Einigung auf Neuwahl des Bundestags am 23. Februar | tagesschau.de
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www.tagesschau.de Einigung auf Neuwahl des Bundestags am 23. Februar
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für die Neuwahl des Bundestages gestritten. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Kompromiss: Union und SPD schlagen den 23. Februar vor.
Voraussichtlich am 16. Dezember wird Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
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Warum wird eigentlich noch mit dieser populistischen Trump Lite Partei verhandelt?
Weil man vermutlich etwas dafür bekommt, im Sinne von Mehrheiten für bestimmte Gesetzesvorhaben, sonst würde die CDU einfach alles blockieren.
Und so baut die CDU Druck auf: geiselnahme des Wohl des Landes. Verfickte scheiße.
As is tradition.
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