Österreich: Van der Bellen spricht mit FPÖ über Regierungsbildung
Österreich: Van der Bellen spricht mit FPÖ über Regierungsbildung
In Österreich könnte nun doch die rechtspopulistische FPÖ bei der Regierungsbildung am Zuge sein. Bundespräsident Van der Bellen kündigte Gespräche mit Parteichef Kickl an. Die ÖVP erklärte, offen für Verhandlungen zu sein.
tragischer Tag für Österreich D:
@fantawurstwasser
Das sind die Faschos, oder? Der hatte wohl keine Wahl, wenn die Demokraten nicht regieren wollen.ÖVP und SPÖ hätten zusammen bereits eine (extrem knappe) Mehrheit. Und die Grünen gibt es auch. Insofern wäre, soweit ich das verstehe, die ÖVP-FPÖ-Koalition total vermeidbar.
Das ging aber schnell :o
Nachdem sich die SPÖ¹ (Sozialdemokraten) nicht dazu überzeugen ließ mit den Neos² (Liberale) zur Frage einer Pensionsreform einen Kompromiss zu finden haben die Neos die Regierungsverhandlungen verlassen, kurz darauf haben auch ÖVP und SPÖ beschlossen nicht mehr weiterzumachen (sie hätten gemeinsam um ein einziges Mandat die Mehrheit (also 92? sowas in der Größenordnung))
¹ die unter anderem im Sinne der individuellen Gerechtigkeit im Wahlprogramm hatten das Pensionssystem nicht zu schmälern, da Leute die ihr ganzes Leben eingezahlt haben nun auch fürstliche Pensionen bekommen sollen
² die unter anderem im Sinne der Generationengerechtigkeit im Wahlprogramm hatten das Pensionssystem zu reformieren, da es schon jetzt einen großen Teil des Staatsbudgets verschlingt und in den nächsten Jahren die Baby-Boomer in Pension gehen, wobei das derzeitige System noch aus einer Zeit stammt, in der ~4 Leute pro Pensionist eingezahlt hatten, heute ~2, Trend weiterhin abnehmend, und dementsprechend immer höhere Zuschüsse fordert die den Schuldenberg steigen lassen