Am Sonntag wählen zwei schwergewichtige Bundesländer mit 19 Millionen Einwohnern. Umfragen sagen der SPD ein doppeltes Debakel voraus. In der Kanzlerpartei dürfte es brennen. Für Olaf Scholz ist die Halbzeitwahl ein dramatische Zäsur, denn in seiner Amtszeit ist die AfD republikverändernd aufgestieg...
Am Sonntag wählen zwei schwergewichtige Bundesländer mit 19 Millionen Einwohnern. Umfragen sagen der SPD ein doppeltes Debakel voraus. In der Kanzlerpartei dürfte es brennen. Für Olaf Scholz ist die Halbzeitwahl ein dramatische Zäsur, denn in seiner Amtszeit ist die AfD republikverändernd aufgestiegen.
Es wirkt wie eine kleine Bundestagswahl: Zur Hälfte der Ampel-Legislatur werden in zwei Kraftzentren der Nation die Wähler aufgerufen. In Bayern und Hessen leben 19 Millionen Menschen, beide Bundesländer sind wirtschaftlich stark, sozial dynamisch und globalisierungsoffen. Das moderne Deutschland geht also wählen - und allenthalben, im In- und Ausland wird die Doppelwahl auch als Volksurteil über die Ampelregierung in Berlin verstanden. Nach den Daten der Demoskopen bahnt sich dabei für die Ampelparteien eine deftige Denkzettelwahl an. Der SPD droht sogar ein regelrechtes Debakel.
Nach jüngsten Umfragen wird die SPD in Bayern sogar einstellig, bei nurmehr 9 Prozent landen. Das wäre ein Fanal im 13-Millionen-Einwohner-Freistaat. Denn der Kanzlerpartei droht damit zum zweiten Mal der Absturz auf den fünften Platz im Parteienranking. CSU, Freie Wähler, Grüne und und AfD dürften allesamt deutlich von der Scholz-Partei landen.
Das Bayern-Debakel wird durch die erwarteten SPD-Misere in Hessen noch verstärkt. Dort erwarten die Demoskopen nur noch 16 bis 17 Prozent für die Sozialdemokraten. Und das in ihrem einstigen Stammland, in dem die SPD mit Christian Stock, Georg-August Zinn, Albert Osswald, Holger Börner und Hans Eichel über Jahrzehnte hinweg die Ministerpräsidenten stellte.
Diesmal schickte die SPD mit Nancy Faeser eigens große Bundesprominenz in den Hessen-Wahlkampf. Die Bundesinnenministerin sollte gegen den wenig erfahrenen, kaum bekannten Kurz-Ministerpräsidenten Boris Rhein von der CDU leichtes Spiel haben. Doch das Gegenteil scheint einzutreten. Die SPD könnte auch in Hessen nicht nur von der CDU, sondern auch von Grünen und AfD eingeholt werden.
[...]
Innerhalb der Ampel wird ab Sonntagabend 18 Uhr voraussichtlich der Streit der Koalitionäre neu und lautstark ausbrechen. Der Druck aus der Gesellschaft nach politischen Korrekturen in Berlin dürfte massiv steigen. Die SPD wird Schockwellen des Selbstzweifels erleiden. Für Olaf Scholz beginnt damit ein Überlebenskampf. Er hat drei Handlungsoptionen:
Erstens nutzt er das Debakel für einen personellen Neustart im Kabinett. Innenministerin Faeser dürfte nach dem Wahldebakel politisch kaum mehr im Amt haltbar sein. Ähnlich wie weiland Angela Merkel ihren NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen (auch er wollte mit Berliner Rückfahrkarte einen spitzfingrigen Landeswahlkampf bestreiten) feuerte, könnte auch Faeser nun Platz machen müssen für besseres Ministerpersonal.
Der Wechsel von Christine Lambrecht zu Boris Pistorius im Verteidigungsministerium hat gezeigt, welch positiven Effekt das haben kann. Womöglich wagt Scholz sogar eine größere Kabinettsumbildung als Zeichen des Neubeginns und schickt den zupackenden Pistorius ins Innenressort, um die Flüchtlingskrise zu managen - auch auf das persönliche Risiko hin, dass Pistorius als besserer Kanzlerkandidat für 2025 zur Konkurrenz heranwächst.
Zweitens wird Scholz bei drei Schlüsselthemen eine politische Kehrtwende wagen müssen. In der Migrationsfrage wird eine deutliche Begrenzung und Steuerung der unkontrollierten Massenzuwanderung zwingend erforderlich. Der Industriestandort Deutschland braucht zudem eine akute Wettbewerbsnothilfe. Und in der Energiefrage wird das Primat der Klimapolitik relativiert werden müssen.
Drittens könnte Scholz natürlich auch das machen, was er bislang immer in Krisen gemacht hat: Stillhalten und Durchwurschteln. Diese Strategie könnte für ihn noch einige Monate zum reinen Machterhalt weiter funktionieren. Seine Kanzlerschaft wäre dann aber definitiv 2025 zu Ende. Für Deutschland würde es zudem Agonie bedeuten, eine Vertiefung der Spaltung und ein weiteres Erstarken des Rechtspopulismus.
Schon ein wenig ein wilder Artikel und ich will manchmal echt wissen, was die in einigen Redaktionen so rauchen. Die anderen, von dir nicht zitierten, Stellen geben ja der SPD und Scholz eine Hauptschuld am Erstarken des rechten Rands. Und natürlich wird mit keinen Wort die FDP erwähnt, die es wohl in beiden Wahlen wohl gar nicht erst in die Landtage schaffen werden.
Zwar stimme ich der Aussage zu, das Faeser dringend ersetzt werden muss, denn man merkt öfter, das die eigentlich so gar keinen Bock auf Innenministerin hat, sondern vielmehr MP werden will. Aber warum Pistorius nehmen, der gerade als Verteidigungsminister mehr als eine gute Figur macht und auch bei der Truppe ziemlich beliebt ist.
In der Migrationsfrage wird eine deutliche Begrenzung und Steuerung der unkontrollierten Massenzuwanderung zwingend erforderlich.
Und ein paar mehr Superlative gingen nicht? Ganz ehrlich, statt endlich mal anzufangen ordentliche Integrationsarbeit zu leisten und als Bund endlich den Kommunen unter die Arme zu greifen, wird hier wieder die populistischste Lösung aller Lösungen herausgekramt. Und da es bei der CDU schon so gut geklappt hat, durch solche Aussagen und Maßnahmen der AfD das Wasser abzugraben, wird es diesmal ganz sicher bei der SPD funktionieren. Diesmal aber wirklich. Ganz bestimmt!
Und in der Energiefrage wird das Primat der Klimapolitik relativiert werden müssen.
Und hier bin ich völlig lost. Hab ich irgendetwas verpasst? Gab es irgendwo massig Stromausfälle? Wieso müssen wir gerade bei der Energiepolitik die Klimapolitik aufgeben? Haben wir kein Rekordzubau bei Solar? Hatten wir dieses Jahr keine Rekorderzeugungen von EE? Was will uns der Autor hier sagen?
Ist mir schon bekannt. Ich hab bloß manchmal die naive Hoffnung, dass sich Journalisten wenigstens um ein bisschen Objektivität bemühen. Das Ding geht aber noch nicht mal als Meinungsartikel durch.
Danke dass du das geschrieben hast. Ich dachte mir beim Lesen auch was zum fick labert der da? Und vor allem die SPD und Scholz als Bundeskanzler für das Erstarken der Rechten verantwortlich zu machen ist auch wild. Ich würde ja eher sagen, dass das die CxU war die mit ihrer Rhetorik die AFD und ihre rechten talking points legitimisiert hat.
Fairerweise haben sie gesagt, dass alle Ampelparteien in den Landtagswahlen schlecht aussehen werden. Für Bayern bestätigt sich das nicht wirklich, da geht es für SPD und FDP 1% runter, für Grüne 2% nach derzeitigen Umfragen, was innerhalb der Messunsicherheiten liegt. In Hessen ist das schon deutlicher mit -4% für Grüne und SPD und -2% für die FDP.
Trotzdem mal wieder so ein typischer Meinungsartikel mit wenig Fakten und viel Gelaber.
Ja, liest sich so als ob Autory eigentlich AfD wählen möchte, das aber sich und seinem Umfeld nicht eingestehen will. Daher soll nun die SPD deren Inhalte übernehmen.
Ich weiß nicht was Du hast? Der Artikel zeigt drei Optionen auf die Scholz in Zukunft hat. Völlig unabhängig davon, wie man die einzelnen Optionen persönlich findet. Eine davon ist das von dir kritisierte. Die dritte ist das was ich von Scholz erwarte und die erste ist eine personelle Neuaufstellung.
Egal was davon Scholz und die SPD in Zuk,unft machen. So weitermachen wie bisher werden sie kaum können. Ich mein, ich hoffe ja, dass sie nicht völlig abschmieren aber egal wie man zu der SPD steht, so wie bisher geht es nicht weiter. Das ist wohl Konsens. Damit prügelt man sich offenbar politisch in Richtung Boden. Ganz unabhängig davon, was man persönlich von den Erfolgen hält. Es resultiert halt scheinbar nicht in Zustimmung. Ich persönlich sehe ja die Person Scholz als eines der Probleme aber das bin nur ich und den kann man wohl auch kaum austauschen.
Das Problem habe ich mit dem Artikel an sich, weil er einerseits die komplexen Probleme (Energiekrise, hohe Inflation, Krieg auf dem europäischen Kontinent, Klimawandel, Einhalten der schwarzen Null, Migration) und den dadurch erstarkenden, rechten Rand der scheinbar einfache Lösungen hat, dem Kanzler und der SPD zu schiebt. Das mag ja in einigen Teilen so stimmen, der Artikel suggeriert aber, dass es die alleinige Schuld von Scholz und den Sozen ist. Momentan kommen viele Krisen zusammen und in Deutschland kommen nun endlich die Probleme zu Tage, die man hätte schon in den letzten Jahrzehnten angehen müssen.
Zweitens sind es keine drei Optionen (also unterschiedliche Möglichkeiten jeweils ein Ziel zu erreichen), sondern drei völlig wirre Punkte die nichts miteinander zu tun haben. Nehmen wir an, Scholz wählt nicht den Punkt, dass er Faeser gehen lässt. Warum muss dann als andere Option die Klimapolitik eingedampft werden? Und wenn laut Artikel Pistorius der neue IM sein soll, dann wird auf magische Weise die "illegale Massenmigration" (was auch immer das sein soll) besser gesteuert, weil... Ja warum sollte es? Wird es auf einmal mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen geben? Nutzt er seine, dann alten, Kontakte zur Bundeswehr um endlich die Grenzen dicht zu machen? Und Dank Pistorius als neuer IM kann er sich auch wenigstens weiter durchwurschteln, zumindest will dies mir der Artikel versuchen weiß zu machen.
Ich bin ja schon bei dir, dass sich was und auch die SPD ändern muss, bloß der Autor vermengt hier irgendwelche populistischen Maßnahmen zusammen, ohne auch irgendeine Quelle für seine Aussagen oder Zahlen für seine Meinungen zu bringen. Oben drauf wird (meiner Meinung nach) auch hier behauptet, dass man jetzt bei der IlleGaLeN MaSsEnMiGrAtIoN einfach mal die talking Points der Rechten bedienen muss, dann wird das bei der SPD auch wieder besser. Die Probleme sind komplex und es täte der aktuellen Regierung (nicht nur der SPD) gut, endlich ordentlich Geld in die Hand zu nehmen, um in EE, ordentliche Migration, Wohnungsbau sind Klimageld zu investieren.
Bayern ist nicht nur Bierzelt. Hier leben viele "Zugezogene", die z.B. in der Technologiebranche arbeiten. Die leben halt nicht in Hinterdupfing und wählen AfD, sondern in den Städten und wählen Grün oder irgendwas Linkes. Es ist nicht alles schlecht hier, ohne die grenzfaschistoiden Landbewohner in Schutz nehmen zu wollen.
Auch in München und direktem Umland wird nicht wenig CSU gewählt. Die Bierzeltparolen werden auf dem Oktoberfest geschwungen und nur weils jemand einen guten IT Job hat, macht das noch keine gesellschaftlich fortgeschrittene Grundhaltung.