Einwanderer nach Deutschland sollen künftig weniger Bargeld erhalten. Die Einführung einer Bezahlkarte ist nun für alle Bundesländer beschlossen. Zwei wollen allerdings einen Sonderweg gehen.
Wenn die Kinderkrankheiten bei der Bezahlkarte für Geflüchtete dann beseitigt sind, dann wird sicherlich darüber nachgedacht, diese Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger einzuführen. Noch begründet man deren Einführung bei den Geflüchteten damit, dass diese kein Geld an ihre Angehörigen im Ausland senden können. Sollte das System später bei Bürgergeldempfängern eingeführt werden, wird vermutlich begründet, dass verhindert werden soll, dass sich die Betroffenen Schnaps kaufen können. In jedem Fall wird den Betroffenen ein Stück Selbstbestimmung genommen.
Ziel soll sicherlich sein, dass der Bezug von Sozialleistungen - egal, welcher Art - unattraktiv gestaltet werden soll. Als ob jemand freiwillig Bürgergeld bezieht oder Asyl sucht - dies sind Notwendigkeiten, die jemand in Kauf nimmt, um zu überleben.
Eine solche Bezahlkarte ist hier in Australien testweise für Sozialhilfeempfänger eingeführt worden - eben auch mit der Begründung, dass man verhindern wolle, das sich diese Leute Alkohol oder Drogen kaufen. Die Ergebnisse waren nicht berauschend. Grundsätzliche Probleme sind, neben der fehlenden Selbstbestimmung und der damit verbundenen psychischen Probleme, auch praktische Probleme. Die Karte kann eben nur für bestimmte Geschäfte benutzt werden - auf dem Bauernmarkt oder Flohmarkt, wo man günstig frische Lebensmittel oder brauchbare Kleidung kaufen könnte, kann man sie eben nicht benutzen.
Genau so etwas meine ich, als ich davon geschrieben habe, dass einem die Selbstbestimmung genommen wird. Dass sich die Leute nur Schnaps und Stopftabak kaufen werden, ist ein Argument, dass immer wieder angeführt wird, um wirtschaftlich schwache Teile der Bevölkerung zu diskreditieren - auch, wenn solche Fälle natürlich auch Realität sind. Genauso verhält es sich doch mit den Argumenten, die in der Vergangenheit und in Abwandkungen noch heute angeführt werden:
Hartz 4 Empfänger haben alle einen Flachbildfernseher (das ist der Stand der Technik - es gibt keine Röhrengeräte mehr. Noch früher hätte man sicherlich argumentiert, dass diese Leute einen Farbfernseher haben, anstelle eines Schwarzweiss-Gerätes)
Die Flüchtlinge aus Syrien haben alle die neuesten Smartphones (auch hier wieder der aktuelle Stand der Technik - es hat halt niemand mehr einen alten Nokia-Knochen mit Antenne. Überhaupt würde doch jeder, wenn er flüchten müsste, eben sein Smartphone mitnehmen)
Die ganzen Flüchtlinge aus der Ukraine haben alle die neuesten Elektroautos für teueres Geld (das aktuellste Argument, das ich gehört habe. Hier offenbart sich der Neid des Durchschnitts-Rassisten, der ger nich darauf klar kommt, dass andere Länder genauso einen Level an Zivilisation haben, wie es bei uns der Fall ist. Solche Leute haben die Vorstellung, dass die Geflüchteten gefälligst in Lumpen gekleidet und barfuß an der Grenze zu stehen haben und am liebsten keine Ansprüche stellen sollen)
Viel mehr geht es darum, dass vielleicht nur bestimmte Läden diese Bezahlkarten annehmen könnten, oder, dass nur bestimme Produkte mit dieser Karte erwerbbar wären (z.B. nur eine bestimmte Sorte Konservendosten, oder nur eine bestimmte Sorte Brot, z.B. das von Gestern). Und genau so etwas würde dafür sorgen, dass Geflüchtete oder andere Bevölkerungsgruppen bevormundet werden. Durch solche Dinge wird diesen Gruppen abgesprochen, sich auf Augenhöhe in der Gesellschaft zu bewegen.
Es steht außer Frage, dass, wenn jemand Sozailleistungen bezieht, dieses nicht bedingungslos geschehen kann. Wer Asyl sucht, steht in engem Kontakt mit der Ausländerbehörde, die ihrerseits mit Einschränkungen daherkommt. Wer Bürgergeld bezieht, muss seine Einkommensverhältnisse offenlegen und sich aktiv um Stellenangebote, die idealerweise der jeweiligen Qualifikation entsprechen, bewerben und hierüber auch Rechenschaft ablegen.
Dennoch sollte jeder, der Sozialleistungen (und dies ist i.d.R. in Form von Geld, was einem ausgezahlt wird) in Anspruch nimmt, die Möglichkeit haben, über dieses Geld vollumfänglich und frei zu verfügen. Das hat etwas mit Würde zu tun.
Und am Ende kommt raus das Schwarzarbeit noch attraktiver wird, da bekommt man noch Bares.
Hier wäre wieder ein so schönes Argument für das bedingungslose Grundeinkommen zu machen. Aber das geht ja alles zu Lasten der Lobbys und wird daher eher ein Traum bleiben.
Fehlende Selbstbestimmung ist jetzt schon ein massives Problem bei so Sachen wie Bürgergeld. Wenn man Menschen die Selbstbestimmung nimmt, dann wird es super schnell verlernt für sich selbst Entscheidungen zu treffen.
Für Betroffene hat das weitreichende Folgen. Fängt bei so simplen Sachen an, wie dem Verschwinden von langfristigen Zielen bis hin zu schweren psychischen Schäden in extremen Fällen.
Man züchtet als Gesellschaft einfach einen Bodensatz an Zombies, die kaum fähig sind ihr Abendessen auszusuchen, geschweige denn am gestaltend am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Je länger sie Leute im System hängen desto schwieriger kommen sie dort heraus. Einfach weil sie verlernen ihr Leben zu gestalten.
Und für was? Kostenbegrenzung ist es bei der Bürokratie drumherum sicher nicht.
Mal sehen, wieviel teurer das wird, als die Leistungen einfach wie bisher auszuzahlen, welche Banken den Zuschlag bekommen, und wieviel diese dafür welcher Partei "spenden".
Viele Landkreise würden bereits effizientere Lösungen nutzen, indem sie Asylbewerberleistungen direkt auf Bankkonten überweisen. „Die Landesregierung investiert 1,9 Millionen Euro in eine Maßnahme, die in der Praxis keinen Nutzen bringt“, das Geld müsste stattdessen in die soziale Infrastruktur investiert werden, heißt es vom Flüchtlingsrat.
Kommen soll die Karte von Privatunternehmen. 10 Millionen Euro könnte das das Land Berlin pro Jahr kosten. Auf so eine Bezahlkarte hatte sich die Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) im Herbst 2023 geeinigt. Das Ziel: Migration eindämmen. Dort getroffene Verabredungen sind allerdings nicht bindend.
Scheint mir sinnvoll. Ein Pull-Faktor fällt weg. Leute, die vor Krieg und Verfolgung fliehen wird es schlicht egal sein, auf welchem Weg sie die notwendige Unterstützung erhalten.
Hätte man besser schon vor 10 Jahren einführen sollen, dann hätte das rechte Pack weniger Stimmen erhalten.
Auf was möchtest du hinaus? Meinst du, dass mehr Menschen versuchen werden nach Deutschland zu gelangen, weil mit der Karte weniger Geld an die Familie zurückgesendet werden kann?
Kreditkartenfirmen können sich freuen, weil sie mehr Gebühren und mehr Einkaufsdaten bekommen. Die Gebühren werden natürlich öffentlich bezahlt, sprich: Das Asylsystem wird teurer und Visa/Mastercard profitieren, während rechte Parteien über die steigenden Kosten des Asylsystems schwadronieren können.
Das bißchen geld ist ein witz gegen das was dadurch gespart wird, außerdem kann es dir doch egal, jeder deutsche hat ein konto, und diese karte verhindert das unser geld ins Ausland abfließt wo es nicht hingehört. Und ob davon irgendjemand ein paar euro im jahr mehr bekommt oder nicht ist auch egal, die Firmen die du angreifen willst sind mit oder ohne diese Karten genau gleich aufgestellt, es ist irrelevant für die, und für den Staat erst recht.