Sperrminorität im EU-Rat: Niederlande bekräftigen Nein zu Chatkontrolle
Sperrminorität im EU-Rat: Niederlande bekräftigen Nein zu Chatkontrolle
Die Niederlande wollen den Kompromiss der EU-Ratspräsidentschaft zur Messenger-Überwachung nun doch nicht unterstützen.
2024 ist also das Jahr, in dem wir bei der Verteidigung unserer digitalen Grundrechte gegen die beste EU, die man für Geld kaufen kann, auf die Hilfe niederländischer Rechtsextremer hoffen müssen und dürfen. Ich vermerke das so in meinem Traumatagebuch.
Bitte was? Faschos setzen sich für Freiheit ein? Bin ich etwa doch in Bizarroworld?
Habe ich gerade auch im aktuellen FPÖ-Programm gelesen. Liegt vielleicht auch daran, dass das eine europäische Initiative ist und NaTiOnAlE.
Scheiß Regierung, aber gute Position in diesem Fall.
Ich finde das ganze Thema irgendwie bizarr. Auf Bundesebene gibt es mit CDU und SPD seit Jahrzehnten überwachungsgeile Parteien an der Macht, aber dennoch gehört Deutschland zur entschiedenen Sperrminorität. Nicht, dass ich mich darüber beschweren würde, aber da sieht man mal, wie unterschiedlich Länder- und EU-Parlamente ticken.
Falls diese Art der Chatkontrolle irgendwann doch kommen sollte, dann baue ich meinen eigenen Messenger-Dienst… mit Blackjack und Nutten!
Ach, scheiß auf Blackjack!