Steinmeier im Urlaub: Das letzte Wort beim Cannabisgesetz hat jetzt Manuela Schwesig
Steinmeier im Urlaub: Das letzte Wort beim Cannabisgesetz hat jetzt Manuela Schwesig
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist im Urlaub, Manuela Schwesig vertritt ihn als amtierende Bundesratspräsidentin – und steht nun vor einer heiklen Aufgabe.
Nach bisherigem Stand wird sich nach SPIEGEL-Informationen am frühen Mittwochmorgen eine Limousine des Bundespräsidialamts auf den Weg von Berlin nach Schwerin machen. An Bord: der oberste Verfassungshüter aus Steinmeiers Haus mitsamt dem zur Unterzeichnung bereiten Cannabisgesetz.
Ob sich Söder, Kretschmer und Sorge morgen auf die Straße kleben werden?
Zusätzlich zum Cannabisgesetz wird der Chefjurist von Steinmeier zwei weitere Vorhaben zur Unterzeichnung in die Schweriner Staatskanzlei transportieren. Diese wurden ebenfalls vergangenen Freitag im Bundesrat verabschiedet und sollen bereits zum 1. April in Kraft treten: das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz.
Ich bin ja wirklich beruhigt, dass durch diese Gesetze der Haushalt endlich finanziert und das Wachstum beschleunigt wird.
Wirtschaft geht brrrrrrr
Ist unterschreiben und veröffentlicht.
Das ist doch jetzt wirklich, nicht-der-postillion Material. Die hat keine andere Wahl als das Ding zu unterzeichnen. Seit wann ist das eine Gewissensentscheidung, ob ein Bundespräsident Gesetze unterzeichnet?
Es ist in der Tat Gegenstand verfassungsrechtlicher Debatten, ob ein Bundespräsident das Recht hat, seine Unterschrift zu verweigern. Für mich hat er eindeutig keine Pflicht, ein Gesetz zu unterschreiben und zwar sowohl aus dem Wortlaut des Gesetzes, als auch aus der Natur einer Unterschrift heraus und ich finde es verbflüffend, dass es nicht nur Menschen gibt, die das anders sehen, sondern, dass sie in der Juristerei nach meinem Kenntnisstand sogar eine Mehrheit stellen.