Breyer zu Chatkontrolle-Investigativrecherche: EU-Kommissarin als Doppelagentin ausländischer Einmischung

...Ketzerischer Vorschlag, aber können wir nicht vielleicht einfach mal akkreditierte Lobby-Organisationen gesetzlich dazu zwingen, ihre Finanzierungsstruktur tiefendurchsuchbar online offenzulegen - die hinterlegten Finanzdaten im EU-Transparenzregister sind meist genau so nichtssagend wie hier in meinem Beispiel!

Geld wird sich (leider!) immer seinen Weg in die Politik bahnen, wer aber über dubiose Netzwerke und Mittelsmänner seine wirtschaftlichen Partikularinteressen gegen uns alle durchdrücken möchte, sollte sich zumindest ins Zeug legen müssen...

Okay, schlecht. Ohne jetzt die Quellen geprüft zu haben, passt jetzt in meinem Weltnarrativ, hätte ich genau so erwartet.

Jetzt ist aber die Frage, was nun? Das steht jetzt hier auf der Privatseite von Herrn Breyer wenn ich das richtig sehe, nicht bei Zeit, Stern, Spiegel oder wo auch sonst. Keine Schlagzeile bei Bild (als ob!) á la "SO versuchen ausländische Techeliten unsere Freiheit zu stehlen!". Wie immer bei diffusen Netzthemen sehe ich keinen Winkel wie ich das Achim oder meiner leicht rechten Oma verticken soll das das eher schlecht ist. Auf "Ehre und Anstand" setzt halt auch keiner Wert und so eine kleine Korruptionsgeschichte unter Freunden ist dann gefühlt Usus.

Was kann ich als Einzelperson da tun? Nach Brüssel fahren und die gute Frau Johansson mit frischen Tomaten bewerfen? Die ist wahrscheinlich eh nie da und selbst wenn ist es ihr egal weil die Security für so etwas Schirme bei hat. Wenn ich das jetzt in die Freundes-Whatsapp Gruppe schicke wird das exakt niemand lesen oder genauso da stehen wie ich. Wenn ich das meiner Verwandtschaft erzähle verstehen sie nicht mal die Prämisse oder aber das Thema schlägt ganz schnell auf "die Grünen!" um. Je nachdem.

Ich fühle mich hier verdammt machtlos. Insbesondere wenn die Verursacher ein Techkonzern aus Übersee sind die absolut anonym und gesichtslos für mich sind. Und selbst wenn, die GEMA Zentrale steht auch noch und die wäre sogar hier im Land.

Hätte man sich irgendwie schon denken können, denn so penetrant wie immer wieder versucht wird das durchzudrücken obwohl es immer wieder scheitert muss da ja jemand großes dahinter stehen.

Ist hier jemand der sich in diesem Thema sehr gut belesen ist? Ich lese immer nur, sei es nationale oder eu-weite Bestrebungen für anlasslose Massenüberwachung, dass explizit genannte "Big Player" dazu gezwungen werden sollen zu Clientside Scanning. Das alleine verurteile ich zutiefst und es ist ja absehbar dass, sollte das Gesetz kommen, die Sau ja noch weiter durchs Dorf getrieben wird. Aber das aktuelle Vorhaben (große Anführungszeichen an der Stelle) "geht ja noch". Die nächsten Stufen der Eskalation könnten sein: 1. Unabhängig von der Größe der Platform, jeder muss ein solches Konzept aufweisen. Mittlerweile gibt's ja AI Tools, die das einem kleinen Unternehmen verhältnismäßig einfach machen. Und wenn nicht, wird's dann Anbieter geben die einen solchen Service anbieten. Von daher ist es aufwandstechnisch wieder verhältnismäßig 2. Nutzer, die das Umgehen, sei es technisch auf dem Gerät durch irgendwelche Patches oder Blockieren von Netzwerkströmen, oder durch Nutzung alternative Platformen werden kriminalisiert. Vielleicht gibt's noch weitere (Zwischen-)Schritte, aber ich frage mich wie weit wird es realistischerweise gehen? Man muss im schlimmsten Fall von einer totalen EU-weiten Überwachung ausgehen a la China, denn dafür wird unter Umständen gerade der erste Schritt getan. Aber realistisch ist die Endstufen-Dystopie doch auch nicht.