SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
www.heise.de SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.
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Bundesverfassungsgericht sagt Nein.
Politiky sagen egal.
Es hat für die Politiky keinerlei Konsequenzen, wenn sie aller 5 Jahre eine minimal abgewandelte Version des gleichen europarechtswidrigen Gesetzes beschließen. Das gilt dann zwar nur ein halbes Jahr, bis es gekippt wird, aber was man hat, hat man.
Politiky … wie gut, dass sich sowas niemals durchsetzen wird.
Politiky
Politiky
Ich finde auch das klingt irgendwie herabwürdigend
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