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- www.dw.com Studie: Ohne Reichensteuer fehlen 380 Milliarden Euro – DW – 02.07.2024
Die Aussetzung der Vermögenssteuer seit 1997 hat Deutschland rund 380 Milliarden Euro gekostet, so eine neue Studie. Die Angst, dass Reiche bei einer Wiedereinführung das Land verlassen, sei unbegründet.
>Die Aussetzung der Vermögenssteuer seit 1997 hat Deutschland rund 380 Milliarden Euro gekostet, so eine neue Studie. Die Angst, dass Reiche bei einer Wiedereinführung das Land verlassen, sei unbegründet.
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Anfeindungen von Forschern: "Tempolimit ist ein Garant für Shitstorms"
www.n-tv.de "Tempolimit ist ein Garant für Shitstorms"Corona, Klimawandel, Tempolimit: Bei manchen Themen sind Hass und Hetze programmiert - selbst wenn es sich um wissenschaftlich fundierte Feststellungen handelt. Einige Forschende werden online sogar mit dem Tod bedroht, andere körperlich angegriffen. Wie geht man damit um?
- www.br.de Mehr Alleinlebende in Deutschland als in anderen EU-Staaten
Jeder Fünfte lebt laut einer Statistik in Deutschland allein. Das ist deutlich mehr als im Durchschnitt der Europäischen Union. Bei einer bestimmten Gruppe der Gesellschaft kommen Single-Haushalte besonders häufig vor.
- www.tagesschau.de Grünen-Abgeordnete Sekmen wechselt zur CDU-Fraktion
Erstmals seit fast 20 Jahren wechselt eine Grünen-Bundestagsabgeordnete zur Unionsfraktion. Die Mannheimer Politikerin Melis Sekmen geht in die Opposition - offenbar aus Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Grünen.
- www.tagesschau.de Deutsche zahlen seltener bar - Scheine und Münzen noch knapp vorn
Bargeld ist in Deutschland Zahlungsmittel Nummer eins - aber nur noch knapp. Der Trend ist offenbar nicht zu stoppen: Das Einkaufen per Karte oder mit dem Smartphone setzt sich zunehmend durch. Von Ursula Mayer.
- www.heise.de Pilotprojekt Vier-Tage-Woche: Viele kürzen um weniger als 20 Prozent
Seit Anfang Februar läuft in Deutschland ein großes Projekt zur Vier-Tage-Woche. Die Zwischenergebnisse zeigen: So einfach wie gedacht läuft es nicht.
- www.tagesschau.de Neue Spionage-Satelliten der Bundeswehr nicht funktionsfähig
Ende Dezember wurden zwei Spionage-Satelliten ins All geschossen, die jetzt in Betrieb gehen sollten. Doch laut einem Medienbericht gibt es technische Probleme - die Satelliten sind demnach nicht einsetzbar.
Der Zustand der Republik in einem Satz.
- www.nd-aktuell.de Trotz Verfassungsgerichts-Entscheid: Antifaschist*in ausgeliefert
Nachdem sie erfahren hatten, dass Maja T. an ungarische Behörden übergeben werden sollte, legten Anwälte Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht ein. Dieses untersagte die Auslieferung. Trotzdem wurde T. ausgeliefert.
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Scholz kritisiert Wissing wegen China-Vereinbarung: Wissing hatte mit China eine Vereinbarung zum Datentransfer geschlossen, wohl im Alleingang
www.zdf.de Scholz kritisiert Wissing wegen China-VereinbarungRüge des Kanzlers an seinen Verkehrsminister: Wissing hatte mit China eine Vereinbarung zum Datentransfer geschlossen, offenbar im Alleingang.
- www.berliner-zeitung.de Brandenburg: AfD-Mitglieder bilden Fraktionen mit Ex-NPD „Die Heimat“
Die AfD hat in Lauchhammer sowie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz Fraktionen mit der Partei „Die Heimat“ gegründet. Bis 2023 war die Partei noch als NPD bekannt.
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Das verzeihe ich Ihnen nicht, Herr Spahn [Neue Gerichtsurteile zeigen: Spahn hat bei der Maskenbeschaffung Lieferanten um Milliarden geprellt, aber Berater und sein Netzwerk reich gemacht]
www.geldfuerdiewelt.de Das verzeihe ich Ihnen nicht, Herr SpahnNeue Gerichtsurteile zeigen: Spahn hat bei der Maskenbeschaffung Lieferanten um Milliarden geprellt, aber Berater und sein Netzwerk reich gemacht
- www.tagesschau.de Mehr als 400.000 Austritte aus katholischer Kirche im Jahr 2023
Auch 2023 haben zahlreiche Menschen die katholische Kirche verlassen: Mehr als 400.000 Austritte verzeichnet die Deutsche Bischofskonferenz, der Vorsitzende Bätzing spricht von alarmierenden Zahlen. 2022 waren es allerdings noch mehr.
- www.br.de Mehrwertsteuer auf Fleisch: Özdemir wirbt für leichte Anhebung
Bundesagrarminister Cem Özdemir warb auf dem Deutschen Bauerntag nochmals für die leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch: "Machen wir es endlich". Sein Vorschlag ruft gemischte Reaktionen hervor; deutlicher Gegenwind kommt von der FDP.
- www.tagesschau.de Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben
AfD-Politiker Bystron hatte durch den Einzug ins Europa-Parlament neue Immunität erhalten. Damit die Ermittlungen gegen ihn fortgeführt werden können, hob sie der Bundestag wieder auf. Eine Durchsuchung gab es nun in Prag. Von K. Riedel und S. Pittelkow.
- www.volksverpetzer.de Studie: Aufnahme von Geflüchteten läuft immer besser – und keiner kriegt es mit?
“Wir sind überfordert mit dem Ausländerhass, nicht mit den Flüchtlingen selbst”, sagte ein CSU-Landrat. Eine Studie zeigt: Die Kommunen kommen immer besser mit der Unterbringung zurecht. Warum du so selten die positiven Nachrichten hörst.
[…]eine Studie zeigt: Die Aufnahme von Schutzsuchenden in den Kommunen läuft immer besser. Wusstest du, dass anerkannte Asylbewerber unterdurchschnittlich kriminell sind? Schutzsuchende Männer, die bereits acht Jahre in Deutschland leben, arbeiten zu 86 %. Migration hat unsere Rentenkasse stabilisiert. Warum du in unserer heutigen Medienlandschaft kaum positive Fakten zu Flucht und Migration hörst und warum auch das die AfD stärkt.
- www.zeit.de Gerichtsurteil: Bundesgerichtshof schränkt Werbung von "klimaneutralen" Produkten ein
Hersteller müssen in der Werbung erklären, warum sie ihre Produkte als "klimaneutral" bezeichnen. Das Urteil gegen Süßwarenhersteller Katjes gilt als richtungsweisend.
- www.ndr.de Archäologen finden Spuren von über 1.000 Jahre alter Siedlung auf Northvolt-Gelände
Die archäologische Untersuchung auf dem Northvolt-Gelände bei Heide nähert sich dem Ende - für die Forscher eine "Ausgrabung der Superlative". Denn: Viele Funde sind gut erhalten. Es sind Spuren einer Siedlung mit Gräbern und Grabbeigaben.
- www.fr.de Neue Rechte-Fraktion vorerst gescheitert: Die AfD steht im EU-Parlament noch immer alleine da
Die AfD steht auch knapp drei Wochen nach der Europawahl ohne Fraktion da. Das birgt ein großes Risiko für die Partei.
- www.zeit.de Ehe: Zahl der Scheidungen auf tiefstem Stand seit Wiedervereinigung
Immer weniger Ehen werden geschieden. Bei ihrer Scheidung waren die Paare durchschnittlich knapp 15 Jahre verheiratet. Gleichzeitig heiraten weniger Menschen.
- taz.de Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen: Besser in Deutschland vor Gericht
Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.
- www.t-online.de Erneute Explosion in Solingen – Mutmaßlicher Täter tot, vier Menschen verletzt
In der Solinger Innenstadt gab es eine Explosion in einem Wohnhaus. Zeugen sprechen von "einem bombenähnlichen Gegenstand", der ins Haus geworfen worden sei.
In der Solingen gab es eine Explosion in einem Wohnhaus. Zeugen sprechen von "einem bombenähnlichen Gegenstand", der in das Haus geworfen worden sei. Vier Personen sind verletzt worden. Der mutmaßliche Täter ist nun gestorben.
- www.cicero.de Gescheiterte Stromverbindung – Wir Schweden wollen nicht mehr für Deutschlands falsche Energiepolitik bezahlen
Ein Unterseekabel von Norddeutschland nach Südschweden sollte die deutsche Energiewende retten. Doch das Projekt ist gescheitert. Unser Gastautor, ein schwedischer Fachjournalist, erklärt, weshalb.
- www.tagesschau.de Positionspapier: SPD-Fraktion will frühe Abtreibungen legalisieren
Wer abtreibt, macht sich in Deutschland strafbar. Der Abbruch bleibt straffrei, wenn sich die Frau zuvor beraten lässt. Die SPD-Fraktion im Bundestag will frühe Abtreibungen entkriminalisieren - und den umstrittenen Paragrafen 218 streichen.
- www.fr.de CDU Hessen fordert Ende des Deutschlandtickets
Das 49-Euro-Ticket soll weg, meint die Union. Und erntet scharfe Kritik von den Grünen. Sie halten das Deutschlandticket für einen „vollen Erfolg“.
>Das 49-Euro-Ticket soll weg, meint die Union. Und erntet scharfe Kritik von den Grünen – sie sprechen in Bezug auf das Deutschlandticket von einem „vollen Erfolg“.
>Wiesbaden – Die Hessen-CDU hat die Landesregierung damit beauftragt, sich beim Bund für ein Ende des 49-Euro-Tickets einzusetzen. „Die aktuell entstehenden Kosten bis zu vier Milliarden Euro sollen stattdessen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden“, heißt es in dem Antrag beim Parteitag am Samstag (22. Juni), den die Junge Union (JU) eingebracht hatte. Scharfe Kritik von den Grünen an CDU Hessen: „ideologische Mobilitätspolitik von vorgestern“ Scharfe Kritik erntete sie am Montag von den Grünen: Gegen die Empfehlung der Antragskommission habe der Parteitag den Ministerpräsidenten Boris Rhein beauftragt, sich für eine Abschaffung des Deutschlandtickets einzusetzen. „Die hessische CDU stellt sich damit gegen die Interessen aller Haushalte in Hessen, die kein Auto besitzen“, konstatierte Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Spätestens jetzt sei klar: „Die CDU steht für eine ideologische Mobilitätspolitik von vorgestern.“
>CDU Hessen will Ende des Deutschlandtickets: Junge Union argumentiert mit schlechtem ÖPNV Die JU hatte mit den schlechten Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs argumentiert. Parallel dazu leisteten sich Bund und Länder ein „quersubventioniertes Ticket, welches noch mehr Menschen in das aktuell nur begrenzt funktionierende und an vielen Stellen bereits überlastete System einführen soll“. Zugfahren müsse attraktiv sein, dann würden die Leute gerne reguläre Tickets kaufen, was dann alle Preise stabilisiere.
>Grünen-Politikerin Walther erinnert daran, dass das von der Union geführte Bundesverkehrsministerium über Jahrzehnte Investitionen in die Schiene aktiv verhindert habe. „Hessen braucht beides: Investitionen in die Infrastruktur und eine attraktive Tarifgestaltung. Wir fordern deshalb jetzt ein klares Bekenntnis, dass die Landesregierung die Finanzierung der Verkehrsverbünde nicht kürzt.“
>Das Deutschlandticket bedeutete das Ende des Tarif-Dschungels, ein attraktives Jobticket für Unternehmen und eine signifikante Entlastung im Geldbeutel für Pendler:innen. „Das ganze Land ist sich einig: Das Deutschlandticket ist ein voller Erfolg,“ so Walther.
>CDU Hessen will Ende des Deutschlandtickets: Entscheidung fällt auf bundespolitischer Ebene. CDU-Generalsekretärin Maria Bischof teilte am Montag (24. Juni) auf Anfrage mit, dass eine Entscheidung über die Zukunft des 49-Euro-Tickets einzig auf bundespolitischer Ebene getroffen werden könne. „In jedem Fall klar ist, dass die Bundesregierung die dringend nötigen Investitionen in die Infrastruktur der Bahn sicherstellen muss.“
- www.br.de Volkszählung: Weniger Einwohner und teils Rekordmieten
In Deutschland, auch in Bayern, leben weniger Menschen als zuvor angenommen. Das ist das zentrale Ergebnis des aktuellen Zensus. Die Erhebung liefert auch wichtige Daten zu Wohnungen, Heizungsarten und Mieten. Die sind in Bayern mit am höchsten.
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META: Wird der DEBOT hierher ungezogen?
In der DE-Nachrichten Community auf feddit.de gibt es einen bot namens DEBOT der regelmäßig tagesschau Artikel postet.
Gibt es pläne hier ähnliches zu implementieren oder den bestehenden Bot hierher umzuziehen?
Edit:
siehe https://feddit.org/post/165739 zu meinem Vorschlag für einen Tagesschau Bot
- www.volksverpetzer.de AKW-Pseudo-Skandal: Cicero scheitert vor Gericht gegen Volksverpetzer
Das rechte Magazin Cicero ging mit einstweiliger Verfügung gegen unseren Faktencheck über ihren Pseudo-Skandal zu Habeck vor. Und scheiterte damit komplett. Unser Faktencheck zu den Atom-Unterlagen darf unverändert bleiben und wir dürfen unter anderem weiter schlussfolgern, dass die AKWFiles zeigen,...
- www.deutschlandfunk.de Ausbaukosten für Stromnetze - Union will mehr Freileitungen statt Erdkabel
Die Unionsfraktion will nach Presseinformationen einen Antrag zur Senkung der Ausbaukosten für die Stromnetze in den Bundestag einbringen.
- www.tagesschau.de Gruppe im Bundestag will Widerspruchslösung bei Organspende
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will erneut die Widerspruchslösung bei der Organspende vorantreiben. Kritiker jedoch zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit: "Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu."
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Hilferuf an Kanzler Scholz - Mehr als 100 Organisationen sehen ihren Einsatz gegen rechts bedroht
www.spiegel.de Mehr als 100 Organisationen sehen ihren Einsatz gegen rechts bedrohtZahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
- www.n-tv.de Merz bittet Anhänger der Ampel-Parteien, CDU zu wählen
Im Fernduell von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten: Beide machen die Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD. Scholz meint allerdings nur den Streit in seiner Koalition - Merz meint ihre Politik.
- www.heise.de Verkehrssicherheit: 44 Prozent der Radfahrer tragen einen Schutzhelm
In den vergangenen fünf Jahren ist die Quote der Helmträger unter den Radfahrern stark angestiegen.
- www.tagesschau.de Unionsfraktionsvize Müller will stärker um Arbeiter kämpfen
Unter den Arbeitern ist die AfD mittlerweile stärkste Kraft. Sepp Müller will ihr nicht das Feld überlassen. Der CDU-Politiker setzt auf eine Mischung aus Erleichterungen und sozialpolitischer Härte. Von Thomas Vorreyer.
- www.tagesschau.de Neue Regeln ab 1. Juli : Was Mieter mit Kabel-TV jetzt tun müssen
Mieter, die Fernsehen über Kabel schauen, sollten jetzt handeln. Sonst könnte es sein, dass sie ab dem 1. Juli kein Programm mehr empfangen können. Grund dafür ist der Wegfall des Nebenkostenprivilegs. Von Jens Eberl.
- www.tagesschau.de Milei-Besuch in Deutschland: Der Kettensägenmann im Kanzleramt
Schwieriger Besuch für den Kanzler: Der argentinische Präsident Javier Milei hat sich angekündigt. Ein Rechtspopulist, der politisch völlig andere Positionen als Olaf Scholz vertritt. Dennoch kann der Austausch wichtig sein. Von Oliver Neuroth.
- www.ndr.de Messerattacke "für Deutschland": Warum schwiegen die Behörden zu dem Vorfall in einer Bar?
Ein Deutscher sticht Ende Mai einen ausländischen Staatsbürger nieder und soll vor Zeugen gesagt haben, er hätte das "für Deutschland gemacht". Polizei und Staatsanwaltschaft Stralsund äußern sich zunächst nicht zu dem Fall.
- www.merkur.de Massive Bürgergeld-Kürzungen: Ampel plant wohl Milliarden-Einschnitte für Empfänger und Jobcenter
In einem offenen Brief an Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner schlägt ein Verband nun Alarm. Demnach plane die Bundesregierung massive Kürzungen im Bereich der Jobcenter.
In einem offenen Brief an Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner schlägt ein Verband nun Alarm. Demnach plane die Bundesregierung massive Kürzungen im Bereich der Jobcenter.
- www.tagesschau.de CSU will arbeitslose ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückschicken
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, fordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit aufnehmen. Grüne und SPD-Politiker reagieren mit scharfer Kritik.