Habeck sieht hohe Hürden für Verbotsverfahren gegen AfD
Habeck sieht hohe Hürden für Verbotsverfahren gegen AfD
Vizekanzler Habeck hat der AfD vorgeworfen, einen "national-identitären" Staat schaffen zu wollen. Zu einem Verbotsverfahren äußerte er sich skeptisch. Verfassungsjurist Thiele geht in den tagesthemen von gestiegenen Chancen aus.
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Ich wette die AfD wird dann auch ähnliche Bedenken dabei haben, die Verfassung abzuschaffen und Grund-, Bürger- und Menschenrechte komplett zu missachten. Richtig? Ich meine, das sagen sie ja ganz offen, und offiziell. Wenn das nicht für ein Verbot reicht, dann ist die Demokratie nicht so wehrhaft, wie wir uns das 70 Jahre lang eingeredet haben.
Was soll ich als normaler Bürger machen, der auf keinen Fall eine AfD-Regierung erleben möchte? Gewalt würde ich gerne vermeiden, aber nur wählen gehen und ab und zu auf eine Demo wird denke ich nicht reichen.
Ich hab mich schon damit abgefunden, dass an der Ursache des Problems nichts gemacht wird. Das wäre nämlich, ein vernünftiges Politik-Angebot jenseits von Umverteilung von unten nach oben zu machen. Daraus erwächst nämlich das große Wählerpotential der AfD hauptsächlich. Der Bodensatz an echten Nazis ist irgendwo zwischen 5 und 10%, siehe NPD-Ergebnisse in den 90ern.
Aber okay, das macht halt keiner. Können wir dann wenigstens die AfD verbieten, damit sich die frustrierten Wähler wieder auf andere Protestparteien verteilen und wir weiter Reiche immer reicher und Arme immer ärmer machen können, ohne sofort in den Faschismus abzudriften? Fände ich besser als gar nichts zu machen.