Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik
Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik
Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer.
Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht", sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. "Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden", drängt Sophia Pott aus Lübeck.
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
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Um das übliche Gejammer über die Grünen hier mal zusammen zu fassen:
Rechte Wähler: Die von uns gewählte Partei muss in der Regierung Kompromisse machen, aber wen sollten wir denn sonst wählen.
Linke Wähler: Die von uns gewählte Partei muss in der Regierung Kompromossie machen. Damit machen die jetzt die selbe rechte Politik wie alle und sind unwählbar.
Ergebnis: Die Seite, die parlamentarische Demokratie versteht regiert überwiegend, die andere heult über ihr Ideale und bewirkt nichts.
Ganz einfach: ich bin nicht dazu da, um den parlamentarischen Mist selbst durchzugehen. Mich interessieren "Realos" nicht, weil das so bequem ist, immer nur auf den Status Quo zu verweisen. Ich bin ein Mensch mit Überzeugung und Idealen und die gebe ich nicht an der Wahlurne ab. Wenn die Grünen lieber nach unten treten, dann sollen die das tun, aber schieb es dann nicht auf mich, wenn ich damit nicht Einverstanden bin. Wenn Politik zum Theaterspiel wird und nur noch dem Selbsterhalt von Parteien dient, dann rechne nicht mit dem Unmut aus dem Pöbel.
Wenn Politik zum Theaterspiel wird und nur noch dem Selbsterhalt von Parteien dient, dann rechne nicht mit dem Unmut aus dem Pöbel.
Das ist richtig interessant, denn das stimmt. Das Problem ist nur, dass der Pöbel noch nicht wütend genug ist und daran glaubt, dass die nächste Wahl das alles wieder hinbiegen wird. Wenn mir noch jemand erzählt, dass unser politisches System bedroht sei, weil die Leute nicht hart genug wählen, flippe ich aus. Unser politisches System scheitert vielmehr, weil die Parteien für Unmut bei der Bevölkerung sorgen. Und das liegt u.a. daran, dass sie schlicht nicht ehrlich genug sind.
Scön, wie du "Realos" hier mal wieder als Kampfbegriff verwenden willst. Aber wir leben in der Realität. Wenn ich an der Wahlurne stehe, wähle ich die Partei, deren Ziele ich unterstütze und lebe dann damit, dass nur einige dieser Ziele durchgesetzt werden können statt gar keine, wenn sie keine Stimmen bekommen. Du hingegen legt dich hin und heulst, weil niemand deine perfekte Vision verwirklicht. Einer von uns tut etwas konstruktives zur Verbesserung der Welt, der andere bist du du.
Wenn ich an der Wahlurne stehe, wähle ich die Partei, deren Ziele ich unterstütze und lebe dann damit, dass nur einige dieser Ziele durchgesetzt werden können statt gar keine, wenn sie keine Stimmen bekommen.
Danke, ich musste lachen. Es redet übrigens niemand davon, dass der Kommunismus direkt in der BRD verwirklicht wird. Das wäre auch gänzlich dumm. Vielmehr geht es darum, dass die Parteien konsequent sein sollen und klar und ehrlich kommunizieren. Wenn ich gegen Glyphosat bin, dann stimme ich auch gegen Glyphosat und enthalte mich nicht. Oder auch bzgl. des Ukrainekriegs, warum ist man denn so blöd und stellt sich im Vorfeld hin und labert was davon, dass man keine Waffen mehr in Kriegsgebiete schicken will, wenn man doch weiß, dass es sowas wie die "Realität" gibt? Kann man keinen ehrlichen Wahlkampf machen? Hier handelt es sich um Täuschung der Wähler und zwar im großen Stil. Und du stellst dich jetzt auch noch blöd hin und redest davon, dass diese Täuschung doch richtig wäre... Ne... Ist sie nicht. Diese Täuschungen gehören auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt.
Kann man keinen ehrlichen Wahlkampf machen?
Nee, weil es zu viele Idealisten und einfach nur Dumme gibt. Beides gefundenes Fressen für Populisten und die anderen müssen da auch mit fischen um genug Stimmen zu bekommen.
Also sagst du, dass die Wähler zu blöd sind? Denn ansonsten wären die doch nicht anfällig für Populisten.
Scheinbar können einige nicht mal lesen. Sowohl Dummheit als auch Idealismus machen Menschen anfällig für Populismus - hab das doch recht unmissverständlich geschrieben.
Fast alle Parteien arbeiten mit Populismus. Einige mehr, einige weniger... Wie soll man da nicht anfällig für Populismus werden?
In dem man versucht, seinen besten Möglichkeiten nach, rational über Zusammenhänge nachzudenken? Dazu gehört auch eben Verständnis für die Realität der Politik und der Versuch Feinheiten und Schattierungen zu erkennen. Wie zum Beispiel wenn Wahlversprechen in Wahlkampagnen gemacht und dann nicht eingehalten werden. Der von dir selber angebrachter Fall von Waffen für Ukraine oder überhaupt das Militärbudget, sollten definitiv kritisch diskutiert werden. So tun als ob die Rahmenbedingungen sich nicht verändert haben, seit dem eine Weltmacht aktiv Krieg in und auch stellvertretend gegen Europa führt, wäre zumindest seltsam.
In dem man versucht, seinen besten Möglichkeiten nach, rational über Zusammenhänge nachzudenken? Dazu gehört auch eben Verständnis für die Realität der Politik und der Versuch Feinheiten und Schattierungen zu erkennen. Wie zum Beispiel wenn Wahlversprechen in Wahlkampagnen gemacht und dann nicht eingehalten werden.
Was wäre denn der logische Schluss, außer dass der Wahlkampf und die Wahlen entsprechend nicht viel Wert sein können?
außer dass der Wahlkampf und die Wahlen entsprechend nicht viel Wert sein können?
Zum einen zu verstehen, dass Wahlkampf auch Werbung ist und seine Wahlentscheidung und Erwartungen weniger an diesen knüpfen. Zum anderen, bei Wahlen finde ich es recht schwer zu argumentieren, dass es egal ist, welche Partei am ende gewinnt; denn die Unterschiede in den Ergebnissen der Regierungen sind recht deutlich - das sieht man Weltweit. Wobei nach 2000 Jahren CDU kann ich verstehen, dass nicht jeder den Vergleich aus seinem Leben kennt.
Wie soll man da nicht anfällig für Populismus werden?
Indem man feststellt, dass der Populismus reine Verarsche ist und man keinen Bock hat, verarscht zu werden.
Oder auch bzgl. des Ukrainekriegs, warum ist man denn so blöd und stellt sich im Vorfeld hin und labert was davon, dass man keine Waffen mehr in Kriegsgebiete schicken will, wenn man doch weiß, dass es sowas wie die “Realität” gibt? Kann man keinen ehrlichen Wahlkampf machen? Hier handelt es sich um Täuschung der Wähler und zwar im großen Stil.
Nur hat man das eigentlich nie getan. Es ging um weniger Waffen in die Konfliktgebiete, in die Deutschland im großen Stil exportierte. Waffen an Leute, bevorzugt im Nahen Osten z.B..
Oder: Wenn die Wähler doch so böse getäuscht wurden, wie erklärst du dann die breite Unterstützung der selben Wähler und Parteimitgleider für exakt diese Waffenlieferungen in die Ukraine? Sind in deinen Augen alle Wähler geisteskranke Irre, die nur tun was "ihre" Partei ihnen erzählt? Oder ist deine Darstellung der politischen Position gegen Waffenlieferung doch nur die polemische Überspitzung, die du in den Medien serviert bekommst, während die tatsächliche Position sehr viel diffenrenzierter ist und war und es nie darum ging grundsätzliche keine Waffen irgendwohin zu liefern, sondern darum, wo das Zeug tatsächlich landet?
Sorry, hast natürlich recht. Es ging stets um weniger.
Wo hab ich was von "weniger Waffen" geschrieben? Achja, nirgends! Wo haben die Grünen was von weniger Waffenlieferung geschrieben (außerhalb der Kreise, aus denen du derartiges Memes Materail beziehst)? Achaja, auch nirgends.
Die Grünen haben einen Wahlkampf gemacht, bei dem -unter vielen anderen Themen- auch ein Stop der bis dahin massiven Waffenlieferungen vor allem in den Nahen Osten vorkam, wo diese Waffen letztendlich im Einsatz gegen Nachbarländer und noch viel häufiger gegen Minderheiten im eigenen Land Verwendung finden.
Begreifst du nicht, dass die Ukraine weder im Nahen Osten ist, noch Waffen benötigt, um Nachbarländer anzugreifen und Minderheiten zusammenzutrieben, sondern um sich gegen einen widerechtlichen Angriff zu verteidigen? Oder wirfst du ihnen einfach nur vor, dass sie in 2020-2021 keinen Wahlkampf für Waffenlieferungen in die Ukraine gemacht haben, weil ihre magische Kristallkugel defekt war?
Das Meme-Material ist die Werbekampagne der Grünen und du selber hast in deiner vorherigen Antwort weniger geschrieben. Schau mal nach.
Geht in dein Hirn wirklich nicht rein, dass weniger/möchlichst keine Waffen in Konfliktgebiete im Nahen Osten, exakt gar nichts über die Gesamtzahl oder die die Ukraine aussagt? Egal wie oft man es dir klar un deutlich sagt.
Und wie die Grünen ihre Miglieder wie auch Wähler kommischerweise genau die Waffenlieferungen in die Ukraine befürworten, wegen denen sie im Wahlkampf angeblich getäuscht werden ignorierst du auch nach wie vor. Passt wohl nicht ins vorbereitet Narative.
Gibt's gerade einfach keine Wanderer zu belästigen, die über deine Brücke wollen, dass du stattdessen hier rumtrollst?
Ich hab nur die Werbekampagne der Grünen kopiert. Ich hab auch nochmal nachgeschaut. Was du redest ist einfach nicht haltbar. Weniger Waffen steht im Wahlprogramm. Ab Seite 198 kannst du aber lesen, dass es da nur um Waffen in privater Hand in Deutschland geht. Das, was ich hingegen meine betrifft die Seiten 249 folgende. https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
Und wenn ich mir das so anschaue, dann habe eindeutig ich recht.
Wenn du sagst, dass ein Großteil der Grünen den Kurs von Baerbock unterstützt, hätte ich das gerne mit Zahlen belegt und zudem: Was ändert das an meiner Aussage, dass die Grünen anscheinend eine Politik abseits der Realität machen, obwohl sie doch sog. Realos sind? Das ergibt für mich einfach keinen Sinn. Irgendwas ist da doch schief, das muss man doch sehen.
Ich trolle hier nicht rum. Wenn du willst, kann ich dir auch einfach noch mehr Wahlplakate zeigen, vll. finde ich sogar ein paar Reden oder ich kopiere dir hier das Wahlprogramm 1:1 ab.
EDIT: Hab nochmal geschaut.
Wir machen uns deshalb stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden.
Wo ist dieser Abschnitt zu finden? Unter der Passage "Fluchtursachen strukturell angehen" - ab Seite 243. Da hab ich in diesem Kontext mit dieser Formulierung auch ein wenig Bauchschmerzen.
Wenn du sagst, dass ein Großteil der Grünen den Kurs von Baerbock unterstützt, hätte ich das gerne mit Zahlen belegt und zudem:
bezogen auf diesen Antrag in dem unter anderem die Lieferung schwerer und komplexer Waffen unterstützt wird.
Trifft laut Umfragen auch bei der Mehrheit ihrer Wähler auf Zustimmung:
Was ändert das an meiner Aussage, dass die Grünen anscheinend eine Politik abseits der Realität machen, obwohl sie doch sog. Realos sind?
Die Aussage ist halt mMn einfach Quatsch, die Realität hat sich geändert die Grünen haben die entsprechenden Konsequenzen gezogen, das ist der Inbegriff von Realpolitik.
Das hier wurde plakatiert: https://krisenfrei.com/wp-content/uploads/2023/01/gruene-keine-waffen-in-kriegsgebiete.jpg
Und wo steht da was vom Nahen Osten?
Ja, ihr habt alle Recht. Es gab kein Wahlprogramm. Es gibt und gab auch nie irgendwelche differenzierte Standpunkte. Das einzige, was die Grünen je gesagt haben, war "Keine Waffen mehr!1111!" und damit haben sie eiskalt all ihre Mitglieder und Wähler belogen und betrogen.
Man haben die eine Glück, dass selbige Mitglieder und Wähler völlig geisteskrank sind und nun ganz plötzlich genau der selben weit differenzierteren Position zustimmen, die es bei den Grünen natürlich niemals gegeben hat.
Verstehe ich das richtig, dass du damit grob die Position vertrittst "lieber nicht regieren als falsch regieren"? Also nicht knallhart, aber schon in dem Sinne dass man lieber seiner Ideologie treu bleiben sollte anstatt Kompromisse einzugehen?
Oder störst du dich nur an der Diskrepanz zwischen Wahlwerbung und Koalitionsabstimmungsverhalten? Hätten die Parteien dann mit ihren Kompromisspositionen Werbung machen sollen, bevor überhaupt eine Koalition feststeht?
Und wie stellst du dir Abstimmungen vor, wenn jeder nur für seine Position stimmt und alles andere hart ablehnt, weil man da nicht dafür stehen will?
Ne, verstehst du falsch. Ich kann aber nachvollziehen warum du auf diesen Trugschluss kommst. Um dir das nochmal zu erläutern: Natürlich soll man seiner Ideologie treu bleiben, aber man muss auch die Rahmenbedingungen der Demokratei anerkennen. Es ist völlig klar, dass man in der BRD nur mit Kompromissen weiterkommt.
Diese Grundlagen für die Zusammenarbeit sind mit dem Koalitionsvertrag geschaffen worden. Falls ein Partner sich nicht an diesen Koalitionsvertrag hält, muss das offen angesprochen werden. Man kann sich doch nicht vors Mikro stellen und dann rumheulen, dass man nicht anders handeln konnte - obwohl sich im Vorfeld geeinigt wurde. Das ergibt einfach keinen Sinn und das kann man auch dem Wähler nicht erklären. Die Grünen sind teilweise einfach viel zu kompromissbereit und das tut einfach weh. Die lassen viel zu viel mit sich machen und das muss aufhören. Natürlich kann man jetzt vorhalten, dass man dann halt die Koalition und die Regierungsmitsprache verspielt - aber wenn man die eigenen Wähler vergrault, verspielt man ebenso die nächste Wahlperiode. Wir sehen das doch z.B. ganz gut an der SPD - mit jeder GroKo haben die an Wählern verloren. Wo sind die mittlerweile angekommen? 20% oder sind wir schon bei 15%? Ich weiß es nicht mehr. Was will die SPD denn in Zukunft noch reißen? Da habe ich mehr Hoffnung darin, dass die Linke nochmal das Ruder rumgerissen bekommt.
Und ja, man sollte vll. mal mehr auf die Versprechen im Vorfeld achten, das wäre auch gut. Ich habe jetzt aber ehrlicherweise nochmal ins Wahlprogramm der Grünen geschaut und das ist so schon mega schwammig. Ich glaube ich nehme meine scharfe Kritik insofern etwas zurück. Sie sagen z.B. auch "Es braucht" etc. - anstatt "Wir machen".
Ok, diese Position verstehe ich.
Eigentlich ist es mir egal, aber gut: ich denke, dass ich bereits sehr viel Zeit in eine Verbesserung der Welt investiere. Von einem integrativen Fußballverein mit kostenlosem Training und Bildungs- und Kulturangeboten, einem kostenfreien Hackerspace, Organisation von linken Kulturangeboten, usw usw. Vielleicht solle man nicht so blindlings Leute verurteilen, nur weil man ein anderes Verständis von Politik und dem gemeinsamen Miteinander hat.
Stimmt, wir haben scheinabr ein sehr unterschiedliches Verständnis. Für mich bedeutet Bundespolitik Bundespolitik, für dich scheinbar, dass Bundesepolitik scheiße ist und man lieber lokal etwas tun sollte. Ich verrat die mal ein Geheimnis: Es geht beides. Man kann daheim lokal linke Kulturangebote machen und tortzdem nicht die Bundespolitik den Rechten überlassen, weil all die Linken ja auch nur dumme, unwählbare Verräter sind, die auch nur rechte Politik wollen.
Mich interessieren "Realos" nicht, weil das so bequem ist, immer nur auf den Status Quo zu verweisen.
Es hat beides etwas von Bequemlichkeit. Die einen folgen halt nur ihrem Kopf und die anderen lassen sich von Trends treiben.
Die Grünen sind bereits Kompromisse bei Rüstung, Klimaschutz, Sozialausgaben, Zukunftsinvestitionen und Steuerpolitik eingegangen. Die FDP droht dagegen jedes mal damit, die Koalition platzen zu lassen, wenn sie ihren Willen nicht bekommt.
Es geht nicht darum, kompromissbereit zu sein. Es geht darum echte Kompromisse zu finden, und bei bestimmten Themen standhaft zu sein, sodass sich insgesamt ein ausgewogenes Ergebnis bildet.
Die Grünen lassen sich in der Regierung inzwischen genauso vor den Karren spannen, wie die SPD unter Merkel. Irgendwann ist es dann auch kein Kompromiss mehr, sondern die eigene politische Position.
Naja, im Grunde haben die Grünen die Vorbehalte die ich bei der Wahl ihnen gegenüber hatte bestätigt. Deshalb ärgert mich deine Analyse. Es ist nicht so als würden Linke den Parteien die sie vertreten sollten, nicht durchgehend gewaltige Zugeständnisse machen.
