Faeser kündigt strengere Sicherheitsüberprüfungen bei Behörden an
Faeser kündigt strengere Sicherheitsüberprüfungen bei Behörden an
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions im Bundeswehr-Beschaffungsamt hat Innenministerin Faeser eine Reform der Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. Geprüft werden solle etwa der Umgang mit sozialen Medien.
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Reaktionismus
Meinst du Aktionismus? Inwiefern ist das reaktionär?
Aktionismus, aber halt immer nur als Reaktion auf ein aktuelles Ereignis. Hat nichts mit Reaktionär zu tun.
Bei dem Vorfall hat es sich um einen Soldaten gehandelt, es geht hier also doch auch um den MAD, über den Faeser gar nicht weisungsbefugt ist? Als ich mit gültiger Ü2 vom BMVg zum BMI gewechselt bin, haben die mich noch einmal komplett überprüft. Dass jetzt Faeser, deren Bereich noch vor weniger als 5 Jahren anscheinend selbst bei einfachen Dingen nicht mit dem MAD zusammengearbeitet hat, solche Ankündigungen macht, lässt mich etwas verwundert zurück. Ein erster Schritt wäre eher die verstärkte Kooperation, die ja auch öfters gefordert wird, bevor man nun die Überprüfungen weiter ausbaut. Sonst gibt es bei Neueinstellungen bald ein Jahr Wartezeit auf Grund nicht abgeschlossener Sicherheitsüberprüfung.