Cem Özdemir: Was wir Migranten geben wollen und was wir fordern müssen [FAZ+]
Cem Özdemir: Was wir Migranten geben wollen und was wir fordern müssen [FAZ+]
Hatte ich hier noch nicht gesehen, aber hat am Wochenende Welle geschlagen. Die Inhalte sind so weit, so gewöhnlich mittlerweile. Interessanter ist, wer hier spricht.
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Özdemir: Die Ausländer belästigen meine Tochter! Quasi das die-Wilden-vergewaltigen-unsere-Frauen-Klischee für die ICH-bin-doch-kein-RASSIST-Fraktion. Aber wer sich hier ausbeuten lässt und die ewige Staatstreue schwört, sollte schon dabeibleiben dürfen, den Rest abschieben bitte. Der Wert eines Menschen bemisst sich bekanntermaßen an dem Wert seiner Arbeitskraft und seiner Bereitschaft zum Stiefellecken. Darum eine "progressive-konservative" (eher konservativ-konservative) schwarz-grüne Koalition.
Das völlig bescheuerte ist ja wie absurd kompliziert man es macht Nicht-Deutschen macht hier zu arbeiten
obwohl man Passierschein A38 korrekt ausgefühlt hat, muss man oft mehrere Monate warten bis ein Sachbearbeiter völlig willkürlich entscheidet ob die Arbeitserlaubnis erteilt wird oder nichtDa gab es auch schon den Fall das nicht deutschen die Erlaubnis wieder entzogen wurde, da es ein Hindernis für die Abschiebung wäre.
So ziemlich. (Was für jemanden mit eigenem türkischem Migrationshintergrund ein bisschen reich ist.)
Wobei ich sagen muss, dass das Stück ausgewogener ist, als man sich das vorstellt, wenn man hört, dass es von bekannten Rechtsauslegern gelobt wird. Gleichzeitig sollte man nicht ganz ausblenden, wie zynisch die Beschreibung aktuellen Regierungshandelns ist.
Also ich finde das schon ziemlich gut auf den Punkt gebracht.
- Die ewige Verquickung von Asyl- und Arbeitsmigration.
- Keine klaren Regeln für Einwanderung.
- Die fehlenden Konsequenzen für eingewanderte Arschlöcher
- Die fehlende Durchsetzungskraft der Regierung und Gemeinden
- Die Überforderung der Gesellschaft und erodiere Akzeptanz in der Bevölkerung.
- Der Handlungsbedarf der Politik, bevor es die AfD nach der Bundestagswahl eventl kann
Also ein weiter so, wie bisher kann es ja offensichtlich nicht geben. Das knallt doch überall.
Ich weiß ja nicht wie alt du bist, aber ich kenne noch ein Europa mit Grenzen nach Holland oder Frankreich. Mit Geldtauschen und Perso zeigen. So ein Europa will ich nicht wieder zurück haben. Wir stehen ziemlich nahe davor.
- Die ewige Verquickung von Asyl- und Arbeitsmigration.
Abgesehen von der Tatsache, dass die einen gezielt eingeladen werden und die anderen aus humanitären Gründen aufgenommen werden: Letztlich sind das alles Menschen und die meisten von ihnen könnten arbeiten.
Wir müssten viel eher anfangen, an dem gewachsenen, mindestens latent rassistischen Verhinderungssystem zu arbeiten, dass Ausländys ganz generell umgibt.
Geflüchtete erhalten eine Duldung nach der anderen erhalten und düren dementsprechend jahr(zehnt)eweise nicht regulär arbeiten, werden demotiviert und fangen mit illegalem Scheiß an. Ministys fliegen nach $Land und werben dort fertig ausgebildete Altenpflegys an, es gibt Arbeitgeber die Arbeitsverträge ausstellen und dann ... gibt es ein Jahr kein Visum und dann gleich gar keinen Deutschkurs.
Die Bürokratie in dem Bereich ist ganz, ganz schlimm, weil sie vor der Haltung geschaffen wurde, dass "die Ausländer uns die Frauen und die Jobs wegnehmen".
- Keine klaren Regeln für Einwanderung.
S.o.?, aber Asylverfahren sind Einzelfallentscheidungen.
- Die fehlenden Konsequenzen für eingewanderte Arschlöcher
Das liegt aber ganz stark in einem System begründet, wo nun mal jedes Ausländy primär als Feind/Problem gesehen wird. Wenn man mehr Chancengleichheit herstellte, und nicht komplett harmlose Menschen mikromanagen und antagonisieren würde, dann wäre es auch einfacher, tatsächlich problematische Menschen zu erkennen.
- Die Überforderung der Gesellschaft und erodiere Akzeptanz in der Bevölkerung.
Das ist ein weitgehender Mythos. Gefüttert durch Sparmaßnahmen (zuletzt bei Deutschkursen und psychosozialer Unterstützung) und rassistische Berichterstattung. Wenn man das mal mit einer nüchternen Kosten-/Nutzenrechnung angehen würde, dann würde für Integration wesentlich mehr Geld zur Verfügung stehen, weil das gesellschaftlich total nützlich wäre.
- Der Handlungsbedarf der Politik, bevor es die AfD nach der Bundestagswahl eventl kann
Das Programm der Afd zu übernehmen macht bestehende Probleme größer und nicht kleiner. Die Afd ist keine Partei, die Lösungen anbietet sondern eine Partei die Probleme künstlich herbeifabuliert oder massiv überspitzt darstellt und dann vorhersehbar nicht funktionierende "Lösungen" bringt.
Du vermengst jetzt auch wieder Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen mit Asylsuchenden. Weia.
Wie gesagt: beides sind Menschen. Nachdem sie einmal da sind, wo liegt der Unterschied? Die werden von den selben Ämtern beschissen behandelt, denen begegnen auch die selben Vorurteile im Alltag, ...
Es gibt im Ausland genau so viele Arschlöcher und Blödmänner und -frauen, wie in Deutschland. Wenn Leute zu uns kommen und sich Scheisse benehmen und eventuell sogar Straftaten begehen, dann sollen die auch kein Gastrecht genießen.
Man darf sich seine Gäste aussuchen. Ob sie nun Schutz suchen oder Arbeit.
Und man wird mit einigen sicher auch Freund. Aber Arschlöcher und Menschenverachter will ich nicht in Deutschland haben, davon haben wir schon genug. Ich habe kein Bock auf Arschlöcher aus welchen Ländern auch immer.
Wenn Leute zu uns kommen und sich Scheisse benehmen und eventuell sogar Straftaten begehen, dann sollen die auch kein Gastrecht genießen.
Man darf sich seine Gäste aussuchen. Ob sie nun Schutz suchen oder Arbeit.Finde es interessant, dass immer vom Gastrecht gesprochen wird. Sowas gibt es nämlich gar nicht.
Im Gegensatz zum Asylrecht und das macht Dinge halt kompliziert. Da haben Menschen halt richtige Ansprüche.
Und auch bei Abschiebungen haben Leute halt Rechte, zB dass man nicht in Länder abgeschoben werden kann wo einem Tod, Folter oder politische Verfolgung drohen.Wer da Änderungen will damit mehr abgeschoben werden kann solle mMn auch mal konkret sagen, welche Rechte Menschen seiner Meinung nach nicht mehr haben sollen.
Finde es interessant, dass immer vom Gastrecht gesprochen wird. Sowas gibt es nämlich gar nicht. Im Gegensatz zum Asylrecht und das macht Dinge halt kompliziert.
Das stimmt. Weil es aber neulich schon eine ähnliche Diskussion gab, lege mir folgenden Hinweis bitte nicht böswillig aus, der mich damals selber ziemlich überrascht hat:
In der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte wird genaugenommen gar kein tatsächliches "Recht auf Asyl" iSv "Recht, Asyl zu bekommen" eingeräumt, sondern nur das etwas merkwürdige "Recht, das gewährte Asyl zu genießen". Bei der ursprünglich angedachten "harten" Formulierung, tatsächlich ein "Recht auf Asyl" einzuräumen, haben die Staaten nicht mitgemacht. Außerdem haben sie sich die Hintertür eingebaut, dass dieses Recht aufgrund von Verbrechen aberkannt werden kann.
In Deutschland geht das Grundgesetz einerseits weiter und räumt politisch Verfolgten tatsächlich "hart" Asylrecht ein. Andererseits räumen wir uns mit Absatz 2 quasi den Ultimativ-Joker ein, der es uns technisch ermöglichen würde, nahezu jeden abzuweisen. Weil auf dieses Recht auf Asyl kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat der EU oder bspw. dem Schengenraum einreist. Also alle Länder, die uns umgeben. Lediglich die Einreise per Flugzeug oder Schiff würde da nicht drunterfallen und das macht allenfalls ein verschwindend geringer Teil.
Die Argumentation mit dem Recht ist also bei weitem nicht so wasserdicht, wie man vielleicht denkt. Der rechtliche Rahmen würde im Zweifel eine noch viel restriktivere Auslegung hergeben, wenn es eine entsprechende Regierung gerne so haben möchte. Das finde ich ganz gut im Hinterkopf zu behalten.
Weil auf dieses Recht auf Asyl kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat der EU oder bspw. dem Schengenraum einreist.
Ja, die Dublin Kriterien, praktisch für uns, blöd für die Grenzländer aber das wäre eine politische Diskussion.
Nur muss für solche Abschiebungen vorher immer noch geprüft werden, wer das ist und woher er kommt. Und das Einreiseland muss auch mitspielen. Tatsächlich scheitern wohl viele Abschiebungen schlicht an der Abstimmung zw. Deutschland und Zielland.Bei all dem gelten aber halt weiterhin Regeln. Und ob die Auslegung entsprechender Regierungen mit Grundgesetz und Europarecht konform ist entscheidet im Zweifelsfall das Verfassungsgericht.
Nur muss für solche Abschiebungen vorher immer noch geprüft werden, wer das ist und woher er kommt. Und das Einreiseland muss auch mitspielen.
In diesem Fall nicht. Da die Person an einer unserer Landesgrenzen automatisch aus einem sicheren Drittstaat einreisen würde, fällt sie direkt unter Art.16a Abs.2. Eine Einreise und eine Prüfung fände überhaupt nicht statt, folglich auch keine Abschiebung, sondern direkt eine Abweisung an der Grenze. So verstehe ich jedenfalls den Wortlaut, freue mich aber über andere Interpretationen.
Ja gut, diejenigen, die bei der Einreise erwischt werden, kann man abweisen.
Seit wir nicht mehr jeden einzelnen Grenzübertritt kontrollieren, kann man aber nicht 100% vorher erwischen.
Gerade bei Landstraßen oder über die grüne Grenze wird eher weniger kontrolliert.
Stimmt, es gibt kein Gastrecht. Eher Gastpflichten. Darunter verstehe ich zB die Akzeptanz der Gleichberechtigung der Frauen, körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen (Beschneidung), Akzeptanz des deutschen Staates und der Gesetze.
Asylrecht ist schwierig ja. Was macht man denn mit Leuten, die Asyl bekommen und dann hier Amok laufen? Was macht man mit Leuten, die Asyl bekommen und sich nicht an die Gastpflichten halten? Alles egal, weil in Ihrem Heimatland ist ja sonst der Tod? Muss man das dann hier aushalten? Dürfen die hier jemanden umbringen und keine Konsequenzen fürchten, weil Asyl? Das wäre ja fast ein Diplomatenstatus.
Und was ist mit Leuten, die kein Asyl bekommen und deren Heimatland nicht so sicher ist? Auch egal? Dann ist es faktisch ja egal, ob du Asyl bekommst oder nicht. Hauptsache im Land sein. Verkappte Arbeitsmigration unter dem Deckmantel Asyl. Ist das fair gegenüber richtigen Asylsuchenden? Die die wirklichen Schutz brauchen?
Was ist mit Arbeitsmigration? Du sagst das Zauberwort Asyl an der Grenze und dann bist du drinnen. Egal, ob du Schutz brauchst oder Arbeit suchst. Kein Pass, keine Chance zurück geschickt zu werden. Bingo. Dann darfst du aber plötzlich nicht arbeiten. Alles anders als gedacht. Die Leute behandeln dich wie Dreck, die Umgebung ist Scheisse. Du hast Schulden und Verantwortung zuhause im Heimatland. Bist in nem reichen Land und darfst nicht legal arbeiten. Da wird man fast schon in die Kriminalität gezwungen. Gescheitertes Leben vorgezeichnet.
Warum kriegen wir das nicht hin, die Arbeitmigration geregelt zu organisieren? So wie andere Länder? Dann können die hier arbeiten, weil die auch Fähigkeiten haben, die gebraucht werden. Haben einen Job, soziale Kontakte, Wohnung, etc. aber nein, in Deutschland läuft das immer unter dem Deckmantel Asyl und führt auf allen Seiten für Frustrationen und Enttäuschung.
Stimmt, es gibt kein Gastrecht. Eher Gastpflichten.
Nein, die gibt es auch nicht.
Was es gibt, ist das Gesetz und an das müssen sich alle halten, vom Einwanderer zum Politiker.
Dazu zählen halt nicht nur behördliche Vorgaben und Anforderungen sondern auch das Grundgesetz, die europäischen Verträge und internationales Menschenrecht.Dürfen die hier jemanden umbringen und keine Konsequenzen fürchten, weil Asyl?
Wenn wir doch nur sowas hätten wie Gesetze, die Strafen für Verbrechen vorgeben. Ach haben wir ja.
Was wir nicht haben, weil es das Grundgesetz verbietet, ist die Todesstrafe.Und was ist mit Leuten, die kein Asyl bekommen und deren Heimatland nicht so sicher ist?
Gute Frage, ja was ist mit denen? Was ist die Konsequenz, die du aus deinen Fragen und Überlegungen ziehst?
Was, in deinem Land herrscht Krieg? Tut mir leid kleines Kind, das ist kein Asylgrund, zurück an die Front mit dir.Klar, das Argument ist immer, "wir können nicht jeden aufnehmen". Meinetwegen, so kann man argumentieren. Aber dann sollte man auch den Schneid haben seine Forderungen bis zur letzten Konsequenz auszuformulieren und fordern, dass diese Menschen zurück in Kriege, Seuchen, Hungersnöte geschickt werden.
Du hast Schulden und Verantwortung zuhause im Heimatland. Bist in nem reichen Land und darfst nicht legal arbeiten. Da wird man fast schon in die Kriminalität gezwungen. Gescheitertes Leben vorgezeichnet.
Ja, das ist ein Riesenproblem. Klingt jetzt aber eher wie ein Argument für Arbeitserlaubnis und Eingliederungsmaßnahmen.
Warum kriegen wir das nicht hin, die Arbeitmigration geregelt zu organisieren? [...] in Deutschland läuft das immer unter dem Deckmantel Asyl
Also zunächst mal hast du ja selbst erwähnt, dass die keine Arbeitserlaubnis haben, das mit der Arbeitsmigration unter dem Deckmantel Asyl hast also schon selbst widerlegt.
Ansonsten hat Deutschland ja Programme um Arbeiter anzuwerben.
Warum funktionieren die nicht? Weil Deutschland nicht besonders attraktiv ist.
Die Löhne sind unbedingt kompetitiv, die Abgaben hoch, die Willkommenskultur naja und selbst konservative Politiker haben erkannt, dass die bürokratischen Anforderungen gerade bei den gesuchten Jobs immer noch zu restriktiv sind.Ich weiß nicht recht worauf du hinaus willst. Ich vermute, es geht dir vornehmlich darum Recht zu haben. So eine Wortklauberei. Weia.
Ich scheiße meinem Gastgeber nicht auf den Tisch, wenn ich zum Essen eingeladen bin. Verboten ist es per Gesetz nicht. Ich muss auch nicht den Keller putzen, wenn mein Gastgeber das verlangt. Dazu gibt es auch kein Gesetz. Nenn es jetzt wie du willst. Du wirst sicherlich das passende Wort dafür finden.
Auf den Rest gehe ich nicht mehr ein. Das ist ja das selbe „Diskussionsschema“. Es geht dir nur darum zu Widersprechen, nicht zu verstehen oder zu diskutieren. Ist mir zu müßig und führt auch zu nichts. Ich mach es kurz: Ja du hast Recht
Warum willst du, dass ein deutscher Nazi besser gestellt ist, als ein ausländischer Schutzsuchender? Denn wolltest du den deutschen Nazi nicht privilegieren, müsstest du ihn auch abschieben. Aber wenn Deutschland seine Nazis exportiert, sorgt das erfahrungsgemäß nicht für Begeisterung.
Russland nimmt die bestimmt gerne, gibt gerade auch diesen super einfachen Trick um eine Staatsbürgerschaft zu bekommen! 🥸
Warum willst du, dass ein deutscher Nazi besser gestellt ist, als ein ausländischer Schutzsuchender? Denn wolltest du den deutschen Nazi nicht privilegieren, müsstest du ihn auch abschieben.
Fairerweise: das will er/sie/* ja nicht, sondern das macht unser Staat. So wie jeder andere Staat auch, seit Städte irgendwie missliebige Bürger nicht mehr nachts vor die Stadtmauer schmeißen. Und mit Blick auf die Wahlergebnisse bin ich mir auch nicht sicher, ob es sinnvoll wäre, damit wieder anzufangen. Gerade hier würden bei einer blaunen Regierung weite Teile für ihre politischen Ansichten den Pass zerschnippelt bekommen...
Na es macht schon einen Unterschied wo jemand geboren ist. Da hat man i.d.R. angeborene Rechte als Bürger. Wenn man in ein anderes Land wandert, hat man dort keine Bürgerechte und muss sich erst mal darum bewerben.
Bürgerrechte haben in Deutschland ein deutscher Nazi oder in der Türkei ein türkischer Nazi. Weder Türkei noch Deutschland haben, meines Wissens nach, Bock auf noch mehr Nazi‘s. Daher ist sehe ich nicht warum Deutschland Nazi‘s Asyl gewähren sollte, wenn sie politisch verfolgt werden in ihrem Heimatland zB Türkei. Es gibt andere politisch verfolgte, klar logo, aber Nazi und Menschen, die unsere Verfassung und Lebensweise nicht achten eben nicht. Das gleiche sehe ich für Arbeitssuchende.
Ich habe auch keinen Bock auf deutsche Arschlöcher die solche Meinungen vertreten. Wer in Deutschland eine Straftat begeht soll in Deutschland einen Prozess erhalten und falls nötig in Deutschland ins Gefängnis gehen.
In einem anderen Kommentar sprichst du auf einmal von Gastpflicht, nachdem du darauf hingewiesen wurdest, dass es ein Gastrecht nicht gibt. Eine Gastpflicht gibt es auch nicht.
Es gibt Gesetze, an die sich jeder Mensch in diesem Land halten muss und wer das nicht tut wird dann halt durch unser Justizsystem gehen. Egal ob deutsch oder nicht deutsch.
Wer dann hier arbeitet oder studiert oder Kinder hat und Steuern zahlt (Mwst ist übrigens auch eine Steuer, vergisst man nur gerne) und sich an die Gesetze hält, tut alles, was nötig ist. Der ganze andere Schwachsinn von wegen Integration etc. ist so ein typisch deutsches Ding um die Menschen unten zu halten.
Ich kenne sehr viele Ausländer und Ausländerinnen die mehr Steuern jährlich zahlen als viele von den Patrioten im Jahr brutto verdienen. Die werden trotzdem wie Müll behandelt weil sie kein deutsch sprechen oder „nicht gut genug“. Kann man gerne so machen aber dann braucht man sich auch nicht wundern, wenn die Leute lieber woanders hingehen.
"Kriminelle Ausländer raus!" stand früher auf den NPD-Plakaten.
Aber Arschlöcher und Menschenverachter will ich nicht in Deutschland haben, davon haben wir schon genug.
Ich glaube ich unterhalte mich gerade mit einem/einer von diesen Menschenverachtern.
Wow bist du ein Arsch.
Ich finde eher das ist die richtige Antwort auf den OP.
Wenn dir die Argumente ausgehen, dann schlägst du mit der Nazikeule? Spitzen Diskussionsstil. Mit dir reden die Leute gerne, nicht wahr?
Wieso wirst du nicht abgeschoben als Menschenfeind, hä? Achja deutscher Pass, kann man nichts machen, das gilt nur für Ausländer. "Arschloch und Menscherverachter" ist noch nicht mal strafbar, deine Forderung geht noch über die der NPD hinaus. Jeder, den du nicht magst, wenn er Ausländer ist (oder vielleicht weil er Ausländer ist?) wird abgeschoben, ja? Aber ich und du für uns gilt das nicht: Privilegien für Deutsche. Rassismus halt.