Das verzeihe ich Ihnen nicht, Herr Spahn [Neue Gerichtsurteile zeigen: Spahn hat bei der Maskenbeschaffung Lieferanten um Milliarden geprellt, aber Berater und sein Netzwerk reich gemacht]
Das verzeihe ich Ihnen nicht, Herr Spahn [Neue Gerichtsurteile zeigen: Spahn hat bei der Maskenbeschaffung Lieferanten um Milliarden geprellt, aber Berater und sein Netzwerk reich gemacht]
Neue Gerichtsurteile zeigen: Spahn hat bei der Maskenbeschaffung Lieferanten um Milliarden geprellt, aber Berater und sein Netzwerk reich gemacht
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Scheuer und Spahn planen vielleicht einen Club aufzumachen. Dass Politiker ohne Konsequenz solchen Schaden anrichten können ist meiner Meinung eine der größten Gefahren für unsere wackelige Demokratie. Ja, ich kenne die Argumentation warum das angeblich so sein muss. Nein, ich stimme damit überhaupt nicht überein. Das Ministergesetz muss ganz dringend reformiert werden.
Ja. Politische Korruption in ihren vielen Spielarten ist das ultimative Verbrechen gegen die Demokratie, denn sie schadet ihr gleich mehrfach.
- Sie macht das demokratische System lächerlich und unglaubwürdig, gerade, wenn sie straflos ist.
- Sie unterhöhlt den urdemokratischen Grundwert der Gleichheit vor dem Gesetz. Um so mehr, wenn sie, wie in Deutschland, in solchen großen Fällen straflos ist, während sie bei kleinen Fällen rigoros verfolgt wird.
- Sie verschafft Einzelnen übermäßig viel politischen Einfluss, der ihnen nicht zusteht, widerspricht also direkt dem Grundgedanken der Demokratie.