Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021
Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
Der stellvertretende Parteichef Jens Spahn nutzte das Urteil für heftige Kritik an der Ampel. "Die Ampel wurde auf einem Verfassungsbruch errichtet"
Ausgerechnet Spahn, der aktiv Urteile des BVerfG ignoriert hat sollte hier lieber mal schön die Füße still halten.
Warum? Hat doch keinerlei Konsequenzen für ihn.
Kann das Gesundheitsministerium das dann für eine Krankenhausreform nutzen? Das würde doch dir Klinikverbünde freuen.
Kann das mal jemand einordnen? Was bedeutet das konkret?
Dass das Geld, welches zur Pandemiebewältigung geplant war, nicht einfach für andere Zwecke ausgegeben werden kann. Dafür hätte die Schuldenbremse aufgeweicht oder direkt ganz abgeschafft werden müssen.
In der Praxis wird das wohl einen ekelhaft überheblich grinsenden Lindner in den Nachrichten bedeuten, der zukünftige Investitionen in den Klimaschutz wegen der Schuldenbremse absagt.