Nachrichten Deutschland

Ein große Mehrheit der Deutschen sorgt sich um den Zustand der Demokratie in unserem Land. Aber auch auf Frankreich und die USA - wo noch in diesem Jahr gewählt wird - blicken die Deutschen mit Besorgnis. Von Ellen Ehni.

Als letzte Landeshauptstadt in Deutschland bekommt Potsdam eine Synagoge. Zur Eröffnung versicherte Bundespräsident Steinmeier der jüdischen Gemeinde seine Solidarität - und warnte vor zunehmendem Antisemitismus.

Der rechtsextreme Gruß des türkischen Nationalspielers Demiral sorgt für diplomatischen Streit: Nachdem der deutsche Botschafter gestern in Ankara einbestellt wurde, reagiert nun das Auswärtige Amt - und bestellt den türkischen Botschafter ein.

Trotz Wohnungsnot stehen laut Statistikamt in Deutschland fast zwei Millionen Wohnungen leer - vor allem in Großstädten. Allein in Berlin waren es zum Stichtag mehr als 40.000 Wohnungen, in München mehr als 20.000.

Der sogenannte Wolfsgruß ist eine Erkennungsgeste der türkischen "Grauen Wölfe". Der Verfassungsschutz stuft die Bewegung als rechtsextremistisch ein und beobachtet sie. Verboten ist der Wolfsgruß bisher nicht. Von Alena Lagmöller.

Fünf Sitze hätte die AfD nach Stimmen besetzen können, doch nur drei Abgeordnete sind für die Partei ins Stadtparlament von Perleberg eingezogen. Kein Einzelfall. Ist das ein Problem für die Demokratie? Von Markus Reher.

Knapp 720.000 Rentner in Deutschland bezogen im ersten Quartal 2024 Sozialhilfe - so viele wie noch nie. Während BSW-Chefin Wagenknecht dafür die Ampel kritisiert, hat die Deutsche Rentenversicherung eine ganz andere Erklärung parat.

Finanzminister Lindner spricht von einer Wirtschaftswende, Bundeskanzler Scholz von einem Dynamisierungspaket: Die Ampel will ein Gesamtpaket für die schwächelnde deutsche Wirtschaft vorlegen. Wie soll das aussehen? Von Martin Polansky.

In den USA hat der Supreme Court geurteilt, Donald Trump genieße weitgehende Immunität für offizielle Handlungen als Präsident. Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Von E. Hyseni und C. Kehlbach.

Mit dem Wolfsgruß während des EM-Achtelfinales sorgt der türkische Torschütze Demiral für Kritik. In der Bundespolitik werden Rufe nach Konsequenzen und einem Verbot der "Grauen Wölfe" lauter.

Die Bundesregierung wollte wissen, wie unterschiedlich die Lebensverhältnisse in verschiedenen Regionen Deutschlands sind. Die Ergebnisse zeigen nun auch: Die Mehrheit der Befragten ist grundsätzlich zufrieden. Von C. Kornmeier.

Kann die Ampelkoalition am Haushalt für 2025 scheitern? Was genau ist ein Sondervermögen? Und wie leiht sich der Bund Geld? Lothar Lenz blickt auf Köpfe, Themen und Begriffe rund um die Haushaltspolitik.

Ermittler haben von dem untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Staub neue Bilder veröffentlicht. Ein Foto ist vermutlich von 2002 und zeigt ihn mit 47 oder 48 Jahren. Das zweite ist ein "Aging"-Bild.

Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung an der Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein.

Die Regierungspläne zur Bekämpfung der Geldwäsche hängen seit Monaten im Bundestag fest. Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, der Zeitplan ist gekippt. Die FDP sieht die Schuld bei den Grünen. Von P. Eckstein.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, es fehlt an Personal und Geld. Das Kabinett berät heute über einen Bericht zur zukunftssicheren Finanzierung der Pflege. Doch Kritiker fürchten, die Regierung verschleppe eine Reform. Von Nadine Bader.

Die Betreuung von Menschen mit Arbeitslosengeld I soll laut einem Gesetzentwurf offenbar stärker online erfolgen. Demnach würde etwa die Pflicht, vor Ort zu bleiben, entfallen. Die Vermittlung per Videoanruf soll ausgeweitet werden.

Wenige Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl scheint Die Linke nicht einmal mehr ihr eigenes Personal überzeugen zu können. Der Austritt von René Wilke war abzusehen, beschwichtigt der Landeschef. Doch der Zeitpunkt ist schmerzhaft gewählt. Von Oliver Noffke

Für alte Menschen kann Hitze tödlich sein. Der Deutsche Wetterdienst gibt daher Warnungen speziell für Pflegeheime heraus. Für die bedeutet das: erhöhter Einsatz, Wachsamkeit - und am besten eine Klimaanlage. Von Sabine Stöhr.

Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" muss das Verbot von Fackeln bei einer Mahnwache hinnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. 2017 war den Neonazis ein Fackel-Einsatz in Dortmund verboten worden. Von Max Bauer.

Karamba Diaby wird nicht wieder für den Bundestag antreten. Der Integrationsexperte der SPD ist der erste in Afrika geborene Bundestagsabgeordnete. Er will mehr Zeit für Familie und Kleingarten haben. Von Thomas Vorreyer.

20,3 Prozent der deutschen Bevölkerung leben in einem Einpersonenhaushalt. Nur in wenigen EU-Staaten sind es mehr. Während der Anteil in Deutschland seit Jahren konstant ist, zeigt sich woanders ein klarer Trend.

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker bestraft werden können. Das sieht ein Plan von Ampel-Politikern vor. Das Ordnungsgeld soll auf 2.000 Euro angehoben werden.

Die Achtelfinalpartie zwischen Österreich und der Türkei wird nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen. In den sozialen Netzwerken sorgt das für reichlich Ärger. Wie es dazu kam - und warum nicht alle EM-Spiele im Free-TV gezeigt werden.

Nicht genug Geld für Kleidung und Essen oder soziale Ausgrenzung: Armut hat viele Gesichter. Mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland waren 2023 davon bedroht. Der Anteil ist im Vergleich zum Vorjahr nur leicht rückläufig.

Chats, Äußerungen in sozialen Medien oder Verbindungen zu extremistischen Organisationen - der Verfassungsschutz sieht bei 364 Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.

Die SPD hat in der Rente ihr Ost-Thema gefunden. Das soll vor den Landtagswahlen bei der Abgrenzung von der CDU helfen. In Thüringen will die Partei darin auch ein Mittel gegen Populismus ausgemacht haben. Von Thomas Vorreyer.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich sind deutsche Politiker zwar geschockt, aber nicht überrascht. Nun schauen sie auf mögliche Folgen - aber auch auf eigene Fehler im deutsch-französischen Verhältnis. Von Nicole Kohnert.

Das von Parteilinken und Jusos angeschobene Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 findet nicht statt. Die SPD-Spitze hält die Befragung für rechtlich unzulässig. Die Haushaltsgesetzgebung liege ausschließlich beim Bundestag.

Seit dem 7. Oktober haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Doch nicht hinter jedem Fall steckt eine strafbare Handlung. Auch bei bloßem Verdacht kann es zu Durchsuchungen kommen - und sogar zur Abschiebung. Von Iris Sayram.

Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Schon im Mai wurde Höcke wegen desselben Spruchs verurteilt.

Wochenlang haben Protestbündnisse zum AfD-Parteitag in Essen ihre Demonstration vorbereitet. Es könnten die größten Kundgebungen werden, die die Ruhr-Stadt je erlebt hat - aber auch der größte Polizeieinsatz. Jan Koch mit den Eindrücken.

Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD im Freistaat als Gesamtpartei beobachten. Das Münchner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei zurück: Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.

Bei der Freigabe von Cannabis fehlte bisher noch ein wichtiger Teil: Anbaumöglichkeiten in größerem Stil. Dafür können ab heute spezielle Clubs aktiv werden. Wie genau das ablaufen soll - ein Überblick.

Auf ihrem Parteitag übte sich die AfD in Normalität. Doch zur Übernahme von Regierungsverantwortung hat sie sich nicht qualifiziert, meint Dietrich Karl Mäurer. Fehler wurden nicht aufgearbeitet, Kritik ausgeblendet, echte Lösungen fehlten.

Bundesweit steigen die Renten gleich, Pfändungsfreigrenzen werden angehoben, neuzugelassene Autos müssen mit einer Art Black Box ausgestattet sein. Mehr dazu und weitere neue Gesetze und Änderungen im Juli gibt es hier.

Weiterregieren, Opposition oder das politische Aus - die Grünen blicken gespannt nach Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die Partei setzt auf Klimaschutz und Kampf gegen rechts - und hofft auf eine Atempause von der Ampel. Von T. Vorreyer

Zweiter und letzter Tag des Essener AfD-Parteitags: Einen Generalsekretär wird es vorerst nicht geben - aber vielleicht demnächst doch. Im Gegensatz zu gestern gab es heute kaum Proteste von AfD-Gegnern.

Er überzeugte mit einem Text über Trauma und Familie: Schriftsteller Tijan Sila hat den Ingeborg-Bachmann-Preis erhalten. Die Jury lobte eine gelungene Mischung aus Pointiertheit, Tragikkomik und Melancholie.

Die AfD setzt in Essen ihren Parteitag fort. Unter anderem diskutiert die Partei über das Amt des Generalsekretärs. Auch heute sind wieder Proteste geplant.