Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen
Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.
Richtig so.
Jahrelang blockiert und währenddessen von der Wichtigkeit der Schuldenbremse gefaselt, um zu verhindern, dass Parteien Schulden aufnehmen, um teuere Wahlgeschenke zu finanzieren.
Und in dem Moment wo den C*U selbst beteiligt ist, werden Schulden aufgenommen in Form einer "Infrastruktursondervermögens", dass kaum zusätzliche Infrastrukturinvestitionen vorsieht, sondern hauptsächlich vorherige Ausgaben durch Schulden ersetzen will, um das gesparte Geld anderweitig einzusetzen und durch Aussetzen der Schuldenberechnung für Rüstung, auch hier nicht etwa zusätzliche Aufrüstung, über das eh geplante und zugesicherte hinaus, sondern alles über 1%, damit man auch hier wieder Geld spart, dass man anderweitig ausgeben kann.
Die C*U hat da also wieder perfekt projiziert: Sobald sie die Chance hat versucht sie Wahlgeschenke wie Steuerermäßigungen für Reiche, Subventionen für Großunternehmen und höheren Renten durch Schulden zu finanzieren, während das, wofür die Schuldenbremse eigentlich offiziell ausgesetzt wird, durch den sowieso gewollten Kahlschlag in Sozialsystem, der Abschaffung von Klimaschutzmaßnahmen und ähnlichem Scheiß finanziert wird.
Die SPD ist da offensichtlich wie immer völlig lost. Wenn die Grünen dem auch noch zustimmen, können wir den Laden auch gleich dicht machen. Denn dann haben sich genug Parteien freiwillig selbstzerstört, dass wir auch wirklich ganz sicher bald im Faschismus enden und es nur noch interessant wird, ob's die AfD allein macht oder genug von der C*U auch den letzten ausländer-, klima- verfassungs- und menschenrechtsfeindlichen Scheiß mitmacht, um noch eine Rolle im zukünftigen Regime zu spielen.
Vorallem ist soetwas auch für die nächste linke Regierung wirklich schlimm. Bei 500MilliardenSondervermögen wird die Wirtschaft wachsen und den Armen wird es besser gehen. Bei der Summe ist es praktisch unmöglich, dass das nicht passiert. Sobald dann aber eine linke Regierung kommt, wird das Geld leer sein und man hat eine Wirtschaftskrise. Da müsste man schon massiv umverteilen, damit es den Armen besser geht und da wird die SPD streiken.
Ich prophezeie es jetzt schon - unter Merz wird es der Mehrheit der Bevölkerung nicht besser gehen nach 4 Jahren, egal wieviel Geld er in die Hand nimmt.
Der Grund dafür ist, dass die Reichen in diesem Land bereits in einer solch mächtigen Position sind, dass sie quasi den Großteil aller Investitionen abgreifen können. Die ärmeren kriegen nix.
Die Situation ist so schlimm, dass das sogar der Fall bei den Steuerplänen der Grünen und spd so gewesen wäre.
Nächste Wahl ist quasi jetzt schon 25-30% AfD vorprogrammiert. Leider. Der einzige Weg dran vorbei, ist, die Reichen zu besteuern.
Amen.
Den ganzen Wahlkampf der Grünen hat sich darum gedreht wie notwendig es doch sei die Schuldenbremse zu lockern und dass die demokratische Mitte zusammenhalten muß, und jetzt spielen sie die beleidigte Sojawurst.
