Erdoğan: Schweden darf in die Nato – wenn der Weg für einen EU-Beitritt der Türkei freigemacht wird
Erdoğan: Schweden darf in die Nato – wenn der Weg für einen EU-Beitritt der Türkei freigemacht wird
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan knüpft einen Nato-Beitritt Schwedens jetzt an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union – bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft.
Ich würde Erdogan aktuell nichtmal in meinen Angelverein aufnehmen.
Mhm... nein, die EU braucht keine Diktatoren.
Wir haben schon Autokraten, das reicht.
Hahahahahahahahahahahahahaha.
Nein.
Ein paar Details von der Wikipedia Artikel zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei.
2016 gab es einen gescheiterten militärischen Putschversuch. Viele Verhaftungen, keine Bemühungen zu Rechtsstaatlichkeit.
Türkei behauptet einfach sie erfüllt alle Voraussetzungen:
Die Türkei habe nach eigenen Angaben die 72 Voraussetzungen der EU für einen visafreien Zugang erfüllt.
EU sagt nein:
In ihrem Bericht vom 18. Mai 2022 stellte die Europäische Kommission […] fest, dass die Türkei und die EU bei Werten und Normen trotz wiederholter Erklärungen der Türkei über ihr Ziel eines EU-Beitritts, nach wie vor weit voneinander entfernt sind und dass es weiterhin am politischen Willen mangelt, die Reformen durchzuführen, die notwendig sind, um insbesondere die erheblichen Bedenken auszuräumen, die mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte bestehen und die den Beitrittsprozess nach wie vor beeinträchtigen und betont, dass in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich der Verpflichtungen der Türkei fortlaufend Rückschritte zu verzeichnen waren.
Zypern Staatsgebiet wird nicht anerkannt:
Ein größeres Problem bei den Verhandlungen stellt die Nichtanerkennung des vollen Staatsgebietes des EU-Mitgliedes Republik Zypern seitens der Türkei dar.
Darüber hinaus bedauert und verurteilt die Kommission bezüglich der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU die Schikanen türkischer Kriegsschiffe gegenüber Forschungsschiffen, die in der von der Republik Zypern abgegrenzten AWZ Erkundungen durchführen und darüber hinaus die Verletzungen des griechischen Luftraums durch die Türkei, unter anderem durch das Überfliegen bewohnter Regionen und Gebiete, zumal es sich bei diesen Handlungen nicht nur um eine Verletzung der Souveränität und der Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten, sondern auch des Völkerrechts handelt.
Trotzdem fließt fleißig „Heranführungshilfe”:
Die Türkei wird mit einer „Heranführungshilfe“ durch die Europäische Union finanziell unterstützt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung flossen zwischen 2007 und 2013 4,13 Milliarden Euro nach Ankara, zwischen 2014 und 2020 sind weitere 4,45 Milliarden geplant.
Das Staatsgebiet der EU nicht anzuerkennen und trotzdem so eine Haltung einzunehmen…
Finde man sollte allein wegen dem Kommentar das eh schon eingefrohrene EU-Beitrittsverfahren der Türkei komplett beenden. Was ein Clown.
Hat Opa wieder vergessen die Medikamente zu nehmen?
Warum auch nicht.
Rumänien und Bulgarien wurden auch aufgenommen, die waren wirtschaftlich deutlich schlechter aufgestellt. Und mit Polen und Ungarn haben zwei perfekt zur Türkei passende Autokratien.
Edit: Hätte nich gedacht, dass das nötig ist: /s natürlich
Ich nenne so etwas Erpressung.
Weil du das Beispiel ungarn nennst:
Die Macht des auf fünf Jahre gewählten Präsidenten ist gering. Die ungarische Politik war seit der Einführung freier und geheimer Wahlen bis 2010 von häufigen Mehrheitswechseln geprägt. wikipedia
Du möchtest einen autokraten staat wie die Türkei, die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit unterdrückt, aufnehmen, weil wir mit Ungarn und Polen Länder haben, die ebenfalls in den letzten 10 Jahren kontroverse Justizreformen und Freiheitsfeindliche entwicklungen begonnen haben? Ich glaube du verstehst nicht, dass nur weil wir ein paar Äpfel im Korb haben die angefangen haben braune Stellen zu bekommen, jetzt nicht ungehindert alle anderen faulen Äpfel vom Boden ebenfalls in unseren Korb aufnehmen müssen. Der demokratisch schwächste Staat in der EU ist nicht die Messlatte für neue Beitriitskandidaten. Ich finde dein Demokratieverständnis höchst fraglich und sogar schädlich sollte dies deine Handelsmaxime sein (privat und politisch).
Wäre die Türkei auf dem Stand von 2010, wäre ich noch für ein fettes Ja gewesen, aber die Türkei von 2023, nein auf gar keinen Fall.
Erdogan war die ersten Jahre in seiner Amtszeit noch recht in Ordnung (oder hat so getan, als ob er in Ordnung wäre) und hat die Türkei mit Riesenschritten vorangebracht.
Aber spätestens bei den Gezi-Protesten ist ihm seine Macht vollends zu Kopf gestiegen, und hat die türkische Bevölkerung fast im Alleingang um mehrere Rollen rückwärts zurück zur Sultan-Ära gesendet.
Eh Erdogan hatte doch entschieden, dass sich EU-Werte nicht mit seinen decken. Siehe Instanbul-Konvention.
Ich meine, verhandeln kann man ja, Verhandlungen wurden ja nie offiziell eingestellt. Ob die Türkei unter Erdogan der EU tatsächlich beitreten wird, steht auf einem anderen Blatt.
Andererseits ist mir nicht klar, warum die EU Erdogan irgendwas geben sollte, damit er dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmt. Er verwechselt da was. EU != NATO
Der will sicher nur das Fördergeld der EU.
Allein diese Forderung so in den Raum zu stellen sollte eine Beitrittsmöglichkeit der Türkei in weite Ferne rücken (zumindest solange bis Recep und Clan politisch nichts mehr zu melden haben).
Zusammenfassung:
Gleichzeitig bremst Ankara bei der Aufnahme Schwedens in die Nato. Die Türkei unterstütze einen Nato-Beitritt Schwedens für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. »Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden«, sagte Erdoğan kurz vor dem Nato-Gipfel diese Woche in Litauen. Zuletzt hatte sich US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Erdoğan um Schlichtung bemüht. Erdoğan hingegen will das Thema F-16 nicht mit dem Nato-Beitritt Schwedens verknüpfen. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um die Blockade zu lösen:
Ich bin ein experimenteller Bot. Wenn du Verbesserungsvorschläge oder Kritik hast, schreibe sie unter diesen Kommentar oder schick mir eine private Nachricht.
Das kann ja heiter werden wenn Österreich da jetzt einfach Mal 'lolnein' sagt.
Wieso ausgerechnet Österreich? Da gibts sicher noch ein paar mehr die das sagen.
@[email protected] zum Beispiel.
Aber Österreich ist kein NATO-Mitglied, warum sollten die sich so ein Ei legen?
Ich zB
lol. nein