(S+) Migration: Ampel wollte Maximalforderung von CDU/CSU akzeptieren
(S+) Migration: Ampel wollte Maximalforderung von CDU/CSU akzeptieren
Warum platzte der Migrationsgipfel? Nach SPIEGEL-Informationen war die Regierung zu »umfassenden« Zurückweisungen an den Grenzen bereit. Damit hätte sie der Union nachgegeben. Nun regt sich Unmut in der SPD.
Archiv-Link ohne Bezahlschranke:
Was für eine Shitshow für alle Beteiligten. Und wem hilft es? Allein der AfD. Einfach nur peinlich für die Regierung und die ganze Aktion eine internationale Blamage für Deutschland. Dass universelle Menschenrechte von einer angeblichen sozial-liberalen Fortschrittskoalition so einfach ohne großen Widerstand zur Diskussion werden können wenn die CDU ein bisschen rumpoltert, ist wirklich erschreckend. Wer bleibt denn noch um Vernunft und Menschlichkeit im Bundestag hochzuhalten?
Ich verstehs auch echt nicht. Was zu Henker glauben die was passiert? Dass die CDU jegliche Standfestigkeit verloren hat war mir klar, aber ich bin einfach maßlos enttäuscht, dass die anderen Parteine auf diesen Faschozug aufspringen.
Hätte echt nicht gedacht, dass die Ampel bei der Instrumentalisierung von Solingen so mitspielt. Das stärkt einfach nur rechte Positionen und sonst nichts.
Die CDU gibt ihre Werte (und Wähler) ja schon länger an die AfD ab, die Ampel jetzt auch an die CDU.
Meine Fresse freu ich mich schon auf unsere schwarzblaue Zukunft.Der Bundesjustizminister und die Bundesinnenministerin« hätten der Union »den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«. Die Außenministerin erwähnte Dürr jedoch nicht.
Vllt kann das ja als Hoffnungsschimmer dienen? Die Grünen scheinen sich nicht so gern oder so leicht von den rechten Demagogen treiben zu lassen.
Auch ein geiler Satz:
»den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«
Der faschistische Doppeldenk ist schon tief verankert
Ich stimme dir zu, da ist nicht alles verloren, aber doch genug.
für mich war das so: " ah, herrschende regierung ist also auch rechts. okay..."
Anstatt immer den Rechten hinterherzurennen wäre es vielleicht besser eine eigene Perspektive aufzubauen und diese auch offen und standhaft zu verbreiten.
Und die wäre? Ein weiter wie bisher und Scholz sagt "Wir schaffen das." 😂
Da können sie der AfD ja gleich die Kanzleramtsschlüssel in die Hand drücken.
Die AfD wird durch das Wiederholen und salonfähig machen ihrer rassistischen Forderungen gestärkt.
Das ist erwiesener Fakt.Es kotzt mich zunehmend an, wie es mehr und mehr so geframet wird, als würde es die AfD stärken, wenn man ihnen NICHT hinterherrennt.
Dafür wiederum gibt es weder Beweis noch auch nur Hinweis.
Die Leute nennen in Umfragen Migration als das wichtigste Thema, WEIL IN POLITIK UND MEDIEN VON NICHTS ANDEREM GEREDET WIRD!
Nicht weil das Problem in der Realität besonders wichtig wäre, vor zwei, drei Jahren haben die selben Wichser von Corona Diktatur geredet.Sorry das geht jetzt gar nicht direkt gegen dich, aber ja, selbst ein "weiter so" wäre tausend mal besser als jetzt rassistische Symbolpolitik zu machen.
Es wurde eine Gewalttat von einer Einzelperson begangen.
In diesem Jahr wurden buchstäblich hunderte Gewalttaten von Nazis begangen.Und jetzt wollen diese Arschlöcher eine der größten Errungenschaften der europäischen Geschichte, die offenen Grenzen, wieder kaputt machen und wollen das letzte bisschen Anstand wegwerfen und Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen ungeprüft abweisen.
Der Täter kam nichtmal für die Tat über die Grenze, sondern ganz legal vor vielen Jahren.Ich kann gar nicht so viel Lack saufen wie ich kotzen möchte.
Sorry nochmal dass du es jetzt abkriegst, dein Kommentar war nur der letzte Tropfen.Die Zahlen sind bereits ohne diese Unrechtsmaßnahmen rückläufig, Solingen wäre dadurch nicht verhindert worden, wir brauchen mehr Migration, nicht weniger, weil Demographie.
Die Union glaubt, dass man EU-rechtliche Beschränkungen umgehen könnte, indem man fächendeckende Zurückweisungen mit einer »nationalen Notlage« begründet. »Es wäre absurd«, sagte Frei, »eine nationale Notlage zu erklären und diese Notlage dann mit einem ›Modellversuch‹ zu bekämpfen, in dessen Rahmen an einem zehn Kilometer breiten Abschnitt der deutschen Grenze zurückgewiesen wird.« Ganz oder gar nicht – so lautet offenbar die Devise der Union.
Sie vertun sich da in der Zeitlinie. Die Notstandsgesetze sollen erst in 9 Jahren verabschiedet werden. Jetzt müssen sie ihre Parteiauflösungen auch vorziehen und sich in die NSAFD eingliedern.
Wo Politik, die daran arbeitet, die Umstände für die Bürger*innen zu verbessern? Wo Politik, die sich ernsthaft für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt? Wo Politik, die tatsächlich antifaschistisch arbeitet und versucht, die Demokratie zu erhalten und zu verteidigen?
Nicht bei den Sozialdemokraten.
Wo Politik, die daran arbeitet, die Umstände für die Bürger*innen zu verbessern? Wo Politik, die sich ernsthaft für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt?
- Mindestlohn
- Kurzarbeitergeld
- Bürgergeld (limitiert von FDP und Union)
- Kindergrundsicherung (limitiert von FDP)
- Elterngeld Partnerbonusmonate
Fallen mir jetzt spontan ein. Ist halt schwer was zu verbessern, wenn Wirtschaftskrise ist und ein Partner partout keine Steuererhöhungen machen will. Ohne Moos, nix los.
- Mindestlohn
Zu niedrig, um Altersarmut vorzubeugen oder das Lohnabstandsgebot zum Bürgergeld einzuhalten. Menschen, die für Mindestlohn arbeiten, müssen in vielen Fällen trotzdem aufstocken. Gleichzeitig wird gegen Bürgergeldempfangende gehetzt.
- Bürgergeld (limitiert von FDP und Union)
Abgesehen vom Regelsatz hat sich nicht wirklich was verändert. Der Regelsatz ist übrigens immer noch zu wenig. Außerdem wird weiter gegen Empfänger*innen gehetzt und sie werden gesellschaftlich unter Druck gesetzt. Es kommt jetzt eine Nullrunde, weil die letzte Erhöhung höher als die darauffolgende Inflation war. Allerdings hat die besagte Erhöhung die vorhergehende Unflation nicht ansatzweise ausgleichen können und die vorherige Erhöhung erst recht nicht (ich mache dabei keinen Unterschied zwischen Bürgergeld und H4, weil sich in der Lebensrealität der Empfänger*innen eh nichts geändert hat). Jetzt gerade wurden die Bedingungen übrigens nochmal verschärft. Zumutbare Pendelzeiten erhöht, Sanktionen und Mitwirkungspflichten angezogen (übrigens ist wissenschaftlich erwiesen, dass Sanktionen nicht helfen, sondern schaden. Sie dienen lediglich zwei Dingen, Menschen in unteren Lohngruppen Angst vorm Bürgergeld machen und denen, die Bürgergeldempfänger sowieso schon hassen irgendwas von Gerechtigkeit vorgaukeln).
- Kindergrundsicherung (limitiert von FDP)
Verbessert die Situation armer und armutsgefährdeter Kinder nicht, ist nicht zielführend und bedeutet bürokratischen Mehraufwand
Diese Punkte bedeuten keine Verbesserung (die anderen beiden kannich nicht bewerten,habe dazu kein Hintergrundwissen), sondern bestenfalls Stagnation für die Betroffenen. Das ist keine soziale Politik, das sind Feigenblätter. Und komm mir jetzt nicht mit FDP, der Umgang von SPD und Grünen mit der FDP ist selber von vorne bis hinten kritikwürdig.
Edit, gerade gefunden: klingt das nach einer Partei, die für soziale Politik eintritt?
Hat bei denen lange Tradition. Die residieren schließlich im Friedrich-Ebert-Haus. Ebert wusste sehr genau, was sein Parteifreund Noske so getrieben hat und hat das auch gebilligt..
Kann mir keiner erzählen, dass das nur „mit Bauchschmerzen“ passiert
Ihr bringt hier was durcheinander!
Prinzipiell hat die Ampel bereits mit der EU eine größere Reform gemacht. Aber diese gilt erst ab 2026. Ich verstehe nicht warum dies nicht besser kommuniziert wird.
Nach dem Dublin-Verfahren muss sich das EU-Land um Asylbewerber*innen kümmern, in dem sie zum ersten Mal registriert wurden.
Eigentlich sind alle EU-Staaten nach der Dublin-Verordnung verpflichtet, Asylsuchende, die bei ihnen registriert wurden, aus anderen Ländern zurückzunehmen. In der Praxis funktioniert das System aber nur unzureichend – ein Grund, warum sich die EU-Staaten im Frühjahr auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt haben, die aber voraussichtlich erst 2026 greifen wird.
Ein IMHO großes Ding.
Tja, warum funktioniert Dublin schlecht? Vielleicht weil vor allem Deutschland und hm die nördlichen EU Länder davon „profitieren“. Hier werden an den Außengrenzen liegende EU Staaten verpflichtet alle Ankömmlinge aufzunehmen, da Flüchtende hier offensichtlich ankommen. Arme Flüchtende halt. Wir nehmen nur die, die per Flugzeug und Visa kommen. Krass, dass es Deutschland in der EU wieder geschafft hat, die anderen EU Länder darauf zu verpflichten, Deutschland hier die Arbeit abzunehmen. Jetzt ist Dublin halt nichts neues, kannst du mir sagen worum es bei der EU Reform sonst noch geht? Im Artikel steht eher wenig dazu.
Krass, dass es Deutschland in der EU wieder geschafft hat, die anderen EU Länder darauf zu verpflichten, Deutschland hier die Arbeit abzunehmen.
Wenn man berücksichtigt, was die Ursprungssituation vor der Grenzöffnung war, ist das Dublin System keine Veränderung für die anderen Staaten: Die Flüchtlinge bleiben wo sie angekommen sind.