Habeck sieht hohe Hürden für Verbotsverfahren gegen AfD
Habeck sieht hohe Hürden für Verbotsverfahren gegen AfD
Vizekanzler Habeck hat der AfD vorgeworfen, einen "national-identitären" Staat schaffen zu wollen. Zu einem Verbotsverfahren äußerte er sich skeptisch. Verfassungsjurist Thiele geht in den tagesthemen von gestiegenen Chancen aus.
Vor Habeck hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegenüber dem SWR geäußert, sie halte ein Verbotsverfahren für möglich, ebenso wie ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative, der Nachwuchsorganisation der Partei. Gleichzeitig stellte auch sie die hohen Hürden dieses "letzten Mittels der Verfassung" in den Vordergrund. Die SPD-Politikerin mahnte, zunächst müssten sich die anderen Parteien inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, denn keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, es werde nach einem Parteiverbot gerufen, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme.
...Liebe Nancy, tell me more, tell me more! Es ist ja nicht so, dass sich das gesamte demokratische Parteienspektrum nicht seit über 10 Jahren schon - zeitweise vehementer, zeitweise zaghafter - inhaltlich erfolglos an der AFD abarbeitet. Wie diese "inhaltliche Auseinandersetzung" auf dem Boden einer freiheitlichen, grundrechtsverpflichteten Staatsräson dann wiederum aber konkret aussehen soll, bleibt Frau Faeser natürlich wieder schuldig...
Alter, Nany Faeser ist in allem was sie seit 2 Jahren tut und sagt einfach nur eine absolute Vollkatastrophe / Fehlbesetzung - ich erinnere u.a. nur an:
- Chatkontrolle
- Cannabis-Legalisierung
- Vorratsdatenspeicherung
...Wie kaputt muss eigentlich das BMI sein, dass jeder Politiker binnen Minuten auf dessen Chefsessel stets damit loslegt, einerseits das Rechtsextremismusproblem Deutschlands zu verharmlosen und gleichzeitig die gewöhnliche Innenminister law-and-order Scheiße von sich zu geben??
Nancy versucht, mit Tauben Schach zu spielen. UND SIE KANN NICHT MAL SELBER DIE REGELN.
Ich habe die Sorge, dass man im Innenministerium weiß, wie weit man schon von Rechts unterwandert ist, und analog des Kindesmissbrauchs in der Kirche lieber vertuscht, als aufklärt.
Hürden. Ach naja, dann lassen wir es lieber einfach gleich. (?)
Ich wette die AfD wird dann auch ähnliche Bedenken dabei haben, die Verfassung abzuschaffen und Grund-, Bürger- und Menschenrechte komplett zu missachten. Richtig? Ich meine, das sagen sie ja ganz offen, und offiziell. Wenn das nicht für ein Verbot reicht, dann ist die Demokratie nicht so wehrhaft, wie wir uns das 70 Jahre lang eingeredet haben.
Was soll ich als normaler Bürger machen, der auf keinen Fall eine AfD-Regierung erleben möchte? Gewalt würde ich gerne vermeiden, aber nur wählen gehen und ab und zu auf eine Demo wird denke ich nicht reichen.
Ich hab mich schon damit abgefunden, dass an der Ursache des Problems nichts gemacht wird. Das wäre nämlich, ein vernünftiges Politik-Angebot jenseits von Umverteilung von unten nach oben zu machen. Daraus erwächst nämlich das große Wählerpotential der AfD hauptsächlich. Der Bodensatz an echten Nazis ist irgendwo zwischen 5 und 10%, siehe NPD-Ergebnisse in den 90ern.
Aber okay, das macht halt keiner. Können wir dann wenigstens die AfD verbieten, damit sich die frustrierten Wähler wieder auf andere Protestparteien verteilen und wir weiter Reiche immer reicher und Arme immer ärmer machen können, ohne sofort in den Faschismus abzudriften? Fände ich besser als gar nichts zu machen.