Gigantische Investitionen, höhere Abgaben für Superreiche: Die SPD will nach "Stern"-Informationen auf ihrem Parteitag eine neue Modernisierungsagenda beschließen. Der Ampel drohen neue Konflikte.
Warum immer der Fokus auf Einkommen aus Arbeit?
Ja, weiter unten im Text wird die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer auch erwähnt, aber warum wird bei sowas eine Vermögenssteuer nicht, oder kaum, erwähnt, statt im Titel zu stehen?
Die SDP hat sich mal aus der Frage Arbeit vs. Besitz gegründet. Die FDP mit "Chancengleichheit für alle" und "Leistung muss sich lohnen" müsste doch sofort ja dazu sagen (mit Absenkung der Abgabenlast auf Einkommen aus Arbeit).
Vorweg: Ich stimme dir zu und wünsche mir auch, dass wir endlich wieder eine Vermögensteuer einführen, allein schon als Instrument, um der Ungleichheit in Deutschland zumindest ein wenig entgegenzuwirken.
Trotzdem muss zumindest bei diesem SPD-Vorschlag kein Normalverdiener Angst haben, zur Kasse gebeten zu werden:
Spitzenverdiener sollen die Entlastungen finanzieren, indem "diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern".
Für die sogenannte Reichensteuer gelten folgende Einkommensgrenzen:
Soweit das zu versteuernden Einkommen einen bestimmten Betrag übersteigt, beträgt der Steuersatz 45 % (Grenzsteuersatz). Im Veranlagungsjahr 2019 lag dieser Betrag bei 265.327 € für Einzelveranlagung (§ 32a Abs. 1 Nr. 5 EStG) und 530.654 € für Zusammenveranlagung (§ 26, § 26b i. V. m. § 32a Abs. 5 EStG). Durch diese Stufe wird der ansonsten kontinuierliche deutsche Einkommenssteuertarif zum Stufentarif.
Natürlich wird es Christian Lindner gelingen, das irgendwie als Benachteiligung der armen Krankenschwester auf dem Land zu framen. Mein persönliches Mitleid mit Menschen, die allein mehr als eine Viertelmillion im Jahr verdienen (oder als Paar mehr als eine halbe Million) und eine Steuererhöhung hinnehmen müssen, hält sich allerdings in sehr engen Grenzen.
So langsam würd ich mal die Koalition platzen lassen. Das kann so nicht weitergehen. Aber andererseits sind die momentanen Alternativen auch richtig mies.
Es ist nicht ausgeschlossen dass bei einer jetzigen Wahl die einzige demokratische Koalition eine Kenia-Koalition wäre, weil sowohl FDP als auch Linke auf der Kippe stehen.
Darin fordern die Sozialdemokraten eine "grundlegende Einkommensteuerreform", von der die Mehrheit der Steuerzahlenden ("etwa 95 Prozent") profitieren solle.
Laut diesem Rechner ist die 95%-Grenze bei ungefähr 4600€ netto/Monat bei einem Single. Wenn ich das so richtig sehe, sind das dann so ~95000€ brutto.
Ich bin etwas besorgt, denn der Begriff "Spitzenverdiener" schließt aufgrund der geisteskranken Steuerprogression in Deutschland leider weit mehr Menschen ein als nur gut betuchte. Weiß jemand, ab welchem Einkommen dieser Vorschlag konkret greifen soll?
EDIT: ok, gemeint ist wohl nicht der Spitzensteuersatz, der irgendwo bei 60.000 brutto liegt, sondern die wirklichen hohen Einkommen jenseits der 200.000. Jedenfalls will ich hoffen, das so richtig verstanden zu haben.