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Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.

Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt.

Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch angesetzten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske.

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AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Geldwäscheverdacht. Recherchen zeigen nun, dass der Zoll eine Verdachtsmeldung erst nach einem Jahr an die Staatsanwaltschaft weitergab.

Als Petr Bystron im März 2023 30.000 Euro auf ein Konto einer seiner Firmen einzahlte und am selben Tag wieder abhob, klingelten bei der Targobank die Alarmglocken.

Eigentlich ein alltäglicher Vorgang. Banken sind verpflichtet, bei auffälligen Geldbewegungen eine Geldwäscheverdachtsmeldung an die "Financial Intelligence Unit" (FIU) beim Zoll zu geben. Die Spezialeinheit verteilt die Informationen dann an die zuständigen Ermittlungsbehörden. Die Targobank meldete Bystrons Zahlungen auch an die FIU - aber dort geschah offenbar lange nichts.

Geldwäschehinweis von Zoll lange unbeachtet

Nach Informationen von ZDF und "Spiegel" leitete die Geldwäsche-Einheit des Zolls den Hinweis auf die verdächtigen Zahlungen des AfD-Politikers erst über ein Jahr später an die Generalstaatsanwaltschaft in München weiter. Zu diesem Zeitpunkt, Anfang April 2024, hatten der "Spiegel" und andere Medien bereits über den Verdacht berichtet, dass Bystron Geld aus Quellen der russischen Einflussoperation "Voice of Europe" erhalten haben soll.

Erst dann leitete die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche gegen Bystron ein.

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Die FIU wurde im Jahr 2017 vom BKA zum Zoll verlegt und war in der Folge immer wieder durch Pannen und personelle Veränderungen an ihrer Spitze aufgefallen.

Im Jahr 2020 waren im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens sogar Räume der FIU in Köln durchsucht worden. Der Verdacht damals: die Behörde habe Verdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet. Die Ermittlungen wurden später eingestellt.

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt.

• Neonazis hatten mutmaßlich Kontakte in die Eisenacher Polizei
• Angst und Misstrauen gegenüber der Polizei
• Thüringer Innenministerium schweigt zu weiteren Ermittlungsverfahren
• Angriffsopfer: Kaum Erwartungen auf echte Aufklärung

Es sind die letzten Termine am Thüringer Oberlandesgericht im Prozess gegen die Neonazis Leon R., Maximilian A., Bastian A. und Eric K.. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, am Donnerstag beginnen die Plädoyers der Vertreter des Generalbundesanwalts, in der kommenden Woche die der Verteidiger.

Wenn alles nach Plan läuft, könnte spätestens im Juli das Urteil gesprochen werden. Den jungen Männern aus Eisenach werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als Kampfsportgruppe "Knockout 51" Jagd auf mutmaßlich politisch Andersdenkende gemacht und im Zuge der Corona-Proteste Polizisten und Gegendemonstranten angegriffen zu haben. Rund zehn Monate dauert der Prozess mittlerweile und hat viele Details über das Innenleben der Neonazi-Kampfsportgruppe ans Licht gebracht.

Tagelang wurden Chatnachrichten und Überwachungsprotokolle der Gruppe verlesen. Mehrmals gab es Durchsuchungen und Festnahmen gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer. Weitere Prozesse dürften sich anschließen. Für besonderes Aufsehen sorgen derzeit die mutmaßlichen Kontakte der Neonazis in die Eisenacher Polizei.

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Michael Lemm ist Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Wartburgkreis. Im Gespräch mit MDR Investigativ erzählt er von den Attacken der Eisenacher Neonaziszene, deren Ziel er über mehrere Jahre war. "Ich hatte Hakenkreuze auf dem Auto, dann war auch mal eine Scheibe kaputt, dann gab´s Aufkleber, die mir gewidmet waren", erzählt Lemm. Auch Morddrohungen habe er erhalten. Immer wieder habe er die Vorfälle bei der Polizei in Eisenach angezeigt.

Nun frage er sich, wenn die Vorwürfe stimmten, welche Daten weitergeleitet worden seien und "bringt´s überhaupt was, die Dinge zur Anzeige zu bringen, oder kann man sich das im Grunde schenken?", fragt Lemm, der sich auch im Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus engagiert.

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Gedanken zur Neuerscheinung "Kapitalismus am Limit" von Ulrich Brand und Markus Wissen

Gastblogger Martin Auer hat das neue Buch von Ulrich Brand und Markus Wissen gelesen, das im März im Oekom-Verlag erschienen ist. Und er hat die von der EU initiierte Konferenz "Beyond Growth" vom 13. bis 15. Mai in Wien besucht.

Alle reden vom Klima, aber niemand redet vom Sand. Sand gibt es doch wie Sand am Meer. Leider nein. Wenn die Bautätigkeit so weitergeht wie bisher, gibt es 2050 keinen für die Zementherstellung brauchbaren Sand mehr. Schon jetzt ist Sand knapp und so teuer, dass kriminelle Banden minderwertigen und illegal geförderten Sand an die Bauindustrie verkaufen. Absurd, oder? Tatsächlich gibt es nur eine Ressource, von der wir mehr verbrauchen: Wasser. Und auch das wird knapp, nämlich das Wasser im Boden.

Und wer redet von der Phosphorkrise? Phosphor ist Bestandteil allen organischen Lebens. Deshalb braucht man ihn ja für Düngemittel. Der Preis von Rohphosphor hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Vorräte reichen noch 300 Jahre – wenn's gut geht. Wenn nicht, dann noch 100 Jahre. Das sind nur ein paar der Krisen, von denen weniger gesprochen wird als von der Klimakrise und dem Artensterben. Bei letzterem geht es übrigens nicht nur um Tiger und Eisbären. Das Artensterben findet zu einem großen Teil unter den Bodenlebewesen statt, die die Erde erst fruchtbar machen. Und die letzte Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass das immer tiefere Vordringen in noch unberührte Natur uns vom Tier auf den Menschen überspringenden Krankheiten aussetzt, die sich wie Buschfeuer um den Globus verbreiten und auch vor Reichen und Mächtigen nicht haltmachen.

Alle diese Krisen belegen, dass wir mit unserem Ressourcenverbrauch und unserem Verbrauch an Senken für unsere Abfälle (zum Beispiel CO2) am Limit sind. Wir? Wer oder was hat uns an diese Grenzen beziehungsweise schon weit über die ökologischen Belastungsgrenzen hinaus geführt? Bei der dreitägigen "Beyond Growth"-Konferenz, die als Teil eines EU-Projekts kürzlich in Wien stattgefunden hat – die Eröffnung war im Parlament unter den Auspizien des Bundespräsidenten und des Parlamentspräsidenten –, war sich die Mehrheit der Speaker und des Publikums einig: Der kapitalistische Wachstumszwang ist es, der uns ans Limit gebracht hat.

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Ein eigenes Kapitel widmet sich dem Erstarken der autoritären Rechten in der Krise der imperialen Lebensweise. In Europa sind die CO2-Emissionen seit 1990 um 29 Prozent gesunken. Das ist ja positiv. Doch wer hat seine Emissionen wirklich eingeschränkt? Der Climate Inequality Report zeigt: Die Pro-Kopf-Emissionen der ärmeren 50 Prozent sind um 30,6 Prozent gesunken, die des reichsten einen Prozent um 1,7 Prozent. Die ärmeren 50 Prozent verursachen durch ihren Konsum pro Kopf fünf Tonnen CO2 im Jahr, die mittleren 40 Prozent 10,7 Tonnen, die reichsten zehn Prozent durchschnittlich 29,4 Tonnen und das reichste eine Prozent 90,6 Tonnen pro Kopf und Jahr. In Österreich, wo die Emissionen kaum gesunken sind, hat das reichste eine Prozent seine Pro-Kopf-Emissionen um 45 Prozent gesteigert, und nur die Emissionen der ärmsten 50 Prozent sind gesunken. Es gibt also einen krassen Unterschied zwischen oben und unten.

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Das letzte Kapitel widmet sich – anders ist es ja nicht zu erwarten – den Möglichkeiten zur Überwindung der auf Konkurrenz und Wachstumszwang beruhenden Wirtschaftsweise. Unter anderem wird hier der wachsenden Degrowth- und Postgrowth-Bewegung eine wichtige Rolle zuerkannt und Bewegungen wie Ende Gelände, Fridays for Future oder Letzte Generation. Umweltbewegungen und soziale Bewegungen rücken näher zusammen. Letzten Monat demonstrierte in Wien die Klimabewegung gemeinsam mit den Busfahrer:innen in der Gewerkschaft Vida unter dem Motto "Wir fahren gemeinsam" für bessere Arbeitsbedingungen bei den privaten Buslinien. Die Verkehrswende kann schwerlich gelingen, wenn Beschäftigte im öffentlichen Verkehr an der Endstation nicht einmal ein richtiges Klo vorfinden.

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Und das bringt uns zurück zur "Beyond Growth"-Konferenz. Wer von Überwindung des Kapitalismus spricht, von der Notwendigkeit, die Wirtschaft zu demokratisieren und planbar zu machen, und die Produktion von Gütern und die Bereitstellung von Leistungen zu vergesellschaften, bekommt bekommt schnell zu hören: "Was willst du denn? Eine Planwirtschaft mit Schlangen vor den Geschäften? Eine staatliche Plankommission, die Normen für Schuhe nach Gewicht plant, worauf nur genagelte Bergschuhe produziert werden, um den Plan schneller zu erfüllen?" Die FPÖ bezichtigte kürzlich gar auf ihren Wahlplakaten die EU des "Öko-Kommunismus". Doch niemand wünschte sich auf dieser Konferenz eine staatliche Plankommission. Eine Vielzahl von Wegen und möglichen Modellen wurde vorgestellt und diskutiert.

Ein Thema, das sich durch die meisten Modelle durchzog, ist: Demokratisierung der Wirtschaft bedeutet ein aktives Mitspracherecht der Beschäftigten und der Konsument:innen darüber, was, wo, wie und von wem produziert werden soll. Die Abstimmung an der Supermarktkasse reicht da nicht. Die Mitbestimmung kann auf verschiedenen Ebenen geschehen. Natürlich auch auf staatlicher Ebene. Der Ausbau des Sozialstaats und eine bedingungslose Grundversorgung für alle spielt in den meisten Modellen eine bedeutende Rolle.

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Mila ist ein Modell im Kleinen für eine solidarische Wirtschaft, eines von vielen unterschiedlichen Modellen, die aber gut nebeneinander existieren und einander ergänzen können. Allen diesen Modellen ist gemeinsam, dass nicht das produziert wird, was den meisten Profit bringt, sondern das, was Nutzen für die Gemeinschaft bringt. Lässt sich so ein Modell skalieren? Die Park Slope Food Coop betreibt den größten Supermarkt von New York und hat 17.000 Mitglieder. Vielleicht sind Kooperativen von Kooperativen der Weg, auch größere wirtschaftliche Zusammenhänge demokratisch zu organisieren. Die Kooperative hat auch den Vorteil, dass sie schon im jetzigen System bestehen kann und es langsam unterwandern kann. Sie braucht keinen gewaltsamen Umsturz. Aber auf allen gesellschaftlichen Ebenen, auf der staatlichen wie auf der Gemeindeebene ist es möglich, bedarfsorientiert statt profitorientiert zu wirtschaften und so dem Wachstumszwang zu entgehen. Die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus ist noch lange nicht abgeschlossen und ganz sicher gibt es nicht nur eine. (Martin Auer, 18.6.2024)

Die Deutschen sind zu faul und sollen mehr arbeiten, hieß es zuletzt immer wieder. Im Gegensatz zum Klimaschutz ist das den Bürgern offenbar zuzumuten. Komisch, oder?

Geht es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner, soll der Spardruck in den aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 sichtbare Spuren hinterlassen. Die diskursive Grundstimmung, wonach die fetten Jahre vorbei seien, hatte er indes schon vor einigen Wochen verbreitet. Im April forderte Lindner bei Caren Miosga etwa, man müsse den Menschen "Lust (…) auf die Überstunde" machen. Bei einem Auftritt auf dem Düsseldorfer Unternehmertag am 6. Juni rief er nach "mehr Anstrengung und Leistung im Land", bezeichnete die Rente mit 63 als "Dorn im Auge" und nannte den Solidaritätszuschlag eine "Strafsteuer".

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Sicher, derlei Überlegungen haben zunächst einen Mittelstandsbias. Denn für viele Ärmere der Gesellschaft, darauf hat ebenfalls Steffen Mau hingewiesen, ist Klimaschutz keine Frage der Entscheidung, sondern ökonomischer Zwang. Sie leben mit einem kleineren CO₂-Fußabdruck, weil der Geldbeutel keinen größeren hergibt. Deshalb muss jede funktionierende Klimapolitik die Fragen des sozialen Ausgleichs im Blick behalten. Das gilt aber erst recht für Forderungen nach mehr Überstunden. Denn auch wenn manche Büroarbeiter aus diesen noch einen tugendethischen Mehrwert ziehen mögen, für Lieferando-Fahrer, Paketboten oder Pflegekräfte dürften sie berechtigterweise vor allem eines sein: eine Zumutung.

https://archive.is/ae03L

Eigentlich waren soziale Netzwerke als Orte des Austausches gedacht. Doch diese Zeiten sind vorbei, sagt der Medienwissenschaftler Michael Seemann dem BR Zündfunk. Er warnt: Die wenigsten haben auf dem Schirm, wie schlimm es wirklich ist.

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Bei Twitter etwa habe sich keineswegs nur der Name geändert. Im Gegenteil: Die ganze Plattform funktioniere nach dem Einstieg von Multi-Milliardär Elon Musk jetzt völlig anders. Der Algorithmus sei verändert, die Belegschaft ausgetauscht und außerdem reihenweise von Twitter verbannte Rechtsextreme zurück auf die Plattform geholt worden.

"Musk hat sehr viele Hebel in Bewegung gesetzt, um über X seiner Meinung und Weltsicht Ausdruck zu verleihen", sagt Seemann. Der Netz-Experte nennt das einen "Krieg gegen die kritische Öffentlichkeit". Und den führe Musk auch noch "unter dem Banner der Meinungsfreiheit, womit er nur die Meinung von Rechtsradikalen meint, die er zurückgeholt hat auf die Plattform. Twitter oder jetzt X ist – man kann es nicht anders sagen – zu einer Nazi-Propaganda-Waffe geworden." Dass Musk nun explizit pornografische Inhalte pusht, sei ein weiterer Schritt, der die Plattform wegbewegt von Information und Austausch.

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Äußerst kritisch sieht Seeman auch den bei X und Meta implementierten "For You"-Feed, bei dem die Inhalte nicht mehr aufgrund bewusster Entscheidungen der User ausgespielt werden – sondern die Konzerne bestimmen, was sie für passend halten.

Die Folgen davon hätten bislang die Wenigsten auf dem Schirm: "Ich habe das Gefühl, dass insgesamt in der Öffentlichkeit noch nicht wirklich ein Bewusstsein dafür existiert, wie krass der Eingriff in die digitale Öffentlichkeit ist. Das ist eine Machtkonzentration, wie wir sie noch nicht gesehen haben."

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Das geplante EU-Naturschutzgesetz sorgt für einen Koalitionskrach. Ministerin Gewessler gab die entscheidende Stimme ab, die ÖVP zeigt sie nun wegen Amtsmissbrauchs an

Ein komplexer Gesetzesentwurf auf EU-Ebene sorgt für einen veritablen Koalitionskrach in Österreich – und aufgeregte Debatten, die bereits Wochen andauern. Montagvormittag hat der EU-Ministerrat in Luxemburg über das sogenannten Renaturierungsgesetz beraten, eigentlich "Verordnung über die Wiederherstellung der Natur". Das Regelwerk sieht Ziele bis längstens zum Jahr 2050 für Naturschutzgebiete und Agrarflächen vor. Sie sollen naturnäher gestaltet werden, um das Artensterben in den Griff zu bekommen. Ob der Entwurf die Mehrheit der EU-Staaten hinter sich haben würde, blieb allerdings bis zuletzt unklar. Leonore Gewessler

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Zahlreiche Umweltschutzorganisationen begrüßten den Beschluss des Naturschutzgesetzes: WWF spricht von einem "historischen Fortschritt" und einem "großen Sieg für die Natur". Global 2000 zeigt sich erfreut, dass Gewessler "heute Verantwortung übernommen hat", laut Greenpeace schreibt die Umweltministerin "mit ihrem mutigen Entschluss Geschichte". (Joseph Gepp, Johannes Pucher, 17.6.2024)

"Diese abscheuliche Tat muss rasch Konsequenzen haben": Mehrere junge Menschen greifen zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen an. Nur eine von mehreren rassistisch motivierten Straftaten an diesem Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland gibt zum Start der Fußball-EM ein abscheuliches Bild ab.

"Skandieren verfassungsfeindlicher Parolen - Polizei sucht Zeugen", "Zeugenaufruf nach Körperverletzung in Penkun", "Volksverhetzung und Angriff auf Polizeibeamte nach Public Viewing in Warnemünde", "Polizeieinsatz auf dem Marienplatz", "Rechte Parolen in Neubrandenburg skandiert - Polizei sucht weitere Zeugen" und "Polizeieinsatz Grevesmühlen". Hinter diesen Überschriften verbergen sich Pressemeldungen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende. Hinter diesen Pressemeldungen verbergen sich Dutzende Menschen, meist deutsch, männlich und jung, die als Tatverdächtige ausgemacht oder nach denen noch gesucht wird. Hinter diesen Tatverdächtigen verbergen sich rassistische Gesänge, volksverhetzende Gesten und rohe Gewalt.

Wer an diesem Wochenende die Schlagzeilen aus Mecklenburg-Vorpommern verfolgt, muss erschüttert sein. Was mit ausländerfeindlichen Umdichtungen von Gigi D'Agostinos "L'amour toujours", vorgetragen unter anderem von gut betuchten Partygästen auf Sylt, vor einigen Wochen begann, bestimmt derzeit das polizeilich erfasste Geschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Pünktlich zum Auftakt der Fußball-Europameisterschaft. Unter wehenden Deutschlandfahnen stimmen einige DFB-"Fans" vor etlichen Zeugen "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" an. In Rostock-Warnemünde kommt es im Zuge dessen zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Polizeibeamten. Auch ein 15-jähriges Mädchen soll freudig mitgegrölt haben.

In Schwerin stellen sich am Samstag rund 20 Männer unbehelligt auf die Schlossbrücke. Mitten vor den Landtag. Sie stehen oberkörperfrei da, zeigen unbehelligt den Hitlergruß. Eine Frau filmt sie. Die Polizei kann im Nachgang nur nach Zeugen suchen. Die Tatverdächtigen sind da schon längst verschwunden. Am Freitagabend kommen die Beamten dagegen rechtzeitig zum Tatort am Schweriner Marienplatz. Sie nehmen einen 45-jährigen Deutschen fest. Er hatte zuvor einen 33-jährigen Algerier mit einem Messer im Gesicht verletzt. Der Mann kommt in ein Krankenhaus.

Im äußersten Südosten des Bundeslandes wird in der Nacht zu Samstag ein 24-jähriger Deutscher Opfer einer Gewalttat. Auf der Festwiese in Penkun erleidet der zum Tatzeitpunkt stark alkoholisierte Mann einen Nasen- und Fingerbruch. Sechs bis sieben Personen sollen laut einer Zeugenschilderung auf ihn eingeschlagen haben. Zuvor soll auch in der Gemeinde im Landkreis Vorpommern-Greifswald die gängige Melodie mit umgedichtetem, ausländerfeindlichem Text erklungen sein. Die Polizei schreibt, der Verletzte habe ein "südländisches Aussehen, einen Zusammenhang mit dem Grölen der Parolen und der Straftat wird nicht ausgeschlossen".

Unter der Überschrift "Polizeieinsatz Grevesmühlen" ist indes eine besonders verächtliche Tat zusammengefasst. Am Freitagabend greift eine Gruppe von rund 20 Personen zwei kleine Mädchen an. Sie sind acht und zehn Jahre alt. Sie stammen aus Ghana. Dem jüngeren Mädchen treten mehrere Personen ins Gesicht. Die Eltern der Kinder greifen ein. Auch der Vater wird leicht verletzt. Als die Polizei anrückt, beleidigt eine unbekannte Person die Opfer noch rassistisch. Bei den Tatverdächtigen soll es sich laut den Beamten um Jugendliche und Heranwachsende handeln.

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Deutsche Version. Cross-postet von [email protected]

> Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament erst neu bilden muss. Wenn die Chatkontrolle es jetzt durch den Rat schafft besteht außerdem die Gefahr, dass sich das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung nicht so stark gegen die Chatkontrolle wehrt und unsere bisherigen Erfolge in den Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament wieder aufgibt. [...]

"Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich vorgenommen, das im Jahr 2035 greifende Verbot zu kippen und will dazu einen Antrag zu „technologieoffenem Klimaschutz“ in das Parlament einbringen. Darin schlagen CDU und CSU einen Maßnahmenkatalog für „klimafreundliche Mobilität“ vor, der darauf zielt, Autos mit herkömmlichen Verbrennermotoren auch nach 2035 zuzulassen, wenn sie mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden.[...]"

"Die Europawahl habe gezeigt: „Die Bürger wollen kein Verbot des Verbrennungsmotors!“, sagt der CDU-Verkehrspolitiker und Initiator des Antrags, Christoph Ploß."

Findet ihr das auch? Ich finde das Schwachsinn.

Die Hochwasserschäden in Bayern sind enorm, Markus Söder verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe. Doch es gibt auch Kritik. Hätte die Katastrophe verhindert werden können?

> In den vergangenen Jahren sind wegen finanzieller Engpässe wichtige Hochwasserschutzprojekte gestoppt worden. 2018 hatte der damalige bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) für mehrere Flutpolder an der Donau geworben. Flutpolder sind eingedeichte Gebiete, die bei einem Flusshochwasser gezielt geflutet werden können.

> Doch nach der Landtagswahl 2018 wurde das Flutpolder-Projekt vor allem von den Freien Wählern verhindert. Söders Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte im November 2018 der Augsburger Allgemeinen, die Polder seien überflüssig und zu teuer, "weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird".

> [...] Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, sagt, Aiwanger habe den Hochwasserschutz "sabotiert". Auch von den anderen Oppositionsparteien gab es Kritik.

> [...] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte Bundeshilfen in Aussicht, mahnte jedoch gleichzeitig, den Klimaschutz schneller und ernsthafter voranzutreiben. "Die Eindämmung der CO2-Emissionen, sodass wir genug Zeit haben, uns anpassen zu können, sollte nicht verlächerlicht oder weggedrückt werden, sondern ist oberste Priorität".

> [...] Söder hingegen sagte, mit Hochwasser und Schäden dieses Ausmaßes "konnte keiner rechnen". Obwohl Klimaforscherinnen und -forscher seit Jahren davor warnen, dass Extremwetterereignisse zunehmen werden. Für diese Söder-Aussage gab es [...] Häme und Kritik.

Mehr als 60.000 Jugendliche beteiligten sich an der inoffiziellen U18-Wahl. Sie behält ihren Namen, obwohl das Wahlalter bei der EU‑Wahl bereits auf 16 Jahre gesenkt wurde. Zwei Drittel der Stimmen kommen aus nur zwei Bundesländern. Im Osten gibt es riesige Abstände zwischen dem Gewinner und den anderen Parteien. Ein Newcomer kommt bei den Jugendlichen gar nicht vor.

SPD und CDU sind bundesweit die mit Abstand stärksten Parteien bei der U18-Europawahl. Die Sozialdemokraten landen mit 19,7 Prozent auf Platz eins, die Christdemokraten folgen direkt dahinter mit 19,4 Prozent. Die Grünen mit 13,9 Prozent und die AfD mit 13,6 Prozent folgen auf den weiteren Plätzen. Für die Linke entschieden sich 6,8 Prozent der Jugendlichen, die Tierschutzpartei wählten 4,3 Prozent, dahinter kommt die FDP mit 4,1 Prozent. 18,2 Prozent entfallen auf die weiteren Parteien.

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In den ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD weit vor allen anderen Parteien. In Thüringen schaffte die dort vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei fast die absolute Mehrheit und holte 46,8 Prozent der Stimmen der teilnehmenden Jugendlichen. In Brandenburg gaben 38,3 Prozent ihre Stimmen der Rechtsaußenpartei. In Sachsen waren es 26 Prozent. In allen drei Bundesländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. In Thüringen und Brandenburg liegt die Zustimmung der Jugendlichen zur AfD deutlich über den allgemeinen Umfragen, in Sachsen deutlich darunter.

In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD 39,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt 28,2 Prozent. Andere Parteien folgen im Osten mit 10 bis 20 Prozentpunkten Abstand – in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die SPD, in Sachsen-Anhalt und Thüringen die CDU, in Sachsen die Linke. Sahra Wagenknechts BSW ist bei den Jugendlichen und Erstwählern noch völlig unbekannt und erreicht maximal 1,7 Prozent.

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Der AfD-Spitzenkandidat begründet seine Politik auch spirituell. Er nutzt eine rechtskatholische Gemeinschaft, die sich sogar um Verbote des Papstes kaum schert.

Sonntags um halb elf kniet die katholische Gegenrevolution im Wedding. Dann ist die Berliner Kirche St. Afra voll bis in die Seitenschiffe, während andernorts die Gotteshäuser leer sind und die Stimmung trübe. Überhaupt ist manches anders im Institut St. Philipp Neri, wie sich die Priestergemeinschaft nennt, zu der die Stiftskirche St. Afra gehört. Hier beugt das Knie, wer seinen Platz sucht in der Bank. Hier tragen Frauen Kopftuch. Hier sind viele konservativ, katholisch und wollen Avantgarde sein, und zur Avantgarde gehört, wer die Alte Messe feiert. Die Predigt ist auf Deutsch, die restlichen fast anderthalb Stunden wird hier im Berliner Wedding Latein gesprochen und gesungen.

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https://archive.is/Oi3IA

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, der sich kritisch über China äußerte, sollte nach Kontraste-Recherchen offenbar gezielt mit einem gefälschten "Beweis" diskreditiert werden. Angeboten hatte das Material ein Mann aus China.--

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft ist ein Außenseiter in seiner Partei, zumindest was seine Haltung in Fragen der Außenpolitik angeht. Während die AfD sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, hat Kraft im Bundestag sogar für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an das Land gestimmt. Auch im Hinblick auf das Verhältnis zu China unterscheidet sich der bayerische Politiker von seiner sonst eher chinafreundlichen AfD.

Während AfD-Parteisprecher Tino Chrupalla im August 2022 auf Twitter die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock zu Taiwan als "größenwahnsinnig und brandgefährlich" kritisierte und mahnte, Deutschland müsse "die legitimen Sicherheitsinteressen Chinas respektieren", reiste der AfD-Abgeordnete Kraft im Oktober 2022 zusammen mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen des sogenannten "parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipei" nach Taiwan.

In einem auf Facebook veröffentlichten Video lobte er die Chipindustrie Taiwans und bezog auch zum Verhältnis Chinas zu Taiwan Stellung. Man werde sich auf der Reise auch analog zur "Frage Ukraine-Russland damit auseinandersetzen: Wie kann eine kleine Demokratie so wehrhaft sein, dass sie sich auch gegen eine große autoritäre Macht behaupten kann?"

Angeblich kompromittierendes Material

Mit seiner chinakritischen und pro-taiwanesischen Haltung scheint sich Kraft offenbar Feinde gemacht zu haben. Im Juli 2023 wurde das ARD-Politikmagazin Kontraste von einem Mann kontaktiert. Dieser bot an, er könne Kontakt zu einem Chinesen herstellen, der kompromittierendes Material über Kraft habe. Ein Nachrichtendienst Taiwans habe Kraft per Überweisung an dessen Ehefrau Geld zukommen lassen - so behaupte es der Mann aus China.

Auf die Bitte um mehr Details übersendete der Mann die Kontaktdaten von einem Chinesen aus Shanghai, der sich Steven/Stefan S. (Name von der Redaktion abgekürzt) nennt, sowie einen Screenshot, der eine Überweisung an die Ehefrau Krafts in Höhe von 20.000 Euro auf ein Konto der Commerzbank belegen soll.

Der Kontaktvermittler betonte jedoch gleich, er könne nicht für die Korrektheit der Angaben bürgen und wies die Kontraste-Redaktion schon bei der Übermittlung des vermeintlichen Belegs auf eine grobe Unstimmigkeit hin: Die auf dem "Überweisungsbeleg" angegebene IBAN existiere gar nicht. Kontraste-Recherchen bestätigten dies. Eine Überweisung mit der genutzten IBAN hätte also beim Empfänger gar nicht ankommen können. Zudem: Aus dem Screenshot geht gar kein Absender der vermeintlichen Überweisung hervor.

Per E-Mail bot Herr S. aus Shanghai Kontraste ein Treffen zu dem Thema an, doch als es um die Details ging, brach er den Kontakt ab.

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Im Zentrum der Ermittlungen stehen dabei die Rechtsanwälte Claus B. und Johannes D. Sie und ein weiterer Beschuldigter hielten bis vor wenigen Tagen noch Anteile an eben jener Agentur, die den Kontakt zwischen Steven S. und Kontraste vermittelte.

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Steven S. soll sich der Lobbyagentur zufolge ausdrücklich eine Veröffentlichung zwischen dem 31. Juli und dem 3. August 2023 gewünscht haben. Welche Motivation könnte der Chinese dafür gehabt haben? Nur wenige Tage später, am 8. August 2023, verkündete der taiwanesische Chiphersteller TSMC den Bau einer Halbleiterfabrik in Dresden - eine Milliardeninvestition in eben die Technik, die Kraft auf Facebook als "beste Chips der Welt" bezeichnet hatte.

Sollte vorab der taiwanesische Staat durch die Behauptung, er besteche deutsche Politiker wie den AfD-Bundestagsabgeordneten Kraft, diskreditiert werden, und sollte gleichzeitig ein chinakritischer Politiker, der sonst so China-freundlichen AfD diskreditiert werden?

Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft mutmaßt, dass der chinesische Staat hinter den Beschuldigungen ihn gegenüber stecken könnten. "Sehr wahrscheinlich steht besagte Person in den Diensten der kommunistischen Diktatur der Volksrepublik China", so Kraft.

Dies würde in deren strategische Muster passen: "Der chinesische Staat hat großes Interesse daran den Eindruck zu erwecken, dass Taiwan im Ausland mit unlauteren und illegitimen Mitteln arbeitet", weiß die China-Expertin Mareike Ohlberg. "Dass Taiwan versucht, im Ausland Politiker zu kaufen, ist ein Narrativ, das man immer mal wieder von offiziellen Stellen in China hört."

Die Geschworenen sprechen Donald Trump einstimmig in allen Punkten schuldig. Das Strafmaß im Schweigegeldprozess wird am 11. Juli verkündet.

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Punkten schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil zuerst mit versteinerter Miene hin.

Wenig später polterte er jedoch in üblicher Manier los und bezeichnete seine Verurteilung als „Schande“, den Prozess selbst als politisch. Der Richter sei korrupt und das „wirkliche Urteil“ werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen, so Trump beim Verlassen des Gerichtsgebäudes am Donnerstag in New York.

Richter Juan Merchan legte die Verkündung des Strafmaßes zuvor auf den 11. Juli fest. Dem 77-jährigen Trump drohen dann eine Geldstrafe oder bis zu vier Jahre Haft. Letzteres wäre jedoch ungewöhnlich. Eine Haftstrafe könnte auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Republikaner kann Berufung einlegen – und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentschaftswahl im November antreten.

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Ein Stein mit rechter Botschaft flog in Mönchengladbach auf das Zuhause von Menschen mit Behinderung. Der Lebenshilfe-Leiter fordert mehr Solidarität.

taz: Herr Kalkan, Sie sind Leiter der Lebenshilfe Mönchengladbach. Was ist bei Ihnen in den letzten Tagen passiert?

Özgür Kalkan: Wir hatten schon am 20. Mai den ersten Sachschaden an unserer Geschäftsstelle in Mönchengladbach. Jemand hat die Scheibe eingeschlagen, wir sind zunächst von einem Einbruchsversuch ausgegangen. Dass der Schaden durch einen Ziegelstein entstanden ist, wurde erst später festgestellt.

Was stand auf diesem Stein?

Da stand „Euthanasie ist die Lösung“. Mit genau so einem Stein, mit der gleichen Aufschrift wurde dann am Montagmorgen eines unserer Wohnhäuser für Menschen mit Behinderung in Mönchengladbach Rheydt beschädigt. Wir waren unglaublich erschrocken zu diesem Zeitpunkt. 30 Bewohner leben in dem Haus, die Mitarbeitenden, die Angehörigen – alle waren besorgt und entsetzt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wieder ein Sicherheitsgefühl entsteht – ohne dass wir die Freiheit der Bewohner einschränken. Wir werden zum Beispiel unsere Nachtwachen unterstützen, die bisher oft allein vor Ort sind.

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Kamen die Taten für Sie überraschend?

Schauen wir uns die Entwicklungen der vergangenen Monate an: AfD-Politiker Björn Höcke stellt die Rechte behinderter Menschen infrage, bei Geheimtreffen werden Pläne zur Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund geschmiedet, auf Sylt grölen Leute rechte Parolen. Da sieht man, dass die Kommunikation viel rauer wird. Aber dass aus den Worten jetzt tatsächlich Taten folgen, gegen Menschen mit Behinderung – das hätte ich nicht gedacht. Das sind neue Grenzen, die überschritten werden.

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Ist wieder Zeit für große Demonstrationen?

Ich finde das den richtigen Weg, ja. Wir planen am 6. Juni in Mönchengladbach Rheydt auf dem Marktplatz eine öffentliche Veranstaltung zur Solidaritätsbekundung. Mit Redebeiträgen aus der Politik und der Gesellschaft. Wenn wir uns mehr sichtbare Solidarität wünschen, dann ist dieser Tag und dieser Ort eine gute Gelegenheit dafür.

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Die Prognosen zur Wetterlage in den kommenden Tagen werden konkreter: Schwerpunkte der Niederschläge dürften sich vom Allgäu bis ins Erzgebirge ziehen.

Am Wochenende müssen sich die Menschen vor allem in der Südosthälfte des Landes auf erhebliche Niederschlagsmengen einstellen. Von der Nacht zum Freitag bis Sonntag sei mit starkem Dauerregen zu rechnen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit.

Schwerpunkte der Niederschläge sind das Erzgebirge, der Thüringer Wald, Franken, Schwaben und das Allgäu. „In diesem Bereich erwarten wir innerhalb von 48 Stunden Niederschlagsmengen von 100 Litern pro Quadratmeter“, sagte der DWD-Meteorologe Nico Bauer am Donnerstag.

Vom Allgäu bis nach Mittelfranken sei sogar mit extremem Unwetter und Niederschlagsmengen von stellenweise bis zu 150 Liter pro Quadratmeter zu rechnen. Überflutungen und Hochwasser seien bei diesen Regenmengen wahrscheinlich. Es gibt amtliche Unwetterwarnungen für die nach jetzigem Stand betroffenen Gebiete.

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Die Empörung nach dem rassistischen Video auf Sylt ist immer noch groß. Diese Wirkung nutzte eine Hamburger Footballtrainer und rief seine U20-Mannschaft in einem Video zum Wählen bei der Europawahl auf. Dabei richtete er deutlich Worte an die jungen Männer.

Ein Wahlaufruf der besonderen Art verbreitet sich gerade rasant in sozialen Netzen: eine Reaktion des Hamburger Footballtrainers und Ex-Vorsängers der HSV-Ultras, Johannes „Jojo“ Liebnau, auf das Video von rassistischen Party-Gesängen auf Sylt. Er motiviert in dem 78-Sekunden-Clip Spieler der U20-Mannschaft der Hamburg Huskies, bei den Europawahlen am 9. Juni wählen zu gehen – um rechte Parteien zu stoppen.

In dem Video fragt er die Jugendlichen, wer das Sylter Video gesehen habe und es lustig finde. Bei der zweiten Frage hebt niemand die Hand. Er selbst sagt: „Ich finde das nicht witzig.“ Und weiter, wenn man so etwas erlebe, müsse man aufstehen. „Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder, indem man krass Haltung zeigt und den Leuten sagt, ‚Digga, nicht mit mir, verpiss‘ dich‘, oder indem man wählen geht.“ Darüber hatten mehrere Medien berichtet.

Er erinnerte sein Team daran, dass viele von ihnen bei der Europawahl am 9. Juni zum ersten Mal wählen dürften und dies auch tun sollten. „Digga, Nazis gehen auch wählen!“ „Kriegt euren Arsch hoch und geht wählen“, sagt Liebnau, der auch Vorstand des Vereins ist. Wenn sie nicht wüssten, für welche Partei sie stimmen sollten, sollten sie sich bei Freunden, Familie oder mithilfe des Wahl-O-Mats informieren, mit dem man Positionen von Parteien vergleichen kann.

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2021 hat der Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Israel zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten aufgenommen. Der damalige Mossad-Chef soll versucht haben, das aggressiv zu verhindern.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen beantragt. Die Entscheidung beruht auch auf seit 2021 laufenden Ermittlungen seiner Vorgängerin Fatou Bensouda. Nun berichtet der britische »Guardian«, Bensouda sei vor Beginn ihrer Ermittlungen vom damaligen Mossad-Chef Yossi Cohen bedrängt worden, die Ermittlungen einzustellen.

Der »Guardian« beruft sich auf mehrere Quellen beim Strafgerichtshof, denen sich Bensouda anvertraut habe. Demnach habe Cohen Druck auf die Chefanklägerin ausüben wollen. Er sei »zunehmend energischer« aufgetreten, Bensouda sei alsbald besorgt gewesen über »das einschüchternde Verhalten«. Eine Quelle spricht davon, der Mossad-Chef habe damals als »inoffizielles Sprachrohr« von Netanyahu fungiert.

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Dem mutmaßlich bestechlichen AfD-Abgeordneten Petr Bystron droht neuer Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis. Mieter der Wohnung ist ein vorbestrafter Flüchtling.

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