Debatte um Kohleausstieg: Lindners Konter
Debatte um Kohleausstieg: Lindners Konter
Bundesfinanzminister Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage und greift damit die Grünen an. Die hatten sich zuvor für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse offen gezeigt. Was steckt hinter dem Schlagabtausch? Von Alexander Budweg.
Seit Monaten wird in der Ampelkoalition darüber debattiert, wie sich die Strompreise in Deutschland senken lassen. Bislang drehte sich der Streit vor allem um die Frage, ob ein staatlich subventionierter Industriestrompreis, die Senkung der Stromsteuer oder vielleicht auch beides die richtige Antwort darauf ist. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg ins Spiel bringt, ist kein Zufall.
"Vielleicht müssen wir mehr Schulden machen." "VIELLEICHT MACH ICH EUCH DAS KLIMA KAPUTT!" - Big-Brain-Lindner
Pure Kindergartenlogik. Hätte wirklich mehr von dem Typen erwartet. Wie er sich dann doch selbst entzaubert sobald er mal selber in der Regierung ist
Ich muss wirklich sagen, ich verstehe die FDP nicht.
Was die raushauen macht einfach überhaupt gar keinen Sinn, nicht mal, wenn man in deren Ideologie bleibt. Schmeißen die jetzt einfach solange Spaghetti an die Wand, bis irgendwas kleben bleibt oder was wollen die erreichen?
Es wirkt echt wie total kopfloser Reaktionismus weil sie sich von den Vorstößen der Grünen und den schlechten Umfrage-/Wahlergebnissen unter Druck gesetzt fühlen und dann halt einfach stumpf dagegen sind, ohne vorher über die Sinnhaftigkeit nachzudenken. Die haben doch eigentlich auch Berater für sowas oder nicht?
Die einen nennen sie Berater, die anderen Lobbyisten.
Wenn sie Berater haben, dann keine guten.
Aber an dem Brandbrief von neulich erkennt man ja auch, dass die Basis offensichtlich auch zu dumm, blind, verblendet ist, um das zu erkennen. Dort wird ja auch das Narrativ bedient, die FDP würde sich nicht durchsetzen.
Das ist pures Kleinkindverhalten: Die Grünen greifen ihr Kernthema an, also schlagen sie zurück, in dem sie ein grünes Herzensprojekt angreifen. Quasi nach dem amerikanischen Drehbuch: Hauptsache dem politischen Gegner (mit dem man eine Koalition führt) schaden.
"Explizit die FDP sei von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden."
Wie kann man die Realität dermaßen verkennen? Die Ampelparteien werden alle ihren Leistungen entsprechend abgestraft. Die Grünen tun viel, einiges ist richtig, anderes ist fragwürdig, und stehen damit konstant bei den selben Werten. Die SPD tut nichts, außer zu versuchen, bloß nicht aufzufallen und verliert Stimmen. Und die FDP tut nichts anderes als Blockieren, Sabotieren oder da, wo sie aktiv handeln, gegen den Koalitionvertrag zu verstoßen oder Streits nur um des Streitens Willen vom Zaun zu brechen (siehe z.B. ein halbes Dutzend mal zustimmen und dann wieder verhindern des Heizungsgesetzes, spontane Diskussion über den -von der FDP durchgesetzten und danach nie hinterfragten- Atomausstieg oder jetzt halt über den Kohleausstieg - auch der ist längst durch und selbst Energieunternehmen schütteln ob dieses neuen Vorschlags nur den Kopf). Demensprechend haben sie in nur 2 Jahren auch 2/3 ihrer Wähler verloren. Wenn man in der Regierung ständig demonstriert, dass man nicht regieren kann oder will, ist das halt die Konsequenz.
Dazu kommt dann, dass sie auch gerade konsequent ihre Wahlversprechen brechen. Wer mit "nie gab es mehr zu tun" antritt und groß Digitalisierung, mehr Tempo und was nicht alles verspricht, dann aber in der Regierung einen ständigen Kleinkrieg um Nichtigkeiten produziert, der enttäuscht dann gerade die Wähler, die sich ein Durchschlagen des von Merkel hinterlassenen Knotens gewünscht haben
(Also mal abgesehen davon, dass solche sinnfreien Manöver natürlich auch gnadenlos alle enttäuschen, die etwas nachdenken: 2030 ist jetzt keuch auch nur noch 7 Jahre hin. Wir wissen auch alle, dass der Bau eines Kraftwerks, einer Windkraftanlage, Solar, was auch immer einfach ein paar Minuten dauert und dass am Ende jetzt bereits die entsprechenden Vorfinanzierungen, Planungen, Baugenehmigungen und so weiter im Gange sind, damit die Kohlekraftwerke 2030 abgeschaltet werden können. Das darf man nicht mal so eben torpedieren)