Bundestag verabschiedet "Sicherheitspaket" [& Bundesrat stoppt Teile]
Bundestag verabschiedet "Sicherheitspaket" [& Bundesrat stoppt Teile]
Der Bundestag hat mehrere Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Waffenrecht beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Maßnahmen, die die Ampel nach dem Anschlag von Solingen vorgeschlagen hatte.
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Hätten wir doch nur eine Partei mit "Freiheit" im Namen, die gerne Sachen blockiert in der Regierung. Ach ne geht ja nicht gegen Kapitalinteressen, dann kann kann man ruhig zustimmen.
Wer hat uns verraten? Naja alle.
Ganz ehrlich, das hier macht mir mehr Sorgen als bloß die Afd-Wahlergebnisse in Ostdeutschland. Das ist ein sehr konkretes Zeichen, dass mit Ausnahme vielleicht der Linken, alle im Parlament vertretenen Parteien sich entschieden haben, uns zu ficken.
Absolut. Es ist als würde sich praktisch keine Partei mehr für freiheitliche Interessen einsetzen. Und man kann einfach nichts tun.
Und man kann einfach nichts tun.
Das beschreibt ziemlich gut das Gefühl der Ohnmacht, dass ich nun schon seit vielen Jahren bei jeder großen Wahl habe.
Inzwischen hab ich für Politiker nur noch Verachtung übrig.
Was die auf allen Ebenen treiben, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Toll, dass ich mir alle paar Jahre aussuchen darf, wer mich die nächsten paar Jahre verarscht.
interessant ist, dass CDU und AfD Kritik äußerten, es wäre noch viel zu lasch, also können wir uns darauf einstellen, dass es unter CDU noch mal stark verschärft werden könnte. Na ja oder man will sich nur mal wieder gegen die Ampel positionieren. Es muss an allem ja was zu meckern geben.
Na ja und in SPD und Grünen Reihen gibt es immerhin Kritik, der Beschluss ginge wiederum zu weit. Wobei die meisten hier das wohl eher unter die Kategorie "mit Bauchschmerzen beschlossen" verbuchen werden. Berechtigterweise.