Deutsch-russische Treffen - Die rätselhafte Baku-Connection

Offiziell gilt der deutsch-russische "Petersburger Dialog" seit Jahren als beendet, doch offenbar führen hochrangige Kreml-Vertreter weiter Gespräche mit einflussreichen Deutschen aus Politik und Gesellschaft.

Am kommenden Sonntag, dem 20. Oktober, ist eine Gruppe von einflussreichen Russen und Deutschen um 18:30 Uhr in der Lobby des 5-Sterne-Hotels Four Seasons in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, verabredet. Man trifft sich, um gemeinsam Abendessen zu gehen. Am Folgetag stehen Gespräche über die deutsch-russische Zusammenarbeit an. So zumindest steht es in einem russischen Programm mit Stand von Anfang Oktober, das mit dem offiziellen Logo des "Petersburger Dialogs" versehen ist und das die Wochenzeitung Die Zeit und das ARD-Politikmagazin Kontraste auswerten konnten.

Das Treffen wäre politisch brisant, da es die offizielle Außenpolitik der Bundesrepublik, die auf eine politische Isolation Russlands abzielt, untergraben würde. Keiner der im Programm aufgelisteten nicht-russischen Teilnehmer bestätigt gegenüber Zeit und Kontraste seine geplante Teilnahme an dem Treffen. Einer dementiert auf Nachfrage deutlich, einige antworten gar nicht, andere antworten ausweichend.

[...]

Laut Programm sollen Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Brandenburger Ministerpräsident, Ronald Pofalla (CDU), ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, sowie der ehemalige Geschäftsführer des "Petersburger Dialogs", Martin Hoffmann, an der Zusammenkunft in Baku teilnehmen. Platzeck saß jahrelang im Vorstand des "Petersburger Dialogs". Pofalla leitete das Format von 2015 bis 2021.

Auch zwei Schweizer sind als Teilnehmer vermerkt: Tim Guldimann, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, und Thomas Greminger, ehemaliger Generalsekretär der OSZE und heute Direktor des auch vom Schweizer Staat finanzierten Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.

[...]

Auch der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Armin Laschet, ehemaliger CDU-Parteivorsitzender und NRW-Ministerpräsident, steht im Programm als Teilnehmer.

Eine Mitarbeiterin Laschets erklärte auf Anfrage von Kontraste und Zeit jedoch, Laschet nehme im genannten Zeitraum einen Lehrauftrag und andere öffentlich zugängliche Termine wahr "und wird nicht an irgendwelchen Gesprächen in Baku teilnehmen".

[...]

Von russischer Seite soll laut Programm unter anderem Wiktor Subkow, der ehemalige Ministerpräsident Russlands und langjährige Weggefährte Wladimir Putins, teilnehmen. Subkow trägt den Titel Aktiver Staatsrat 1. Klasse der russischen Föderation, es ist der höchste Rang für russische Staatsbeamte. Seit 2008 ist er zudem Aufsichtsratschef des Staatskonzerns Gazprom. Auch der russische Botschafter in Aserbaidschan, Michail Ewdokimow, wird im Programm erwähnt.

[...]

Zweifel daran, dass das geplante Treffen in Baku einen rein privaten Charakter habe, sind jedoch angebracht, nicht nur weil das offizielle Logo des "Petersburger Dialogs" im russischen Programm Verwendung findet und hochrangige staatliche Repräsentanten Russlands teilnehmen wollen. Reporter von Zeit und Kontraste sind zudem auf eine öffentliche Ausschreibung der staatlichen Universität in Sankt Petersburg gestoßen, darin werden Dienstleister gesucht für die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Petersburger Dialogforums.

[...]

Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sagt, die russische Delegation bestehe aus Personen, die "im Sinne Putins imperialer, aggressiver Ideologie argumentieren und auch agieren". Es gehe ihnen nicht um Ausgleich, sondern darum, russische Interessen durchzusetzen.