AfD-Verbotsverfahren: Antrag kommt offenbar voran
AfD-Verbotsverfahren: Antrag kommt offenbar voran
Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.
Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.
Der geplante Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll schon in wenigen Tagen Thema auf Fraktionsebene im Bundestag werden. »Wir sind auf der Zielgeraden«, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der »Augsburger Allgemeinen«. »Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.«
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Zu den Folgen eines Verbots für die Anhänger der AfD sagte Wanderwitz, viele Wähler der Partei »hängen vor allem auch einem ausgeprägten Maulheldentum an. Ein Verbot würde ihnen die demokratische Hausordnung dieses Landes klar aufzeigen.«
👍
Macht fertig! Keine Lust mehr, auf "Politiker", die Demokratie ins lächerliche ziehen und welche irgendwelche "Leute mit Kamera in sozialen Medien" für seriöser halten, als ARD und ZDF zum Beispiel - Wir in Deutschland haben zu viel Katastrophe mit rechtsextremen - 1945! - in der Vergangenheit gehabt. Euer Volk.
Ich habe Angst das die Prüfung (!) für ein Verbot nur Feigenblatt sein wird damit man z.B. Kapitalungleichheit, was ein massiver Rechtsrücker ist, nicht mehr ansprechen muss
Aber ein Verbot wird trotzdem nicht schaden ✌️
Ist es in dem Sinne auch, wenn die Mehrheit weiterhin brav CDU, CSU und SPD wählt.
Kann mir jemand erklären was passiert wenn sich CDU und FDP dagegen stellen?
Der Bundestag wird einem Medienbericht zufolge über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird. Wie die Welt berichtet, wird der Antrag von einzelnen Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen. Demnach wurde er seit Monaten vorbereitet und kürzlich finalisiert.
Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll allerdings von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden: Von allen genannten Fraktionen unterstützen ihn nach Welt-Informationen jeweils mindestens zehn Abgeordnete.
Danke. Das macht tatsächlich Hoffnung.
Das ist ja ein fraktionsübergreifender Antrag, an dem allerdings niemand von der FDP beteiligt ist. Ich denke, da wird dann auch nicht nach Fraktion darüber abgestimmt werden. Natürlich könnte zB die CDU versuchen, bei der Abstimmung Fraktionsdisziplin durchzusetzen und ihre Abgeordneten dazu drängen, dagegen zu stimmen.
So oder so bräuchte es natürlich eine einfache Mehrheit, damit der Antrag Erfolg hat. Würden AfD, FDP und CDU/CSU geschlossen dagegen stimmen, gäbe es nur dann ganz knapp eine Mehrheit dafür, wenn alle anderen Abgeordneten dafür stimmen würden, einschließlich der ehemaligen AfD-Abgeordneter.
Wenn es im Bundestag keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren gäbe, könnte das natürlich immer noch von Bundesregierung oder Bundesrat eingeleitet werden.
Danke. Es sieht ja so aus als würden sich die oben genannten rechten Parteien dagegen stellen.
Scholz hat auch bereits klargestellt dass er
sich dem Diktat der FDP beugtden Antrag nicht unterstützt.
Soweit ich das mitbekommen habe ist einer der Hauptgründe dagegen z.B., dass man vom Zeitpunkt des Antrages an, bis zum Abschluss des Verfahrens alle V-Leute aus der Partei abziehen müsste (damit die zu prüfende Partei nicht durch diese beeinflusst wird).
Und es gibt natürlich immer das Risiko zu scheitern, wodurch man der AfD potentiell auftrieb verschaffen würde. Eventuell sogar schon durch das Anstoßen eines Verbotsverfahrens selbst, da Rechte die Opferrolle liebend gerne einnehmen.
Davon abgesehen glaube ich hält sich in der CDU immernoch der Irrglaube, der AfD mit ihrem derzeitigen Kurs Stimmen abgraben zu können. Im Prinzip wäre die Wählerwanderung des letzten Jahrzents in Richtung rechts ja eigentlich positiv für Leute wie Merz, würden die Bürger denn nur halt bei der Union machen, anstatt gleich zum rechtsextrem populistischen Original weiter zu wandern.
Ich glaube auch, dass es in der CDU starken Widerstand geben wird, diese sieht die AFD ähnlich wie die FDP als potentiellen Koalitionspartner bzw wünscht sich weiteren Rechtsruck in der deutschen Politik
Und es gibt natürlich immer das Risiko zu scheitern, wodurch man der AfD potentiell auftrieb verschaffen würde. Eventuell sogar schon durch das Anstoßen eines Verbotsverfahrens selbst, da Rechte die Opferrolle liebend gerne einnehmen.
Und wer soll die dann wählen, der sie nicht jetzt schon wählen würde? Niemand muss Konsequenzen aus seiner Wahlentscheidung fürchten. Daher gibt es keine Motivation, sich in der Wahlurne zurückzuhalten. Aus "Vorsicht" nicht die AfD wählen, ergibt keinen Sinn.
Mich überzeugt dieses Argument nicht. Ich glaube es wird nur von den anderen -demokratischen- Parteien vorgeschoben, weil man eigentlich ganz froh ist, rechte und rechtsextreme Politik machen zu können, mit der Argument, man würde damit die AfD vehrindern wollen.