Netzkultur
- netzpolitik.org Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen
Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.
- netzpolitik.org PayPal und Kreditkarten: Wer alles weiß, wenn du online bezahlst
Es gibt in Deutschland einen klaren Platzhirsch im Online-Zahlungsmarkt: PayPal. Dazu kommen noch Kreditkarten, also Visa und Mastercard. Neben dem Geld fließen dabei aber auch Daten – und zwar nicht zu knapp.
- netzpolitik.org Offener Brief zum Global Digital Compact: „Es gibt keine zentrale Kontrollstelle im Internet“
Der Global Digital Compact soll die Regulierung des Internets auf internationaler Ebene neu regeln. Schon der erste Entwurf des Abkommens stieß in der Zivilgesellschaft auf Kritik. Nun warnen namhafte Entwickler:innen vor einer Zentralisierung des Netzes.
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Zensurursula
digitalcourage.social Patrick Breyer (@[email protected])🇩🇪Aus aktuellen Anlass nochmal eine Übersicht, was von der Leyen's EU-Kommission in den letzten fünf Jahren vorgeschlagen hat: 💥Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses durch #Chatkontrolle 💥Personenkennziffer für jeden Bürger #eID 💥Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung (#EUGoingDar...
🇩🇪Aus aktuellen Anlass nochmal eine Übersicht, was von der Leyen's EU-Kommission in den letzten fünf Jahren vorgeschlagen hat: 💥Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses durch #Chatkontrolle 💥Personenkennziffer für jeden Bürger #eID 💥Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung (#EUGoingDark HLG) 💥Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter #politischeWerbung 💥Legalisierung von #Europol's illegaler Massendatensammlung 💥ausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen #TERREG 💥#biometrischeMassenüberwachung im #AIAct 💥Industriezugriff auf unsere #Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung #EHDS
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Neuland im Bundesministerium für Bildung
chaos.social FragDenStaat (@[email protected])Attached: 1 video Das Bildungsministerium antwortete auf unsere IFG-Anfrage zur Fördermittelaffäre zu spät. Grund: Es konnte uns das 33 MB große PDF nicht per Mail zuschicken. Im Bundestag behauptete Ministerin Stark-Watzinger gestern, das habe an unserem Server gelegen. Das ist falsch. 3 Digit...
Frag den Staat: >Das Bildungsministerium antwortete auf unsere IFG-Anfrage zur Fördermittelaffäre zu spät. Grund: Es konnte uns das 33 MB große PDF nicht per Mail zuschicken.
>Im Bundestag behauptete Ministerin Stark-Watzinger gestern, das habe an unserem Server gelegen. Das ist falsch.
- netzpolitik.org Berliner Verkehrsbetriebe: Kein Handy-Ticket mehr ohne BVG-Account
Still und heimlich haben die Berliner Verkehrsbetriebe den Gastkauf von Fahrscheinen über Smartphone-Apps eingestellt. Wer weiterhin Tickets mobil kaufen will, muss sich nun einen Account anlegen. Anonym waren diese Tickets ohnehin nie.
- www.br.de "Futurebox" und mehr – das "Festival der Zukunft" in München
Roboter, Künstliche Intelligenz, viele Keynotes und Debatten: Im Deutschen Museum in München beginnt am heutigen Donnerstag das "Festival der Zukunft". Worum es bei der Veranstaltung geht – und was der "KI-Podcast" von BR24 und SWR damit zu tun hat.
- www.heise.de US Supreme Court hebt Kontaktverbot mit "social media companies" auf
Urteile, wonach US-Behörden und -Amtsträger nicht mit Betreibern Sozialer Netze sprechen dürfen, sind aufgehoben. Die Kläger haben nämlich nichts zu rütteln.
- www.heise.de Bundesregierung: Umstrittene Europol-Datendrehscheibe soll ausgebaut werden
Europol steht als "Datenwaschanlage" für die EU-Staaten in der Kritik. Aus und nach Deutschland sollen bald noch mehr Daten fließen.
- verfassungsblog.de Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: EU-Verordnungsvorschlag zur grundrechtswidrigen Chatkontrolle vorerst vom Tisch
Der Versuch der belgischen Ratspräsidentschaft, ein Verhandlungsmandat für die Umsetzung der umstrittenen Chatkontrolle-Verordnung zu erzielen, ist letzte Woche unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert. Das sind gute Nachrichten für die Grundrechte, doch trotz der Umwälzungen durch die E...
- www.heise.de "Elektronische Patientenakte für alle" kommt zunächst in Modellregionen
Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte erhalten und von ihr profitieren.
- www.heise.de Julian Assange ist frei
Wikileaks-Sprecher Julian Assange bekennt sich in einem Anklagepunkt schuldig und kommt dafür frei. Er muss zwar kurz in die USA, aber nicht so wirklich.
- www.heise.de Bundesregierung: "Kein Bedürfnis", DSGVO-Abmahnungen zu untersagen
Der Bundesrat will es untersagen, Datenschutzverstöße bei Wettbewerbern zu verfolgen. Die Regierung nimmt das Anliegen ernst, es komme aber zu früh.
>Die Bundesregierung wird eine Gesetzesinitiative des Bundesrats, mit der dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auf Basis potenzieller Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Wasser abgraben will, vorerst nicht aufgreifen. Sie nehme das Anliegen des Bundesratsentwurfs, Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen zu schützen, "sehr ernst", schreibt die Regierung in ihrer jetzt veröffentlichten Stellungnahme. Sie sehe aktuell aber "kein Bedürfnis" für die vorgeschlagene Gesetzesänderung.
>Der Bundesrat fordert, dass Firmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil diese möglicherweise datenschutzrechtliche Vorschriften wie die DSGVO verletzt haben. Die Bundesregierung hält nun dagegen: Zum einen sei der Gefahr rein wirtschaftlich motivierter Abmahnungen von Mitwerbern bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht schon durch eine "grundlegende Reform des Abmahnwesens" durch das "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" von 2020 begegnet worden. Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet können damit zwar noch abgemahnt werden. Für Mitbewerber besteht aber kein Anspruch auf Kostenerstattung mehr. Dies gilt auch bei Datenschutzverstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern.
- www.heise.de 500.000 Bücher verschwinden wegen Copyright aus dem Internet Archive
Große Verlage können dem Internet Archive Werke melden, deren Digitalversion es aus seiner Open Library nehmen muss. Die Auswirkungen sind jetzt bekannt.
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Breakpoint: Blaulichtgetwitter / Kolumne auf netzpolitik.org
netzpolitik.org Breakpoint: BlaulichtgetwitterMenschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient - immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht. Stellt sich nur die Frage: Sind die Fehltritte mehr als ein...
- www.tagesschau.de Videoapp im Visier der Behörden: Warum TikTok so umstritten ist
In den USA steht gegen TikTok nicht nur ein Verbot im Raum, die Plattform gerät auch wegen Bedenken zum Datenschutz von Kindern in den Fokus. Und auch in der EU droht Ärger. Ein Überblick zur Kritik an der Videoplattform. Von Sarah Ben Bornia.
- www.heise.de Kaspersky-Software wird illegal in den USA
Geschäfte mit der russischen IT-Sicherheitsfirma Kaspersky werden in den USA illegal, Nutzung bestehender Software auch. Das Verbot soll rasch greifen.
- www.heise.de Innenminister: Vorratsdatenspeicherung muss kommen
Die Innenministerkonferenz drängelt beim Einführen einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Cybermobbing soll ein eigener Straftatbestand werden.
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Die Chatkontrollen-Debatte ist tot, es lebe die Chatkontrollen-Debatte!
netzpolitik.org KW 25: Die Woche, in der die Chatkontrolle ein weiteres Mal abgewehrt wurdeDie 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 212.597 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
- www.heise.de Bayern setzt auf BigPhish im Kampf gegen Betrüger-Domains
Bayern setzt die Software "BigPhish" gegen Cybercrime ein. Sie soll Phishing-Domains schon kurz nach ihrer Registrierung entdecken und Ermittlern melden.
