Volker Wissing: Tempo, Tempo – nur nicht beim Klimaschutz

Verkehrsminister Volker Wissing verweigert den Klimaschutz – und das mit Billigung der Bundesregierung. Dabei ist eigentlich klar, was getan werden müsste.

Der heutige Tag hätte ein historischer sein können: Der Tag, an dem Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm vorlegt, mit dem das Bundesverkehrsministerium endlich seine Klimaziele erreicht. So war es eigentlich vorgesehen, nachdem der Verkehrssektor im vergangenen Jahr die Klimaziele erneut deutlich verfehlte.

Dasselbe war schon 2021 passiert. Die Maßnahmen, die Wissing daraufhin vorschlug, wies der Expertenrat der Bundesregierung zurück, sie seien "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch". Das war peinlich für ihn, aber blieb folgenlos. Denn das Klimaschutzgesetz, das das Kabinett diesen Juni beschloss, streicht die konkreten Klimaziele für einzelne Ministerien. Stattdessen zählt der CO2-Ausstoß aller Sektoren zusammen. Zwar ist die Gesetzesänderung noch nicht in Kraft. Doch schon im April kündigte das Ministerium an, es sehe sich nicht länger in der Pflicht, erneut ein Sofortprogramm vorzulegen – und der Kanzler stimmte zu.

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Das Ministerium verweist auf die vielen Maßnahmen, die es schon für den Klimaschutz beschlossen habe. Die lassen sich vor allem so zusammenfassen: Wir werfen mit Geld um uns, um klimafreundlichen Verkehr zu fördern. Hier ein Zuschuss für die private Stromtankstelle, dort eine Förderung für die Entwicklung von E-Fuels. Das reicht nicht.

Ins Schienennetz und in Radwege dagegen wird immer noch nicht genug investiert. Zwar hat die Bundesregierung anerkannt, dass die Bahn in den kommenden drei Jahren 45 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen braucht. Im Haushalt fürs nächste Jahr steht dafür jedoch zu wenig Budget. Und die Mittel für Radwege sollen sogar gekürzt werden. Die Wende hin zur E-Mobilität geht wiederum viel zu langsam voran, um die bisherigen Klimaziele im Verkehr zu erreichen.

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Zum Beispiel, weil wir gar nicht wirklich auf Kurs sind. Die Klimaziele für 2022 hat Deutschland nur aufgrund der Energiekrise erreicht. Industrie und Haushalte sparten notgedrungen Öl und Gas. Es kann eigentlich nicht der Klimaschutzplan sein, das Land in einer Wirtschaftskrise zu halten. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Emissionen wieder nach oben schnellen. Deutschland wird sein Klimaziel für 2030 um 40 Prozent verfehlen, prognostiziert der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung. Bis diese Vorhersagen Realität geworden sind und die Regierung darauf reagieren muss, wird wieder wertvolle Zeit verstreichen.

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All das wird gerne als unsozial abmoderiert. Aber Menschen mit wenig Einkommen haben oft keinen Pkw und wenn, dann ein sparsames Auto, keinen dicken Dienstwagen. Die Zahl der Autos je Haushalt und die zurückgelegten Kilometer steigen mit dem Einkommen an, also träfen Preissteigerungen Gutverdiener am stärksten. Außerdem würde die Regierung zig Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, die sie für soziale Zwecke einsetzen könnte.

Manches, das helfen würde, kostet nicht einmal Geld. Keine neuen Autobahnen mehr zu bauen etwa und dort ein Tempolimit einzuführen, zudem generelles Tempo 30 in der Stadt. Und der Bund könnte es Städten erleichtern, verkehrsberuhigte und autofreie Straßen einzuführen.

Volker Wissing aber lehnt jeden Vorschlag ab, der Autofahrern und -fahrerinnen missfallen könnte, ebenso wie seine Vorgänger. Ihm sind Wählerstimmen offenbar wichtiger, als dass der Planet bewohnbar bleibt. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes, die Wissing aus der Verantwortung nimmt, macht sich die gesamte Regierung mitschuldig.