CSU: Länderfinanzausgleich nicht mehr für billige Berlin-Tickets
CSU: Länderfinanzausgleich nicht mehr für billige Berlin-Tickets
Gelder aus dem Länderfinanzausgleich nutzen, um etwa ÖPNV-Tickets zu verbilligen – das soll nach dem Willen der CSU künftig verboten sein. Ein Leitantrag zum CSU-Parteitag sieht eine umfassende Reform vor. Was außerdem gefordert wird.
Ich mag nicht aus dem Artikel zitieren, weil ich sonst das k... bekomme.
Was für eine Polemik. Die Frage, die sich mir stellt, ist, warum verbilligt nicht auch Bayern den ÖPNV?
Auch dieser Kram, dass die Ampel aus dem funktionierenden Deutschland nun eine gescheiterte Nation gemacht hat - ohne mit einem Wort zu erwähnen, dass es vorher 16 Jahre Stillstand und dann 2 große Krisen in der Ampelzeit gab.
Hach Mensch...
Bayern den ÖPNV
Bayrische Motor Werke.
Und ja scheinbar leiden alle Politiker in der Opposition an Gedächtnisverlust.
ÖPNV ist anti Auto! Da macht die CSU nicht mit!
Die CSU fordert eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Das tut die CSU mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder. Jetzt mit einer neuen Dekoration obendrauf.
Wer seine Infrastruktur priorisieren will soll gefälligst einen Verkehrsminister installieren, der das eigene Bundesland schamlos bevorzugt. /s
Politik aus einer Hand.
Keine ganze Woche öpnv in Berlin im A/B Bereich kostet 41€..... Voll billig.
Die Bayern mal wieder, die bis Ende der 80er immer nur Nehmerland waren und ohne den Länderfinanzausgleich nun immernoch nur Bauern wären, Industrie, Infrastruktur, tertiärer Sektor, existiert alles dank der Solidarität der anderen Länder.
Die CSU fordert eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In einem Leitantrag für den Parteitag am nächsten Wochenende in Augsburg, der dem BR vorliegt, soll beschlossen werden, dass der Länderfinanzausgleich nur noch für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben der Bundesländer zu gelten habe: "Denn es ist ungerecht, dass Nehmer-Länder aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs Leistungen finanzieren, die Geber-Länder sich nicht leisten können, da sie verantwortungsvoll haushalten."
Welch eine Ironie....
Abseits davon musste ich beim lesen aber einfach nur noch kotzen. Wenn selbst eine CDU schon fordert nicht straffällige Ausländer abzuschieben wird eine schwarze braune Regierung ziemlich realistisch.