriff auf zwei Kinder aus Ghana hat es in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Vorfall gegeben. Laut Polizei wurde nach rassistischem Gesang ein Mann attackiert.

>Bei einer Auseinandersetzung wegen rassistischer Parolen auf einer Festwiese im mecklenburg-vorpommerischen Penkun ist ein Mann von mehreren Personen angegriffen worden.

>Zeugen zufolge hatten mehrere Gäste zur Melodie von Gigi D'Agostino "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen" gerufen, wie die Polizei berichtete. Bei einer anschließenden Auseinandersetzung sollen sechs bis sieben Menschen auf einen 24-jährigen Mann losgegangen sein und ihn im Gesicht verletzt haben.

>Die Polizei beschrieb das Aussehen des Angegriffenen als "südländisch" und schloss ein rassistisches Motiv für die Tat nicht aus. Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.

>Der Mann rief gegen 2.45 Uhr die Polizei, konnte jedoch keine weiteren Angaben zum Tatverlauf mehr machen. Nach einer Erstversorgung lehnte er weitere Behandlung ab und ging nach Hause, laut Polizeiangaben war er betrunken.

>Später stellte sich heraus, dass seine Verletzungen schwerwiegender waren als gedacht. Er wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat eine Strafanzeige wegen Körperverletzung eingereicht und untersucht weitere Verstöße.

>Bereits am Freitag war es in Mecklenburg-Vorpommern zu einem mutmaßlichen rassistisch motivierten Übergriff gekommen. Eine Gruppe von etwa 20 jungen Leuten griff ein achtjähriges und ein zehnjähriges Mädchen aus Ghana an.

>Der Polizei zufolge sollen die Angreifer dem jüngeren Mädchen unter anderem ins Gesicht getreten haben. Als die Eltern der Kinder hinzukamen, soll es nach Polizeiangaben auch mit diesen zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. Die Achtjährige und der Vater erlitten leichte Verletzungen.

>Am Samstag versammelten sich laut einer Zeugin zudem etwa 20 Personen auf der Schlossbrücke in Schwerin und zeigten den Hitlergruß, wie der NDR berichtet. Eine Frau aus der Gruppe soll Aufnahmen davon gemacht haben. Die Polizei sucht Zeugen.

>Am Rande von Eschede könnten sich am Samstag, 22. Juni, erneut Rechtsextreme zu einer sogenannten Sonnwendfeier treffen. Das Netzwerk Südheide ruft zu Protesten auf, es gibt prominente Unterstützung.

>Eschede. Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus ruft für Samstag, 22. Juni, zu einer Demonstration gegen eine rechtsextreme „Sonnwendfeier“ in Eschede auf. Dabei wird auch Margot Käßmann erwartet, frühere Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzende aus Hannover.

>Sie wird genauso zu den Gegendemonstranten sprechen wie die Celler Bundestagsabgeordnete Angela Hohmann (SPD), Eschedes Bürgermeister Heinrich Lange und Matthias Richter-Steinke, DGB-Geschäftsführer Region Nord-Ost-Niedersachsen, teilte Netzwerk-Sprecher Wilfried Manneke mit.

>Treffpunkt ist um 13 Uhr am Bahnhof in Eschede. Dort wird es Musik mit Gitarrist und Sänger Tom Kirk sowie der Pianistin Anastasia Novoselova geben. Um 14 Uhr beginnen dann Kundgebung und Demo.

>„Bereits seit drei Jahrzehnten finden in Eschede große Neonazi-Treffen statt. Besonders die ‚Sonnwendfeiern‘ und das ‚Erntefest‘ haben eine lange Tradition. Die Neonazis bezeichnen diese Feste als ‚Brauchtumsfeiern‘. Ihr eigentliches Ziel ist es aber, auf diesen Zusammenkünften der norddeutschen Neonazi-Szene Kontakte zu pflegen, Termine abzusprechen und neue Aktionen vorzubereiten“, sagte Manneke. Diese „Brauchtumsfeiern“ seien alles andere als harmlos.

>Zuletzt hatten sich im Mai knapp 100 Neonazis zu einer Veranstaltung auf dem Hof der rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“ (früher NPD) am Rande von Eschede versammelt. Anlass war die Europawahl am 9. Juni.

>Die Demonstrationen gegen die Treffen auf dem früheren Hof von Landwirt Joachim Nahtz am Finkenberg werden von einer politisch breit aufgestellten Allianz getragen. Zu diesem breiten Spektrum gehören Gewerkschafter und Kirchenleute, Angehörige verschiedenster Parteien, Initiativgruppen gegen Rechtsextremismus, „Omas gegen Rechts“ und Leute aus dem „Bunten Haus“ Celle. „Wir repräsentieren auf unseren Demos eine große Spannweite der Gesellschaft. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich ablehnt“, so Manneke.

>Polizeisprecherin Ulrike Trumtrar sagte, dass die Polizei noch keine Kenntnis habe, wie viele Rechtsextreme an dem Treffen teilnehmen werden. „Wir beobachten die Lage und sind auf alles vorbereitet“, so Trumtrar.

>Am 1. Mai 2020 hatte sich Johannes Bauer coronakonform mit einer Freundin im Park zum Picknick verabredet, erklärt er am Donnerstag vor Gericht. Auf dem Weg zurück nach Hause sei er durch Berlin-Kreuzberg geschlendert und dabei auf eine Handvoll Demonstrierende gestoßen.

>Dieses Treiben habe er sich vom Gehweg aus angesehen. Plötzlich habe die Polizei einen Fahrradfahrer geschubst, vor den sich Bauer daraufhin schützend gestellt haben will.

>»Noch bevor ich Kontakt mit der Polizei hatte, folge der erste Schlag ins Gesicht«, sagt Bauer aus. Dabei sei er friedfertig gewesen, was von Umstehenden aufgenommene Videos belegen. Darauf ist zu sehen, wie er mit erhobenen Händen rückwärtsgeht.

>Trotzdem packt ihn derselbe Polizist und bringt ihn mit zwei gezielten Schlägen ins Gesicht zu Fall. Mehrere Polizisten treten und schlagen anschließend auf den am Boden Liegenden ein und prügeln ihn im wahrsten Sinne des Wortes blau.

>Am Mittwoch stand Bauer vor dem Strafgericht – jedoch nicht als Zeuge, sondern als Angeklagter. Ihm wurden Widerstand, Körperverletzung und ein tätlicher Angriff auf Polizeibeamte vorgeworfen.

>Zusammen mit zwei zivilrechtlichen Klagen auf Schadenersatz soll er insgesamt 20 000 Euro zahlen. »Ich habe ein Jahreseinkommen von 10- bis 12 000 Euro, und jetzt soll ich zahlen, weil ich verprügelt wurde?«, fragt sich der freiberufliche Tänzer und Student im Gespräch mit dem »nd«.

>Mit einer Anklage gegen Opfer von Polizeigewalt schützen sich Beamt\*innen gegen eine Strafverfolgung, so ist es aus vielen anderen Fällen bekannt.

>Vor Prozessbeginn hatte Bauer deshalb wenig Hoffnung, dass er trotz guter Beweislage freigesprochen wird. »Es gibt viele wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass das Wort von Polizisten vor Gericht mehr zählt als das von Betroffenen von Polizeigewalt.«

>Dabei schien es zunächst andersherum zu laufen: Nachdem Johannes Bauer am frühen Morgen aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war, postete er auf Facebook ein Foto seines blau geschlagenen Gesichtes, das tausendfach geteilt wurde.

>Laut Akten, die dem »nd« vorliegen, führte dies bei der Polizei zu Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt. Allerdings sagten sechs Wochen nach der Tat neun Beamte gegen Bauer aus und erweiterten die Vorwürfe, die zunächst von dem polizeilichen Schläger gegen ihn erhoben wurden.

>Als Hauptzeuge trat der hager wirkende Polizist Phillip W. auf – dabei ging es um die Bauer vorgeworfene Körperverletzung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Er habe sich im Einsatz am 1. Mai 2020 den Mittelhandknochen gebrochen, auch nach drei Operationen sei sein kleiner Finger immer noch steif, sagte der Polizist. Die Schläge gegen den am Boden liegenden Bauer gab er zu, behauptete aber, dieser habe sich einer Festnahme widersetzt.

>In seiner schriftlichen Aussage hatte W. noch erklärt, der Angeklagte habe in dieser Situation seine Hand gepackt, verdreht und dadurch gebrochen. Vor Gericht revidierte er diese Version und sagte aus, er habe sich den Knochen möglicherweise durch einen Schlag gebrochen. Auch die behandelnden Ärzte hätten vermutet, dass ein Schlag ursächlich für den Bruch sei.

>Der zweite Zeuge, ein Kollege von W., konnte sich an nichts erinnern, da er sein Vernehmungsprotokoll vor der Verhandlung nicht noch mal habe lesen können. Der Vorsitzende Richter spielte ihm deshalb eines der Videos noch einmal vor.

>»Sie boxen ihm direkt ins Gesicht«, sagte er und stellte fest, vom Angeklagten seien keine Schläge zu sehen. »Das könnte Körperverletzung im Amt sein«, so der Richter in der Vernehmung.

gef gef gef

>Am Ende erhält Bauer einen Freispruch, darauf hatte selbst die Staatsanwaltschaft plädiert. Die Polizeimaßnahmen seien nicht begründet gewesen, stellt der Richter fest und erklärt: »Das ist Polizeigewalt.«

>Der Angeklagte ist zufrieden mit dem Urteil. »Aber ich bin mir bewusst, dass ich Glück hatte«, erklärt er dem »nd« nach dem Prozess, und fährt fort: »Ich bin weiß, es gab gute Beweisvideos, und meine Familie hatte Geld und Kontakte zu guten Anwälten.«

>Die Justiz habe die Polizeigewalt »ausgebügelt«, erklärt Bauers Strafverteidiger Michael Plöse nach der Urteilsverkündung gegenüber »nd«. Auch sein zweiter Verteidiger Michael Lippa ist erfreut, dass dieses Phänomen klar vom Richter benannt wurde, und hegt die Vermutung: »Bei den jüngeren Kollegen im Justizapparat macht sich offenbar langsam auch ein Wandel bemerkbar.«

>Ob die Strafverfolgung gegen die verantwortlichen Polizisten wieder aufgenommen wird, ist ungewiss. Johannes Bauer will nun auf Schadenersatz gegen die Täter in Uniform klagen.

>Nach den Erfolgen der AfD und des BSW bei den Kommunalwahlen können die Parteien einige der gewonnenen Sitze in Stadt- oder Gemeinderäten nicht besetzen. Ihnen fehlen dafür schlicht die Kandidierenden. Die Plätze bleiben bis zur nächsten Wahl unbesetzt, die Stimmen fallen weg.

>60 Mandate vergibt der Chemnitzer Stadtrat. Normalerweise, denn erstmalig werden in den nächsten Jahren nur 59 Ratssitze besetzt sein, erklärt Matthias Nowak, Pressesprecher der Stadt: "Das liegt daran, dass dem BSW ein Platz mehr zusteht, als sie besetzen können, als sie Kandidaten aufgestellt haben. Das heißt, dieser Platz bleibt dauerhaft leer."

>Es darf auch niemand nachbesetzt werden, denn Mandate können nur über die Wahlen vergeben werden, betont Nowak. Auch Plätze die nachträglich frei werden, weil die gewählte Person anderweitig verpflichtet oder länger krank wird, blieben bis zur nächsten Wahl unbesetzt.

>Im gestrigen Finanzausschuss wurde das Objekt “Reil 78” in der Reilstraße an den nutzenden Verein Kubultuburebell verkauft. Es 6 Ja- und 5 Nein-Stimmen.

>Gescheitert ist zudem ein Änderungsantrag der CDU. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue wollte zudem in der Sitzung noch eine Abstimmung verhindern und dies auf den neuen Stadtrat übertragen. Dafür gab es aber keine Mehrheit.

>Das geschah wohl auch mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse, wie Raue im Hauptausschuss deutlich machte. “Die Stadtgesellschaft wünscht sich solche Projekte nicht mehr”, sagte er. Das habe die Stadtratswahl gezeigt, bei der die “linksgrüne Mehrheit“ abgewählt worden sei

Kurz: Die alten Stadträte haben das Projekt noch genehmigt, die AfD hat versucht das ganze hinauszuzögern bis die neuen Stadträte übernehmen und CDU und AfD, die gegen die Genehmigung sind, die Mehrheit haben.

>Der Käufer stehe Linksextremisten Nahe, sagte Raue. Das offene Antifaplenum betreibe ein Rekrutierungszentrum. “Linksextremisten schränken den demokratischen Konsens ein”, so Raue, “sie machen den Menschen Angst, greifen das Eigentum und die Gesundheit von Menschen an.”

>Es stelle sich die Frage, warum für die Stadt die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht keine Rolle gespielt hätten.

>Dort wird zwar das Reil78 nicht als eigener Punkt erfasst – aber im Zusammenhang mit dem OAP, das sich dort trifft. “Das OAP lehnt nicht nur den Antiimperialismus und eine – wie es daran anschließend heißt – verkürzte Kapitalismuskritik ab. Vielmehr kritisiert es auch die identitätspolitischen Einflüsse und den damit einhergehenden Partikularismus innerhalb der linksextremistischen Szene. Im Berichtsjahr fand dies ihren Ausdruck in einem Konflikt zwischen dem OAP und queerfeministischen Akteuren, der zu einer nachhaltigen Spaltung innerhalb der linksextremistischen Szene von Halle (Saale) führte”, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

>Dezernentin Judith Marquardt, die den Ausschuss für den verreisten Bürgermeister Egbert Geier leitete, sagte eine schriftliche Antwort zu, nachdem man den Verfassungsschutzbericht gelesen habe.

>Für Raue ist dies “frech” und “eine billige Ausrede”. Er gehe davon aus, dass der Stadt die Verfassungsschutzberichte bekannt seien.

>Die Bürger hätten das Recht darauf zu erfahren, welche Motive die Stadt mit dem Verkauf hegt.

Sie hat buchstäblich gesagt, dass sie ihm die Motive in einem Schreiben zusammenfasst, nachdem sie den Verfassungsschutzbericht gelesen hat.

>Die AfD geht bereits seit längerem gegen das Reil 78 vor. Mit einem Antrag wollte die Partei beispielsweise einen Rauswurf erreichen und das Objekt für Wohnungsbau veräußern, dieser Antrag scheiterte aber.

Ein erstaunliches Mask-off, die Unterdrückung queerer Menschen wird 1:1 aus Russland übernommen. Hatte gedacht, die halten sich noch bis zur Bundestagswahl zurück.

>Das Bremer "Rat- und Tatzentrum für queeres Leben" ist in der Nacht auf Mittwoch mit rechtsradikalen Parolen und Symbolen beschmiert worden.

>Unter anderem steht auf der Eingangstür großflächig "NSDAP" und "SS". Die Anlaufstelle für Schwule, Lesben und andere queere Menschen hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet.

„AfD“ stand da auch drauf.

>Wie die Polizei auf Nachfrage von buten un binnen mitteilt, ermittelt der Staatsschutz jetzt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

>Die Anlaufstelle wurde im August 1982 als "Rat & Tat-Zentrum für Homosexuelle" gegründet. Es sei damals eines der ersten Zentren dieser Art in Deutschland gewesen, heißt es von den Betreibern.

>Die AfD ist in Ostdeutschland derzeit die stärkste politische Kraft, wie die Europawahlen am vergangenen Wochenende gezeigt haben. Die Möglichkeit, dass nach einer der drei anstehenden Landtagswahlen dort die vom Bundesverfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ (und in drei Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte) Partei ans Regieren kommt, rückt damit ins Blickfeld.

>Die GEW Thüringen bereitet in Workshops Lehrkräfte schon mal darauf vor, dass das Bildungsministerium von der AfD übernommen wird.

>Die Gewerkschaft spricht vom „autoritär-populistischen Ernstfall“ im Bildungswesen. Sie fordert Lehrkräfte auf: „Bereite Dich darauf vor, was ab Herbst im System Schule eintreten könnte!“

>„Das Superwahljahr 2024 bringt viele Unsicherheiten mit sich – auch für Thüringen: Neue politische Parteien stellen sich zur Wahl, Prognosen weisen einen Zuwachs an Stimmen entlang der politischen Ränder aus und Lehrkräfte sind damit konfrontiert, sich damit auseinanderzusetzen, was eine autoritär-populistische Bildungspolitik für ihren beruflichen Alltag bedeuten könnte“, so heißt es zur Einleitung auf der Seite der GEW des Freistaats. Gemeint ist: was es bedeuten würde, wenn die AfD das Bildungsministerium übernehmen würde.

>Das will die GEW nun Lehrkräften vermitteln – und bietet dafür Lehrkräften eigens eine Workshop-Reihe mit dem Titel „Resiliente Schulen zur Landtagswahl“ an. Darin geht es um Ergebnisse des „Thüringen Projekts“.

>In dem hatte der Verfassungsblog, ein Fachforum von Verfassungsrechtlern, am Beispiel des Freistaats juristisch und politisch plausible Szenarien für die Machtübernahme einer Landesregierung durch die AfD durchgespielt und, so die GEW, „den legalistischen Spielraum für politische Instrumentalisierungsmöglichkeiten von Schulen geprüft“.

>Konkret wird in der Workshop-Reihe gefragt: „Wie etwa können Konzepte wie der ‚Schulfriede‘ oder das ‚Neutralitätsgebot‘ genutzt werden, um die Rechtsunsicherheit in der Lehrerschaft für eigene Zwecke auszunutzen? Welche Lektionen können wir von den bildungspolitischen Entwicklungen aus der europäischen Nachbarschaft lernen?“

>Das soll in den Veranstaltungen mit jeweils 25 Teilnehmenden beantwortet werden – um AfD-kritische Lehrkräfte für den Fall zu wappnen, dass sie von einem Bildungsministerium, das von Rechtsextremen geführt wird, gegängelt werden.

>Referentinnen des Workshops sind Ilka Maria Hameister, GEW-Mitglied und Wissenschaftlerin am Lehrstuhl Didaktik der Politik der Uni Jena, sowie Marie Müller-Elmau, Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin des Verfassungsblogs mit Fokus auf Bildung.

>„Das Neutralitätsgebot wird von der AfD gezielt fehlinterpretiert“, sagt Hameister gegenüber dem „Spiegel“. Viele Lehrkräfte seien verunsichert. „Wir möchten aufklären und Lehrkräfte ermutigen: Nutzen Sie die Aufgabe, die Schule in einer wehrhaften Demokratie hat. Das ist Ihre Dienstpflicht.“

>Der Bildungsbereich, betont Müller-Elmau, sei in Deutschland besonders gefährdet. Erstens, weil die Länder die Kultushoheit hätten. Zweitens, weil sehr viel exekutiv gesteuert werde. Das heißt: „Die Verwaltung hat großen Einfluss auf die Lehrpläne.“

>Viele der Vorschriften, die den Schulbetrieb regeln, würden – anders als Gesetze – nicht öffentlich im Parlament ausgehandelt, erklärt Mueller-Elmau. „Das macht es relativ gefährlich.“

>So könne ein von der AfD geführtes Kultusministerium theoretisch „weitgehend unterm Radar“ umfangreiche Änderungen durchsetzen, Lehrpläne umschreiben – und so zum Beispiel die schon jetzt nicht sonderlich umfangreiche politische Bildung noch weiter zurückdrängen.

>Die Kultusministerien beeinflussen auch, welche Schulbücher in Schulen eingesetzt werden dürfen.

>„Schülerinnen und Schüler haben im Hinblick auf die Unterrichtsgestaltung relativ wenig Rechte“, sagt Mueller-Elmau. „Sie können vor Gericht etwa nicht erstreiten, dass ihnen bestimmte Inhalte vermittelt werden.“

>Stattdessen könnte die AfD im Unterricht auf AfD-nahe Werte drängen, die traditionelle Rollenverteilung von Mann und Frau etwa.

>Eine Pädagogik, die Kinder und Jugendliche für Geschlechterstereotype sensibilisiert, wird von der Partei in ihren Programmen als „Gender-Ideologie“ verteufelt.

>Wohin die AfD inhaltlich zielen könnte, hatte der sächsische Landesverband unlängst mit einer von ihr auf Instagram verbreiteten Grafik deutlich gemacht (News4teachers berichtete).

>Eine darin positiv dargestellte „tradiotenelle Frau“ (Schreibfehler im Original) habe eine „schlanke Figur durch Sport und gesunde Ernährung“, sie liebe ihre Heimat, sei stolz für ihre Kinder zu leben und unterstütze ihren Mann. Die Erziehung und Bildung der Kinder verstehe sie als ihre „erste Pflicht“.

>„Moderne ‚befreite‘ Feministinnen“ hingegen (dargestellt wird eine übergewichtige Frau im kurzen Top und in Hotpants, mit Tattoo und bunten Haaren) trügen „Tonnen von Make-Up wegen ihres geringen Selbstbewusstseins“. Sie seien ungepflegt, hätten „einen schlechten Lebenswandel“, „kaputte Haare von zu viel Färbung“, wechselten häufig ihre Partnerin oder ihren Partner und seien im Alter von 22 Jahren stolz auf ihre dritte Abtreibung.

Die stolzen Krieger der AfD haben den Post inzwischen gelöscht. Wurde aber natürlich archiviert.

https://archive.ph/cRG0C

>Felix Hanschmann, Jurist und Professor für Kritik des Rechts an der Bucerius Law School in Hamburg, machte unlängst im Deutschlandfunk Nova deutlich, was es bedeuten würde, wenn das Bildungsministerium in Erfurt der AfD in die Hände fiele.

>„Politikunterricht, Geschichtsunterricht, Ethik – das sind alles Bereiche, in denen rechtsextreme Kreise Einfallstore sehen, um Kinder zu indoktrinieren.“

>Hanschmann sagt, es würde ihn nicht überraschen, wenn die AfD in Thüringen das Kultusministerium übernehmen würde – selbst wenn sie dort nur als Koalitionspartner in Regierungsverantwortung kommen sollte. Höcke selbst lässt immer wieder sein Interesse an der Bildungspolitik erkennen.

>Bereits 2017 hatte der für sein Abgeordnetenmandat freigestellte Geschichtslehrer mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin erklärt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

>Höcke befand, bis jetzt sei der deutsche Gemütszustand der „eines brutal besiegten Volkes“. Im Wortlaut: „Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben, …vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt…, und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht.“

>Im vergangenen Jahr kündigte Höcke an, das „Ideologieprojekt Inklusion“ beenden zu wollen – dass er also behinderte Kinder wieder wie früher in Sonderschulen schicken lassen will (ungeachtet der in Deutschland gültigen UN-Behindertenrechtskonvention).

>Er sprach in diesem Zusammenhang von „Belastungsfaktoren“, die man „vom Bildungssystem wegnehmen müsse“.

Die Gewaltfantasien nehmen zu.

>Auch Migrantenkinder, so eine Idee aus mehreren AfD-Landesverbänden, sollten vom Regelunterricht ferngehalten werden.  „Weil immer wenn Sie zwei Flüssigkeiten zusammenschütten, dann erhalten Sie irgendwo eine Mischung“, so begründete das der bayerische AfD-Spitzenkandidat Martin Böhm (News4teachers berichtete auch darüber).

Herr Böhm (AfD) ist also gegen eine „Mischung“ von „Menschenrassen“. Wer hätte das nur erahnen können? Ganz normale Partei.

Der sympathische Mann warnt übrigens auch vor einer „kriegssüchtigen Elite abgehobener Globalisten“. Ich wundere mich, wen er mit „Globalisten“ meinen könnte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_B%C3%B6hm_(Politiker)

https://www.gra.ch/bildung/glossar/globalist/

>„Welche Bücher die Schüler\*innen dann in Thüringen in Deutsch lesen – ob das Bertolt Brecht ist oder Ernst Jünger – und welche Ausflüge es geben wird – fährt man zum Hermannsdenkmal oder in ein ehemaliges Konzentrationslager – all das sind Entscheidungen, die im Kultusministerium und in den Schulen getroffen werden und nicht im Parlament“, so warnt der Jurist Hanschmann.

>„Die Schule ist der Bereich, in dem Regieren auf Mentalität, auf Denken trifft. Und wenn eine rechtsextreme Partei das Kultusministerium hat, dann wird sie versuchen, die Schule im Sinne ihres rechtsextremen Denkens zu verändern.“

>Vier Veranstaltungen der Workshop-Reihe sind bereits gelaufen; sie waren allesamt ausgebucht. Eine fünfte steht noch aus. Informationen dazu gibt es hier.

>Eigentlich sollte die Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule im brandenburgischen Bad Freienwalde ein Ort der Toleranz sein.

>So legt es die Hausordnung fest: Ein „respektvoller und freundlicher Umgangston“ auf dem Schulgelände seien selbstverständlich, ebenso wie das „Verbot verfassungsfeindlicher Symbole und Musik“. Doch für diesen Donnerstagabend steht das infrage.

>Die Brandenburger AfD-Fraktion hat in die Oberschule zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen, zu einem sogenannten „Bürgerdialog“. Durchgesetzt hat das der CDU-Bürgermeister – gegen den Willen der Schulleitung.

>Bei der Abendveranstaltung an der Schule mit dabei: der brandenburgische AfD-Abgeordnete Lars Günther, den das Landesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichnet.

>Seit 2015 ist er beim Compact Magazin angestellt, wo er als persönliche Assistenz der Geschäftsführung und Redaktionsassistenz arbeitet. Das Compact Magazin wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

>Auf einer Ankündigung zu der Veranstaltung am Donnerstag wirbt die AfD-Fraktion groß mit Günthers Foto und Namen.

>Dass an Schulen Podiumsdiskussionen mit Po­li­ti­ke­r:in­nen verschiedener Parteien stattfinden, gehört zum Alltag politischer Bildung. Dass allerdings Schulräume für Veranstaltungen einzelner Parteien vermietet werden – und dann auch noch an ausgewiesene Rechtsextremisten?

>Sabrina Werner, die Schulleiterin der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule, hatte versucht, sich gegen die rechtsextreme Veranstaltung an ihrer Schule zu wehren.

>Am vergangenen Donnerstag hatte sie deswegen einen Termin beim Bürgermeister. „Leider erfolglos“, sagt Werner der taz und verweist nun an die Stadtverwaltung als Trägerin der Schule. Verantwortlich für die Räume sei letztlich der Bürgermeister.

>Bürgermeister ist in Bad Freienwalde seit vielen Jahren Ralf Lehmann (CDU). Und er steht hinter der Entscheidung: Mit Verweis auf den „Siegeszug der AfD“ bei den Europa- und Kommunalwahlen erklärt er der taz, dass ein Ausschluss der Partei von der Nutzung der Räume „an den politischen Realitäten vorbeigehe“.

>Würde man der AfD den Raum nicht vermieten, fürchtet er rechtliche Schritte und eine Niederlage vor Gericht. „Ich bin der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel Demokratie müssen wir aushalten“, sagt Lehmann.

>Gegen die aktuelle AfD-Veranstaltung formiert sich derweil Protest. Das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ hätte sie am liebsten ganz verhindert, mobilisiert aber jetzt am Donnerstagabend ab 18.30 Uhr zu einer Kundgebung an der Schule.

>Auch Schü­le­r:in­nen wollen sich nach Auskunft des Bündnisses beteiligen. Als Ak­ti­vis­t:in­nen des Bündnisses am Dienstag Protestflyer verteilten, wurden sie allerdings auch von einigen Schü­le­r:in­nen angepöbelt.

>In Bad Freienwalde gebe es viel zu wenig Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen, kritisiert Bündnis-Sprecherin Esther Gillo. Der „Schülerclub“, ein großer Veranstaltungsraum auf dem Schulgelände, in dem auch die AfD-Veranstaltung stattfinden soll, stehe durch die vielen externen Nutzungen der Schule und den Schü­le­r:in­nen ohnehin häufig tagelang nicht zur Verfügung.

>Die Vermietung an den Rechtsextremisten Lars Günther und die AfD diene nicht dem Wohl der Schüler und nicht dem Auftrag der Schule, die Demokratie zu stärken. „Diese Vermietung im schulischen Umfeld ist ein Skandal, sie sabotiert eine zeitgemäße Demokratiebildung“, sagt Gillo.

>Auch das landesweite Aktionsbündnis Brandenburg, dem 87 Organisationen von der Arbeiterwohlfahrt bis zu Unternehmensverbänden angehören, unterstützt die Forderungen des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“.

>Der landesweite Zusammenschluss warnt vor einer Normalisierung des Rechtsextremismus: „Das gilt insbesondere an so sensiblen Orten wie Schulen. Aber auch städtische Räume dürfen kein Ort für die Verbreitung von Hass und Hetze sein“, sagt Maica Vierkant, die Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses.

>Der AfD-Mann Lars Günther organisiere seit Jahren antidemokratische Proteste und bediene sich der dazugehörigen menschenverachtenden und hetzerischen Sprache, erklärt Vierkant.

>Günther sei zudem ein treuer Weggefährte des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, der wegen Mitgliedschaft in einer Neonazi-Organisation aus der Partei geflogen war.

>Eine Folge aus der Diskussion soll es nun doch noch geben: In der Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde soll laut Bürgermeister Lehmann im September darüber abgestimmt werden, ob im „Schülerclub“ weiterhin Parteiveranstaltungen stattfinden dürfen.

>Die Italienerin Ilaria Salis steht wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten in Ungarn vor Gericht. Nach ihrer Wahl ins EU-Parlament will ihr Anwalt ihre Freilassung beantragen.

>Die in Ungarn wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten angeklagte Italienerin Ilaria Salis hofft nach ihrer Wahl ins EU-Parlament auf eine baldige Freilassung. Die linke Aktivistin genieße als EU-Abgeordnete künftig Immunität, sagte ihr Anwalt Eugenio Losco am Montag der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“.

Justiz ausgedribblet

>Sobald Salis' Status als Abgeordnete bestätigt sei, werde er einen Antrag auf Freilassung stellen. Dieser Schritt könne noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 16. Juli erfolgen.

>Salis war als Kandidatin des links-grünen Bündnisses AVS angetreten, das bei der EU-Wahl in Italien 6,7 Prozent der Stimmen holte. Die 39-Jährige sei eine der sechs künftigen EU-Abgeordneten der Allianz, sagte AVS-Chef Nicola Fratoianni. „Jetzt wollen wir, dass Ilaria hier in Italien ist - frei, mit Immunität und bereit, ihr Mandat zu erfüllen“.

>Salis war im Februar 2023 in Budapest nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung gegen eine Versammlung von Neonazis festgenommen worden. Ihr Fall sorgte in Italien für Schlagzeilen, als sie Anfang des Jahres mit Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erschien.

>Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin vor, in die ungarische Hauptstadt gereist zu sein, um dort Gewalttaten zu verüben. Zudem wird sie der Mitgliedschaft in einer linksextremen Organisation beschuldigt. Salis saß mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft, inzwischen befindet sie sich im Hausarrest. Im Falle einer Verurteilung drohten ihr bis zu elf Jahre Haft.