«Brandmauer» fällt: CDU nimmt AfD-Zustimmung in Kauf
«Brandmauer» fällt: CDU nimmt AfD-Zustimmung in Kauf
Die Unionsfraktion wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Migration im Bundestag einbringen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass die Zustimmung möglicherweise durch die AfD erfolgt.
Clickbait
Im Text geht es um "möglicherweise", also eine Spekulation des Journalisten, die in der Headline als Fakt dargestellt wir.
Schäm dich "20min.ch"
Parteiausschlussverfahren für Merz wann?
Brandmauern treten nie zurück.
Aber manchmal sind sie nicht mehr ganz dicht.
Ich denke nicht, dass ein Antrag durch Stimmen von Nazis demokratisch legitimiert wird. So einfach ist das.
Dass die demokratisch handelnden Parteien (dazu zähle ich die €DSU nur noch teilweise) es dauernd nicht schaffen, bei vernünftigen Anträgen der anderen Seite mal über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, ist das eigentliche Problem. Dieses Geschacher um der Macht willen schwächt die Demokratie und schafft erst den Nährboden für das braune Gesindel aller Lager.
Diese Zustände erinnern mich unangenehm an den Geschichtsunterricht damals in der Schule. Genauer an die Weimarer Republik und wie sie endete.
C*U mit Gendersternchen
@SapphireSphinx #Brandmauer bedeutet also auch, dass auch für den Fall dass sich die #AfD vernünftig und kooperativ zeigt, ein Antrag zurückzuziehen ist weil ‹die Falschen› zustimmen?
Brandmauer heißt, seine Ziele nicht gegen andere Demokraten mithilfe von Nazis durchzusetzen. Ja.
Es geht darum, ob ein Antrag auch ohne die AfD eine Mehrheit bekommen hätte. Die AfD darf einfach keine Relevanz haben in der Entscheidungsfindung.
Solange sich unter den verfassungstreuen Parteien eine Mehrheit findet, ist es egal was die AfD macht.
Problematisch ist es, wenn sich diese Mehrheit nicht findet, aber durch eine Mehrheit zusammen mit der AfD der Antrag trotzdem angenommen wird. Dann hätten nicht genug "der Richtigen" zugestimmt.
Ich denke nicht, dass ein Antrag durch Stimmen von Nazis demokratisch legitimiert wird. So einfach ist das.
Dass die demokratisch handelnden Parteien (dazu zähle ich die €DSU nur noch teilweise) es dauernd nicht schaffen, bei vernünftigen Anträgen der anderen Seite mal über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, ist das eigentliche Problem. Dieses Geschacher um der Macht willen schwächt die Demokratie und schafft erst den Nährboden für das braune Gesindel aller Lager.
@spd.social
Lol. Wir sind gefickt. Die Signale aus der SPD sind ja insgesamt nicht so positiv aktuell. Aber so ein Missverständnis darum, was "Brandmauer" heißt, ist schon hart. :(
@federalreverse Natürlich sind so eloquent und wohlerzogen vorgetragene Erklärungen, was ‹Brandmauer› bedeutet, das Maß aller Dinge. Für mich bedeutet sie mich nicht aktiv an antidemokratischen und republikfeindlichen Aktionen der politischen Ränder zu beteiligen ... wenn aber in diesem Lager ein paar blinde Hühner auch mal ein Körnchen Wahrheit und Vernunft finden sollten, werde ich sie nicht davon abhalten.