Ausschreitungen bei Eritrea-Festival: Diktatur in die Schranken weisen

Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht, Politikern und propagandistischen Künstlern die Einreisevisa für Deutschland zu verweigern. Das würde so ein Festival für die Anhänger der Diktatur, die in Europa leben, weniger attraktiv machen und für die Gegner weniger Angriffsfläche bieten.

Man könnte auch ein Festival, das von einer diktatorischen Regierung veranstaltet wird, von vornherein verbieten. Beziehungsweise Rechtssicherheit für solche Verbote schaffen, damit Gerichte nicht mehr dreingrätschen können.

Zusammenfassung:

Nach dem regimenahen Eritrea-Festival in Gießen zielt die Forderung von Hessens Innenminister ins Leere. Und doch kann man die Wut der vor dem brutalen Regime am Horn von Afrika geflohenen Männer nachvollziehen. Und doch kann die Bundespolitik einiges tun. Ermittlungen gegen die Militärdiktatur anregen Eine klare Ansage gegen die Diktatur wäre es auch, wenn Deutschland nach dem Vorbild der Niederlande Eritrea untersagen würde, von hier lebenden Landsleuten Steuern einzutreiben. Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen.

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