Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org
Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
Schön zur Abwechslung auch mal gute Nachrichten zu lesen.
Freu dich nicht zu früh, der nächste Anlauf ist maximal eine Legislaturperiode entfernt... https://www.computerbase.de/2023-12/vorratsdatenspeicherung-innenministerin-faeser-will-ip-adressen-speichern-lassen/
der nächste Anlauf ist maximal eine Legislaturperiode entfernt
Das ist er doch immer. Wenn man aus diesem Perpetuum mobile aus Versuch und Ablehnung irgendwie Strom gewinnen könnte, wäre die Energieversorgung der Menschheit gesichert.