«Offene politische Provokation»: China reagiert auf Diktator-Aussage von Deutschlands Aussenministerin. Baerbock habe «die Würde Chinas verletzt»
«Offene politische Provokation»: China reagiert auf Diktator-Aussage von Deutschlands Aussenministerin. Baerbock habe «die Würde Chinas verletzt»
Die chinesische Regierung hat scharf auf die jüngsten Äusserungen der deutschen Aussenministerin, Annalena Baerbock, dass Chinas Präsident Xi Jinping ein «Diktator» sei, reagiert. Peking sei sehr unzufrieden, wie die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Mao Ning, in einer Erklärung mittei...
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Ganz schwieriges Terrain, vor allem, weil Beweis durch Behauptung. Unterfüttere die Skala doch mal mit belastbaren Quellen. (Ich möchte damit übrigens keine Wertung verbinden, sondern halte "China ist eine Diktatur, weil ich behaupte, 6 von 7 Kriterien werden erfüllt" für ein bisschen unzureichend.)
Einige dieser Punkte treffen ja durchaus auch für die USA (Todesstrafe, Umgang mit Assange) und die Ukraine (edit: 4/7) zu, trotzdem wäre ich zumindest zurückhaltend mit dem Diktaturbegriff. Der hat so was Absolutes.
Da hast du Recht. Deshalb gibt es genug Klassifizierungen, die deine Beispiele nur noch als sehr schwache oder nicht mehr vollwertige Demokratie bewerten.
PS: Welche 4 Punkte hast du für die Ukraine mit "ja" beantwortet und wie viel davon ist dem Ausnahmezustand "im Krieg" geschuldet?
Welche 4 Punkte hast du für die Ukraine mit “ja” beantwortet
- Grundrechte werden abgeschafft.
- Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt.
- Die Freiheit der Presse wird abgeschafft.
- Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt (...) abgesichert.
wie viel davon ist dem Ausnahmezustand “im Krieg” geschuldet?
Wir werden sehen, wie viel davon nach dem Krieg zurückgenommen wird, nicht? Ich hoffe: alles. Nur wann?
Wie gesagt: ich halte mich da mit "Diktatur!" zurück.
Sorry, ich dachte das wäre offensichtlich. Unter welchem Stein lebst du? China hakt alle diese Kriterien locker ab.
- Machtmonopol: https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/
- Einschränkung der Grundrechte: https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/china
- gesellschaftlich-politischer Pluralismus: s.o.
- Einheitspartei: s.o.
- umfassende Ideologie: s.o.
- Einschränkung der Pressefreiheit: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china
- staatliche und parastaatliche Repressionsapparate: s.o.
Hier nochmal ein Pressebeitrag zum Thema: https://www.economist.com/leaders/2022/10/13/an-obsession-with-control-is-making-china-weaker-but-more-dangerous
"Todesstrafe, Folter, Umerziehungslager" ... man könnte fast meinen, Guantánamo liege in China! :-) Fraglich, was davon Propaganda ist.
Einheitspartei: s.o.
Demzufolge wäre jede Erbmonarchie eine Diktatur. Ist dem so?
Was für ein lächerlicher Versuch der Verharmlosung ist das denn?
Hier noch ein paar Themen:
- https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/china-uiguren-internierungslager-101.html
- https://en.wikipedia.org/wiki/Social_Credit_System
- https://de.wikipedia.org/wiki/Organraub_an_Falun-Gong-Praktizierenden_in_China
Wenn du ein bisschen überlegst, fallen dir bestimmt ein paar Ideen ein, wie man eine Erbmonarchie mit einem demokratischen System verknüpfen könnte.
Was für ein lächerlicher Versuch der Verharmlosung ist das denn?
Keiner. Ist "Verharmlosung!!!" das Einzige, was du dem entgegensetzen möchtest? Das wäre inhaltlich etwas dünn.
Wenn du ein bisschen überlegst, fallen dir bestimmt ein paar Ideen ein, wie man eine Erbmonarchie mit einem demokratischen System verknüpfen könnte.
"Nicht demokratisch" ist immer noch nicht dasselbe wie "Diktatur". Es gibt mehr als diese beiden Möglichkeiten (vgl. Großbritannien - wie viele Wahlmöglichkeiten gibt's da für den nächsten König? Ach, keine? Ja gut, dann...).
So oder so - gut, dass du fragst: Aber natürlich! Ich hatte dazu sogar mal was im Radio gesagt.
(Nachtrag: Feddit ist möglicherweise die falsche Plattform für Werbung in eigener Sache. Bei Bedarf gern melden, ich schicke Links zu.)
Ist “Verharmlosung!!!” das Einzige, was du dem entgegensetzen möchtest?
Ja. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Das bestehende Parlament, von Kommune bis Bundesebene, kann insofern nahtlos aufgelöst werden.
Lol.
Ja.
Lol.
Lol.
Dachte ich mir, dass da nix von Substanz kommt.