Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesitzer: Graf Gregor von Bismarck, Ururenkel des ersten deutschen Reichskanzlers.
Gemeindefreies Gebiet, Überbleibsel aus der Zeit wo wir noch preußische Kolonie waren: Gemeindeaufgaben und -Rechte werden vom Grundbesitzer wahrgenommen und dazu gehört auch die Gewerbesteuer.
Sollte schon abgeschafft werden aber die umliegenden Gemeinden wollten das Gebiet nicht haben und die Masche mit den Briefkästen scheint's auch nicht allzu lange zu geben, vorher war da einfach ein Forstbetrieb der an sich selbst Steuern bezahlt hat um selbst Wege usw. zu bauen was keinen gestört hat denn es musste ja niemand anderes Wege bauen und der Forstbetrieb ist wirklich da im Wald. Da wird man jetzt wohl noch mal ran müssen, z.B. schnurstracks einfach mal alles was Gemeindefrei ist direkt von der Gemeindeaufsicht verwalten lassen.
Oh. Man könnte auch ein paar Punks von der Straße auflesen, dahin schicken der Herr von und zu Bismarck soll bitte Wohnraum zur Verfügung stellen die Herrschaften sind Obdachlos.
...ist übrigens nicht das älteste hierzulande geltende Recht das ist von 1241.
Und wo wir schon mal bei Überbleibseln sind: Weimarer Reichsverfassung, Ablösung der Staatszahlungen an die Kirchen. Wurde in's Grundgesetz übernommen, immer noch nicht passiert.
Und, noch ne Möglichkeit: Enteignen. Das ist da so gut wie alles entweder Naturschatz oder Produktionsmittel, die Landesförster werden sich freuen.
Das Absurde an der Geschichte ist eigentlich gar nicht, dass es GaunerGeschäftsleute gibt, die diese Lücken ausnutzen; aber dass die Behörden einfach jahrzehntelang untätig zuschauen (und auch das später keine Konsequenzen haben wird) lässt mich an diesem Land zweifeln.
Ich find es schön, dass mal ein Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Hütte im Wald gerichtet wird.
Weil im Magazin Royale nicht gesagt wurde, weswegen verklagt wird: Es geht um Presserecht, nicht (direkt) um Steuern.
Gregor Bismarck hat auf Presseanfrage keine Auskunft über die Steuereinnahmen der 21 Briefkästen gemacht, was er aber muss.
Streitwert 5000,-.
Deswegen haben wir Gregor von Bismarck jetzt verklagt; auf Grundlage des Presserechts. Wir wollen klare Antworten auf unsere Fragen. Denn zu den Rechten und Pflichten einer Gemeinde gehört nicht nur Gewerbesteuer einnehmen, sondern auch die Auskunftspflicht gegenüber der Presse
und:
Im Wege der einstweiligen Anordnung werden die Antragsgegner zu 1.) und 2.)
verpflichtet, dem Antragsteller über die folgenden Fragen schriftlich Auskunft zu
erteilen:
Hat der Gutsbezirk Sachsenwald in den Jahren 2014 bis 2023 die Daten gem.
§ 6 Abs. 2 GemStAntV SH (Höhe der Gewerbesteuerumlage sowie die Berech-
nungsgrundlagen, Höhe der Abschlagszahlungen sowie die Berechnungs-
grundlagen) an das Statistische Amt Nord gemeldet?
Können Sie mir bitte das jeweilige Gewerbesteuer-Istaufkommen des Gutsbe-
zirks Sachsenwald für die Jahre 2014 bis 2023 nennen?
Ich finde ja die letzte Antwort von Bismark im Schriftwechsel interessant. Dort begründet er das Vorenthalten öffentlich zugänglicher statistischer Daten mit dem Steuergeheimnis.
Der Brief wurde doch mit der Post verschickt und kam in Hamburg raus. Der Tracker war in einem Katalogheft und daher für Postangestellte nicht erkennbar ohne Röntgengerät. Was findest du daran skuril?
Geht imho eher um diese zwielichtigen Firmen, die den Tracker extra sichtbar für das Team vom ZDF Magazin und FragdenStaat plaziert haben, nicht die Post.