Konservative SPD-Genossen aus dem Osten plädieren für eine restriktivere Migrationspolitik und einen starken Staat. Dafür haben sie den Kreis „Seeheimer Thüringen“ gegründet. Mit dabei ist auch Wolfgang Tiefensee.
Wenn man der Meinung ist, dass die Gesellschaft "offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert" ist und "gefühlt oder tatsächlich" glaubt, dass "Recht und Ordnung zu wenig durchgesetzt" wird, würde jemand bei Verstand versuchen, in Erfahrung zu bringen, ob da denn nun Tatsachen vorliegen oder man nur besser mit Menschen, deren Gefühl sich nicht mit den Tatsachen deckt, kommunizieren muss...
...außer man ist konservativer SPDler in Thüringen. Dann ist zu einer Zeit, wo Hunderttausend Menschen gegen AfD-Deportationspläne auf die Strasse gehen, "Ausländer raus!" erstmal ein toller Reflex, der ganz sicher Probleme löst und hilft Stimmen zu bekommen. 🤡
Mir würden schon Sachen einfallen, wo Recht und Ordnung "gefühlt" zu wenig durchgesetzt wird. Aber das hat leider was mit urdeutschen Brauchtümern zu tun und da kann man nichts machen: Steuerflucht, Raserei, Flaschparken Schwarzarbeit, Tierwohl...
Jetzt mal keine so harte Kritik an der SPD, sonst kommen gleich wieder irgendwelche SPDler angekrochen und heulen rum, dass die SPD ja eigentlich eine durch und durch linke Partei ist, die aber nicht anders kann, weil sie vom bösen Wähler gezwungen wird, rechten Scheiß zu machen.
Ideologiefreie Politik ist so ein Schlagwort, was in letzter Zeit oft rausgehauen wird. Man wirft dem politischen Gegner ideologiegetriebene Politik vor und das sei ja schlecht, aber die eigene ist natürlich völlig ideologiefrei und daher gut.
Aber kann mal einer dieser Politiker definieren, was damit überhaupt gemeint ist?
Das ist auch so eine Dimension, die mir bei dem Thema zu sehr untergeht: Die Ampel macht doch genau die Abschiebungspolitik für die AfD und BSW zu Recht kritisiert werden. Lass uns rechte Politik doch bitte den rechten Parteien überlassen.
BSW eine "rechte Partei" zu nennen ist m.E. etwas zu eindimensional. Linksnationalistisch möglicherweise, aber das ist ja nun immer noch das Gegenteil von "rechts".
Ach komm, Co-Gründerin Katja Böhler sagte dem "Tagesspiegel", es brauche "eine Migrationspolitik, die das Recht auf Asyl nicht aushöhlt, aber besser steuert". Diese Steuerung müsse bereits außerhalb der EU-Grenzen einsetzen.