Antrag auf AfD-Verbot auf den Weg gebracht
Antrag auf AfD-Verbot auf den Weg gebracht
Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben. Das sagte Initiator Wanderwitz (CDU) dem ZDF.
113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).
Besser zu spät als nie, ne?
Lasst endlich mal Klarheit für alle sorgen, dass die AfD wirklich rechtsextrem ist und eine Gefahr ist
Bitte lass es durchgehen und die AfD wird verboten. Jetzt wo die Neuwahlen so kurz bevorstehen ist dieser Vorstoß um so wichtiger.
Das wird mal mindestens 2, wenn nicht fünf Jahre brauchen bis ein Ergebnis feststeht
Naain, zerstör doch bitte nicht meine Illusion von einer besseren Welt :(
Einfach alle AfD Fans nach Murica' schicken. Die brauchen da sowieso bald mehr Arbeitskräfte auf den Feldern und in den Fastfood Ketten. Sprachbarriere ist auch kein Problem, die können da auch mit mangelnde englische Kenntnisse wunderbar oben genannte Tätigkeiten nachgehen.
Edit: Warum sind eigentlich alle weibliche AfD Wähler auf Facebook (laut Profil) beruflich "Vollzeit Mama";"Mama aus Leidenschaft"; "Beste Mama der Welt" und warum sind überwiegend alle Männer arbeitslos?
Warum sind eigentlich alle weibliche AfD Wähler auf Facebook (laut Profil) beruflich "Vollzeit Mama";"Mama aus Leidenschaft"; "Beste Mama der Welt" und warum sind überwiegend alle Männer arbeitslos?
Weil Mom Guilt eine unfassbar starke Emotion ist umf Frauen ja nicht zu hoch kommen zu lassen und gleichzeitig eine tolle Rechtfertigung, warum man sich zu 100% beim Einkommen, Krankenversicherung und Rente an eine andere Person bindet.
gleichzeitig eine tolle Rechtfertigung, warum man sich zu 100% beim Einkommen, Krankenversicherung und Rente an eine andere Person bindet.
Legitimer Einwand, aber wenigstens hat die Mama einen neuen Renteneinzahler produziert (im Idealfall natürlich).
Weil Arbeitslose und Hausfrauen mehr Freizeit haben um auf Facebook zu posten.
Bitte bitte lasst es erfolgreich sein.
Wer Bock hat dazu bei einer begleitenden Kampagne mitzuwirken oder sich über die eigenen Direktkandidatys zu informieren, sei https://afd-verbot.jetzt/de ans Heez gelegt
Grünen-Abgeordnete rund um Renate Künast wollen einen Gegenantrag einbringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen.
Erstens, warum dem BVG die Arbeit abnehmen?
Zweitens, ist jetzt eh egal. Würde man nach der Prüfung zurück ziehen, dann hätte es den gleichen negativen Effekt.
Grüne stellen sich gegen ein AfD-Verbot... Zur Europawahl gab es noch Plakate mit dem Slogan "Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung"
Künast war ja schon ziemlich angepisst, als der Vorstand der grünen Jugend zurückgetreten ist, weil die Partei zu rechts geworden ist. Ich dachte lange Zeit, sie wäre eine progressive Politikerin, aber anscheinend ist sie eine der Rechten Treiberinnen bei den Grünen
Ich habe Angst Hoffnung zu haben..
Zu wenig zu spät befürchte ich
Heute morgen hieß es doch noch, dass es definitiv kein Verbotsverfahren geben wird, weil der bis jetzige Verfassungsschutzchef für die CDU kandidiert und ob der Neuwahlen... hat dieser Antrag, so schön er ist, überhaupt irgendeine Chance? Oder ist das nur Gehabe?
Das Verfassungsgericht und der Verfassungsschutz sind zwei verschiedene Entitäten. Beim Gericht geht es ums Verbot, beim Schutz um die interne Hochstufung, welche weitergehende Überwachungsmaßnahmen legitimiert. (So jedenfalls mein Verständnis)
Richtig. Aber ohne die Hochstufung sehe ich halt noch kleinere Chancen auf einen Erfolg. Aber ich hoffe natürlich.
Meinst du den hier?