Skip Navigation

Karlsruhe erklärt neues Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig

www.n-tv.de Karlsruhe erklärt neues Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig

Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft.

Karlsruhe erklärt neues Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig
24

You're viewing a single thread.

24 comments
24 comments