Das verzeihe ich Ihnen nicht, Herr Spahn [Neue Gerichtsurteile zeigen: Spahn hat bei der Maskenbeschaffung Lieferanten um Milliarden geprellt, aber Berater und sein Netzwerk reich gemacht]
Das verzeihe ich Ihnen nicht, Herr Spahn [Neue Gerichtsurteile zeigen: Spahn hat bei der Maskenbeschaffung Lieferanten um Milliarden geprellt, aber Berater und sein Netzwerk reich gemacht]
Neue Gerichtsurteile zeigen: Spahn hat bei der Maskenbeschaffung Lieferanten um Milliarden geprellt, aber Berater und sein Netzwerk reich gemacht
CDUler macht sich und seine Freunde reich. Der Staat bezahlt - unter der Ampel natürlich.
https://www.clankriminalitaet.de/Scheuer und Spahn planen vielleicht einen Club aufzumachen. Dass Politiker ohne Konsequenz solchen Schaden anrichten können ist meiner Meinung eine der größten Gefahren für unsere wackelige Demokratie. Ja, ich kenne die Argumentation warum das angeblich so sein muss. Nein, ich stimme damit überhaupt nicht überein. Das Ministergesetz muss ganz dringend reformiert werden.
Ja. Politische Korruption in ihren vielen Spielarten ist das ultimative Verbrechen gegen die Demokratie, denn sie schadet ihr gleich mehrfach.
- Sie macht das demokratische System lächerlich und unglaubwürdig, gerade, wenn sie straflos ist.
- Sie unterhöhlt den urdemokratischen Grundwert der Gleichheit vor dem Gesetz. Um so mehr, wenn sie, wie in Deutschland, in solchen großen Fällen straflos ist, während sie bei kleinen Fällen rigoros verfolgt wird.
- Sie verschafft Einzelnen übermäßig viel politischen Einfluss, der ihnen nicht zusteht, widerspricht also direkt dem Grundgedanken der Demokratie.
CDU macht CDU Sachen.
Ist mir nach wie vor unbegreiflich wie diese Partei so hohe Umfragewerte bekommt. Ist ja nun auch nicht der erste fette Korruptionsskandal in dieser Partei.
Es gibt leider genug Wähler, denen man das glaubhaft als Wirtschaftskompetenz verkaufen kann.
Wenn ich so auf meine Familien-CDUler schaue: Denen ist einfach nur wichtig, dass die wählen können was sie und ihre Eltern (ja nach Alter: und Großeltern) immer schon gewählt haben... Die glauben die Hetze die die CDU der AfD nachplappert aber die AfD ist denen einfach zu offen Nazi. Und da man ja selber aus einer CDU-Familie kommt, könnte man (oder die eigenen Kinder sofern sie nicht abtrünnig werden, scheiß Linksgrünversiffte) ja vielleicht selber irgendwann mal bedacht werden, man war immerhin mal im Ortsteil politisch für den Laden aktiv.
Und Ampel macht Ampelsachen, denn die könnten diese Spielart der Korruption ja einfach verbieten und unter Strafe stellen.
Das ist ein Problem der gesamten politischen Kaste in diesem Land. Fast niemand dort will es unter Strafe stellen, dass politische Akteure den Staat als gigantischen Selbstbedienungsladen missbrauchen können, denn man (oder eigene Parteifreunde) könnte(n) ja selbst davon profitieren.
Hast du da ne Uebersicht irgendwo? Ich erinner mich vage an eine Timeline von Korruptionsskandeln oder so und die waren nicht gleichverteilt sondern ehet schwaz und gelb, selbst wenn man die Menge an Gelegenheiten mit einbeziehen wuerde.
Ist denk ich wichtig bei sowas spezifisch und mit Quellen zu reden, da "alle gleich!" auch zu asymmetrischer Demobilisierung o.ä. fuehren koennte.
Das ist unglaublich. Ich hoffe doch sehr das Spahn ordentlich dafür bestraft wird, ja?
Spoiler-Alarm
Wird er nicht
:(
Ich glaube an diesem Punkt sollte man seine Immunität aufheben und mal schauen was in einem Gerichtsverfahren passiert.
Gab es doch schonmal mit so 1 CDU-Arschloch mit der Provisionsaffäre. Da hat der Richter gesagt, dass er den leider freisprechen muss, weil, das, was der angeklagte Politiker getan hat, nicht verboten ist, aber eigentlich verboten sein sollte.