AfD Karlsruhe holt AfD Politikerin und Vorsitzende des „Bundes der Vertriebenen“ Erika Steinbach nach Neureut, Karlsruher Antifa formiert sich

Auszüge aus dem Wikipedia-Artikel von Steinbach:

Steinbach wurde 1974 Mitglied der CDU, wo sie, wie Der Spiegel berichtete, als Ziehtochter von Alfred Dregger rasch Karriere machte und sich „am rechten Rand“ der Partei profilierte.

2022 trat Steinbach der AfD bei.

Ein am 27. Februar 2016 auf ihrem Twitter-Account veröffentlichtes Bild, das unter dem Titel „Deutschland 2030“ einen australischen Jungen mit blonden Haaren, umringt von indischen Waisenkindern, zeigt,[90] löste erneut Empörung in den sozialen Netzwerken und in der Politik aus.[91][92][93][94] Steinbach verteidigte sich damit, dass „es freundliche Inder seien, die das Kind neugierig und interessiert ansehen“, und betonte, dass es in Großstädten schon heute einen großen Anteil „nichtdeutscher Bevölkerung“ gäbe.[95] Das Bild kursierte nach einer Analyse der Rheinischen Post seit Jahren als Meme auf rechtsextremen Internetseiten[96] und stammte vom Besuch einer australischen Familie in einem Kinderheim in Indien. Sowohl die Eltern des abgebildeten Jungen als auch die Leiterin des Kinderheimes waren empört über die spätere Verwendung des Motivs aus dem Jahr 2011.[97]

Nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof 2019, bei dem ein psychisch erkrankter Eritreer einen Achtjährigen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte und das Kind dabei ums Leben gekommen war, behauptete Steinbach, dass nur wegen Merkels Migrationspolitik „der Mord an dem 8-Jährigen Jungen und an vielen anderen zuvor“ habe passieren können. Der Täter war jedoch nicht 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen, sondern hatte bereits seit 2006 in der Schweiz gelebt.[99]

Im Juni 2019 wurde berichtet, dass Steinbach zur Verbreitung einer Hetzkampagne gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beigetragen hatte, indem sie Beiträge anderer Social-Media-Nutzer zu mehrere Jahre alten Aussagen von Lübcke teilte. Diese Beiträge hatten das Ziel, gegen Lübcke Stimmung zu machen. Zudem löschte Steinbach gegen Lübcke gerichtete Kommentare, darunter Morddrohungen, auf ihrem Facebook-Account nicht.[100][101] Dazu sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär und hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber: „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“[102] Steinbach erhob ihrerseits Vorwürfe gegen die CDU. Sie sagte, politische Kräfte seien angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg offenbar in Panik und wollten AfD-Anhänger stigmatisieren und mundtot machen.

Steinbach wandte sich mehrfach gegen eine familienrechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften. Eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften homosexueller Paare mit der Ehe lehnt Steinbach ab.

Saenger hatte im August 2009 in der Pommerschen Zeitung einen Artikel veröffentlicht, in dem er Polen vorwarf, nach dem Ersten Weltkrieg „besonders kriegerisch“ aufgetreten zu sein und Deutschland im Danzig-Konflikt „sogar mit Krieg“ gedroht zu haben.[70] Anlässlich der Aufnahme Tölgs und Saengers als stellvertretende Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kritisierte der Mannheimer Historiker Peter Steinbach, beide würden versuchen, deutsche Verbrechen zu relativieren, und Thesen vertreten, „die vor allen Dingen innerhalb einer rechten Geschichtsbetrachtung gang und gäbe“ seien.[71] Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, warf Tölg und Saenger in einem Brief an Neumann „revanchistische Positionen“ vor und kündigte an, seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen.[72]

Erika Steinbach soll die beiden Funktionäre daraufhin verteidigt und argumentiert haben, dass Polen bereits im März 1939 mobilgemacht habe.[68] Diese Bemerkung wurde als Relativierung des deutschen Überfalls auf Polen und der deutschen Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg aufgefasst und löste in der Sitzung Empörung aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff bezeichnete die Äußerungen als „absurd“ und „Geschichtsklitterung“.[68] Steinbach wies die Vorwürfe zurück, kündigte aber ihren Rückzug aus dem CDU-Vorstand an, da sie keinen Rückhalt in der Partei mehr habe und keine offenen Debatten möglich seien.

Steinbach stimmte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.[32][33] Sie war eine der 13 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die bei der Abstimmung über den deutsch-polnischen Grenzvertrag eine Erklärung abgaben, warum sie nicht zustimmen könnten. Es seien insbesondere Eigentums- und Vermögensfragen offengeblieben.[34] Sie begründete ihr damaliges Votum auch mit der Aussage: „Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt.“

Kritisch wird ihr Einsatz für die Vertriebenen im Zusammenhang mit ihrem Geburtsort bewertet: In einem Artikel der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita wurde sie als „falsche Vertriebene“ dargestellt. Ihre Eltern waren im Reichsgau Danzig-Westpreußen, wo sie geboren wurde, nicht heimisch, sondern erst nach dessen völkerrechtswidriger Annexion im Zweiten Weltkrieg aus dem Westen Deutschlands dorthin gezogen. Steinbach sei folglich nicht heimatvertrieben. Dies kommentierte sie mit der Aussage, man müsse „kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen“.[35] Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte über sie: „[…] die mit Hitler in unser Land kam und mit Hitler wieder gehen musste“.

Im Mai 1997 stimmte Steinbach als eine von 138 Abgeordneten dagegen, Vergewaltigung auch in der Ehe als Verbrechen unter Strafe zu stellen.

Ich würde Steinbach nicht als Rechtsextremistin oder Chauvinistin einordnen, sondern eher als erzkonservative Machtpolitikerin, die kein Problem damit hat mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, wenn es ihr einen Vorteil bringt.