Im Streit um die Pläne zur verdachtslosen Durchsuchung aller privaten Nachrichten und Fotos (Chatkontrolle) ist ein Vorschlag des spanischen Vorsitzes bekannt geworden, der am Donnerstag besprochen werden und Ende des Monats eine Mehrheit für die Chatkontrolle sichern soll. Der Europaabgeordnete der
Es ist wirklich kaum zu fassen! Verstehen die Verantwortlichen nicht, dass Sie damit ideale Voraussetzungen für einen Überwachungsstaat/ eine Diktatur schaffen würden? Nicht alle EU-Staaten sind Freunde von Rechtsstaatlichkeit. Und wir haben im letzten Jahrhundert bereits genug schlechte Erfahrungen mit Überwachung gemacht. Hallo Spanien? Die eigene Diktatur schon vergessen? Hallo Deutschland? DDR? Nazi- Regime? Alles schon vergessen?