Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket
Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.
Die drei wichtigsten Punkte
So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.
Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen - etwa um Geldströme kontrollieren zu können. Um Tatverdächtige effektiver identifizieren zu können, soll zudem die Befugnis für den Einsatz der "Gesichtserkennung" ausgeweitet werden.
Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern Leistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.
You're viewing a single thread.
Ich befürchte fast das wird nicht reichen um nennenswert Wähler von der AgD abzuziehen. AgD-Wähler werden sich bestätigt fühlen wenn selbst die "gleichgeschalteten Mainstream-Parteien" AgD-Positionen übernehmen. Denn dann muss ja an dem was die AgD sagt etwas wahres dran sein, wenn es selbst die "linken" Parteien nicht leugnen können, dass da ein Problem ist.
Daher letzten Endes nur Symbolpolitik, bei der man aber bequemerweise gleich den Überwachungsstaat ausbauen kann, bis man dann eines Tages unsere Freiheit gleich in einem Rutsch abschaffen kann. Gibt ja auch immer alle 2 Jahre ein Fußball-Großereignis. Chatkontrolle 2.0 lässt grüßen.
Ich befürchte fast das wird nicht reichen um nennenswert Wähler von der AgD abzuziehen.
Daher letzten Endes nur Symbolpolitik
Ist es aber hier nicht genau das was auf diese Wählergruppe wirkt - man versucht mit Hilfe homöopathischer Symbolmaßnahmen deren Sicherheitsgefühl zu stärken?
In der Politikwissenschaft gibt es das Konzept der "Issue Ownership"
bestimmte Themen werden von Wählern oft nur einer Partei zugeordnetBei jeglichen Klimaschutzmaßnahmen werden überproportional viele Menschen das der Partei Die Grünen zuschreiben obwohl sie nicht für alle Maßnahmen verantwortlich sind
weswegen andere Parteien das Thema ungern nutzen da sie kaum gewinnen könnenUnd Migration als Thema scheint mehrheitlich nur den Blauen angedichtet zu werden bzw. haben die es sogar geschafft das die Union auch ein wenig rausfällt weil sie 2015 noch für mehrere Jahre in der Regierung leitend waren
Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen (oder überhaupt irgendwelche Maßnahmen - bis auf "Ausländer raus") das Sicherheitsgefühl dieser Leute stärkt. Es würde mich nicht wundern, wenn im Weltbild dieser Wähler jeder Moslem ein potenzieller Terrorist ist. Daran würden dann auch homöopathischer Symbolmaßnahmen wenig ändern.
Es gibt sicher einen harten Kern an ausländerfeindlichen AgD-Wählern die man nicht überzeugen kann und eigentlich auch nicht ansprechen möchte. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass ein Theater mit heulenden abgeschobenen Syrern am Flughafen und mit ein Paar begleitenden dummen Kommentaren von Merz und Faeser schon ein Bisschen Bewegung in Umfragewerte bringen würde.
Und dann passiert wieder irgendwas. Oder nichts passiert, aber "die Ausländer" werden vom Mob und den ihm nacheifernden Medien, von "Nius" bis zur letzten Talkrunde im ARD dafür schuldig gemacht.
Und dann reichen nicht mehr die paar heulenden Menschen auf dem Abschiebeflug. Dann muss grundsätrzlich jeder an jedem Bahnhof kontrolliert werden. Und das reicht dann wieder nicht und der Mob wird erst temporär beruhigt sein, wenn er Geschäfte angezündet und Leute auf der Straße totgeprügelt hat. Und das muss dann nach ein paar Monaten wieder gesteigert werden....