Schweizer Parlament ringt um erneuerbare Energiepolitik: Kontroversen um Solarpflicht und Restwassernutzung
Schweizer Parlament ringt um erneuerbare Energiepolitik: Kontroversen um Solarpflicht und Restwassernutzung
In der Schweiz soll die Produktion erneuerbarer Energien stark ausgebaut werden. Doch unter welchen Voraussetzungen und in welchem rechtlichen Rahmen? Zum Auftakt der Herbstsession ringen National- und Ständerat um eine gemeinsame Position.
Das Schweizer Parlament diskutiert intensiv über die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, wobei die Themenschwerpunkte auf der Solarpflicht für Neubauten und der Nutzung von Restwasser liegen.
Während der Nationalrat geneigt ist, eine Solarpflicht einzuführen, insbesondere wenn Dächer saniert werden, deutet sich an, dass im Zuge politischer Verhandlungen Kompromisse geschlossen werden könnten, die diese Pflicht abschwächen oder fallen lassen.
Die Grünen fordern vehement eine nationale Solarpflicht und spielen mit dem Gedanken einer Volksinitiative, obwohl selbst innerhalb der Mitte-Links-Mehrheit Risse sichtbar werden und einige die Notwendigkeit einer solchen Pflicht in Frage stellen.
Beim zweiten Streitpunkt, der Restwassernutzung, besteht Uneinigkeit darüber, wie viel Wasser in natürlichen Flussbetten verbleiben muss, wobei die Bürgerlichen für eine Lockerung der Bestimmungen plädieren, um die Stromproduktion zu steigern. Ein von Energieminister Albert Rösti unterstützter Kompromiss könnte eine Aufgabe der Solarpflicht im Austausch gegen den Verzicht auf eine wesentliche Lockerung der Restwasserbestimmungen sein.
Das Thema ist jedoch von großer Tragweite, da es Einflüsse auf regionale Energieprojekte und die Zustimmung der Kantone und Naturschutzorganisationen hat.