Wer hätte das gedacht? Zarenknechte tun Zarenknecht-Dinge.
Das BSW hat seine Abgeordneten aufgefordert, die Rede zu boykottieren - und auch bei der AfD könnten die Reihen leer bleiben.
Intensivierende Hufeisengeräusche
Am Nachmittag wird der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede im Bundestag halten. Das BSW hat seine Abgeordneten aufgefordert, die Rede zu boykottieren - und auch bei der AfD könnten die Reihen leer bleiben. Andere Parteien kritisieren das scharf.
Ah, the good old von-Papen-maneuver. This time it will work for sure. What could possibly go wrong?
No, it’s the same AfD that got involved in several Russian and Chinese spy scandals.
Yes, this happened in Bochum (Germany) a few years ago when a man notified the police because he thought that someone displays a Nazi flag...
Und dann öffnet man das Fach und es liegt nur ein Zettel drin:
"Leider haben wir sie nicht angetroffen. Ihr Paket wird an einen Paketshop ans andere Ende der Stadt gebracht. Viele Grüße! Ihr DPD-Zusteller"
Oha, dann muss der Fritze aber aufpassen, dass es ihm nach der ersten schwarz/blau-braunen Koalition hinterher nicht wie von Schleicher geht.
denn Jesus Christus hätte für eine AFD sicher nicht viel übrig.
Nein, er hätte nicht nur wenig für die AfD übrig gehabt, er hätte eine Peitsche genommen und denen in die Fresse gehauen. Das hätte der gemacht.
Das spielt auf Esoteriker an, die glauben, dass ein Barcode mit "negativer Energie" aufgeladen ist und durch einen roten Strich "entstört" werden kann...
Carlson interviewt Putin: Wem nützt das?
Wem es nützt? X bringt es Klicks und Klicks bringen Werbeeinnahmen. Carlson bringt es Aufmerksamkeit für seinen Kanal und damit Werbeeinnahmen und Putin bekommt die Möglichkeit, unwidersprochen seine Propaganda zu verbreiten. Das Interview ist ja auch nicht für die russische Bevölkerung gedacht, sondern es richtet sich an den Westen und er versucht natürlich, die Bevölkerungen in Europa und den USA weiter zu spalten. Meiner Ansicht nach ist dieses Interview daher ein win-win-win für Carlson, X und Putin.
Die Tagesschau hat hier und hier über den Inhalt des Interviews berichtet. Da ist alles dabei, was man von Putin erwartet:
- "Russland ist nicht der Aggressor, sondern der Verteidiger".
- "Die NATO hetzt die westliche Bevölkerung gegen Russland mit Propaganda auf."
- "Russland war schon immer zu Gesprächen bereit, aber die Ukraine hat das abgelehnt".
- "In Deutschland sitze ein Mann lebenslänglich in Haft und das nur, weil er einen Banditen ausgeschaltet habe" (gemeint ist der sog. Tiergartenmörder).
- "Wir haben kein Interesse an Polen oder Lettland".
Und wenn ich jetzt in Polen leben würde, dann würde ich beim Satz: "Russland wird Polen nicht angreifen. Außer, sie greifen uns an" sehr hellhörig werden... Nicht, dass irgendwann mal, wenn der Ukrainekrieg durch ist (und ein Trump die NATO ausgeschaltet hat), "polnische Freischärler" einen russischen Radiosender im Grenzgebiet "überfallen" und Putler sich gezwungen sieht, "ab 5:45 Uhr zurückzuschießen"... /s
Wenn das Bundesverfassungsgericht so leicht auszuhebeln ist, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum muss erst eine AfD erstarken, bis man an einer Schutzfunktion für unser wichtigstes Gericht werkelt?
Diese Frage wurde in der vergangenen Woche auch morgens im DLF mit einem Ampelpolitiker besprochen (ich weiß leider nicht mehr, wer es war). Die Antwort darauf war, dass sich die Parteien, die seit Gründung der Bundesrepublik in Regierungsverantwortung standen, zuverlässig an bestimmte demokratische Regeln gehalten hatten, zu denen auch gehört, dass man mit einer einfachen Mehrheit nicht einfach das BVerfGE ausschaltet. Daher hatte man eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes nie wirklich für nötig gehalten.
Tja, und jetzt wird mit der AfD eine Partei immer stärker, die sich definitiv nicht an solche demokratischen Regeln halten wird und - wenn sie einmal an die Schalthebel kommt - ihre Macht entsprechend ausnutzen würde (die PiS lässt grüßen).
Ich fand die Erklärung sowohl einleuchtend, aber auch naiv, dass man sich all die Jahre einfach darauf verlassen hat, dass eine Regierung nicht einfach mal voll abdriftet und einen auf PiS und Co. macht... Um so besser finde ich es aber, dass man diese Schwäche jetzt angehen will.
Edit: Typos...
Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.
Ich beschäftige mich gerade (aus gegebenem Anlass) intensiv mit Hitlers Weg zur Macht.
Wenn Du Dich mit dem Thema näher beschäftigen möchtest und gerne Podcasts hörst, dann kann ich Dir (und allen anderen Interessierten natürlich auch) wärmstens Deutschland 33/45 ans Herz legen.
In jeder Folge (immer montags) wird sehr anschaulich erklärt, wie die Nazis Schritt für Schritt die Demokratie ausgehebelt und die Macht ergriffen haben. Meiner Ansicht nach sehr hörenswert.
Höcke vergleicht Anti-AfD-Demos mit Nazi-Aufmärschen
Na, dann gefällt ihm das doch eigentlich, oder?
Und haben diese Demokraten auf ihrer Demo gestern überhaupt den Dom geehrt? Nein? Was für ein Unterschied zu den Landwirten!!!111
/s
Gleichzeitig kündigte der Minister strukturelle Entscheidungen an. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.
Tja, Schuldenbremse. Da kann man leider nichts machen.
GLG Christian L.
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Finanzminister Lindner an. Kritik kommt von SPD und Verbraucherschützern.
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Finanzminister Lindner an. Kritik kommt von SPD und Verbraucherschützern.
Oha, das ist weiterer Zündstoff für die Ampel, wenn die 60 Milliarden Euro jetzt anderweitig aufgetrieben werden müssen. Vor allem, weil Lindner Kohle für grüne Herzensprojekte bzw. Kernthemen locker machen soll.
Kleine Dienstmeldung, damit ihr morgen nicht aus Versehen eine Stunde zu früh aufsteht. Ab morgen gilt in Europa wieder die Normalzeit.
Dienstmeldung: In der kommenden Nacht endet die Sommerzeit
Der Sommer ist bald auch auf der Uhr vorbei. In der Nacht zum Sonntag (29. Oktober) endet die Sommerzeit: Um 3 Uhr werden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Die Zeitumstellung soll eigentlich abgeschafft werden.
Hoffen wir mal, dass die Sahra zumindest der AfD ein paar Prozentpunkte ablurchsen kann. Vielleicht fällt die AfD ja sogar in ein paar Landtagen unter die 5%-Hürde. Ich hab da Hoffnung, wenn auch nicht viel.
Die AfD ist meiner Ansicht nach leider zu gefestigt und zu weit von der 5%-Hürde weg, um ernsthaft durch eine Zarenknechtpartei gefährdet zu werden. Ich denke mal eher, dass jetzt die Parteien zittern müssen, die ohnehin an der 5%-Hürde herumkrebsen, also die FDP, die FW und vor allem die Linke. Wenn von denen ein paar tausend Stimmen zur Zarenknecht gehen, dann wird es richtig knapp werden.
Der Blick in meine Glaskugel sagt, dass wir dann ein Parlament mit vier Parteien und einem Fritze als Bundeskanzler haben, weil man (also SPD und Grüne) nicht an der CDU vorbeikommen werden...
Nun ja, es geht hier aber um einen Gesetzesentwurf der CDU, bei dem von vornherein klar war, dass er so nur mit den Stimmen der Faschisten durchgehen wird. Ein Gesetzesentwurf, dessen Finanzierung übrigens unklar ist und das Land nun zwischen 48 - 60 Millionen Euro im Jahr kosten wird, die irgendwo eingespart werden müssen.
Klar, man kann es sich als Union jetzt natürlich leicht machen und sagen: "Wir können ja nichts dafür, dass die uns zustimmen" und dann in Zukunft halt noch fleißig weiter eigene Gesetze gegen die Landesregierung durchdrücken. Aber dann braucht sich Fritze halt auch nicht mehr vor die Kameras hinstellen und von einer "Brandmauer" sprechen. Dann soll die Union doch ganz klipp und klar sagen: "Zum Durchsetzen unserer politischen Ziele, nehmen wir auch die Stimmen der Rechtsextremen mit, wenn es der Sache dient." Das wäre wenigstens ehrlich...
Und laut Ramelow wollten sie ja anscheinend noch nicht mal mit der Landesregierung über einem Kompromiss reden, um eine Mehrheit abseits vom rechten Rand zu organisieren. Sorry, aber für mich sieht das so aus, als testet man hier gerade einmal mehr aus, wie weit man gehen kann und wie laut der Aufschrei wird. Vielleicht spekuliert man ja auch schon auf eine schwarz/gelbe Minderheitsregierung von blau/braunen Gnaden im nächsten Jahr. Wer weiß, wer weiß...
Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Im dritten Jahr in Folge ist die Lebenserwartung in Deutschland zurückgegangen. 2022 lag sie laut aktuellen Zahlen unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Diese zeigen auch: Es gibt regionale Unterschiede.
Mehr Investitionen in Schulen, Kitas und Pflege: Mit staatlicher Unterstützung will die SPD-Vorsitzende erreichen, dass in Deutschland mehr Frauen in Vollzeit arbeiten.
Bundesregierung prüft offenbar "Taurus"-Lieferung
Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung in Bezug auf eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine offenbar aufgegeben. Voraussetzung sei, dass die Zielprogrammierung des "Taurus" eingeschränkt werde.
